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10. August 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung humanitäre Bemühungen für die in Not geratene Bevölkerung der Ostukraine ablehnt – wenn und solange Kiew diesen nicht zustimmt. Stattdessen unterstützt die Bundesregierung ein beginnendes Massaker des Kiewer Regimes an der Zivilbevölkerung in den vom Bürgerkrieg heimgesuchten Gebieten.

Diese Bundesregierung hat durch ihre Mitwirkung am jüngsten Staatsstreich in Kiew erhebliche Mitschuld am Bürgerkrieg in der Ukraine auf sich geladen. Das Kiewer Übergangsregime setzt ganz offen gut gerüstete und bezahlte Nazi- und Mafiakiller zur Unterdrückung solcher Bevölkerungsteile ein, die sich von derartigen Kräften nicht freiwillig unterdrücken lassen wollen...

2. August 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Blitzschnell nach Gefangennahme des israelischen Leutnants Hader Goldin durch Hamas-Kämpfer hat Ban sich auf die Seite Israels gestellt und forderte die Herausgabe dieses einen Gefangenen durch die palästinensischen Verteidiger des Gaza-Streifens.

Damit gewährt Ban Israel eine gewisse Legitimität, auf Grund einer unbeweisbaren Beschuldigung mit höchst zweifelhaftem Wahrheitsgehalt den eben erst erreichten Waffenstillstand nicht nur zu unterbrechen, sondern durch einen neuen Höhepunkt des verabscheuungswürdigen Mordens mit 180 bislang gezählten Toten binnen 24 Stunden auch noch die bisherigen zahlreichen Verbrechen in den Schatten zu stellen...

31. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

In der Außenpolitik müssen Deutschland und Europa ihre eigenen Interessen in Absprache mit allen anderen Staaten der Welt neu auf Friedenssicherung und gerechte Finanz- und Wirtschaftsordnung ausrichten. Die derzeitige US-geführte globale Politik dient einseitig Kurzfrist-Interessen der Finanzbranche, Machtkonzentration und globaler Beherrschung. Bevor diese in Teilen kriminelle Politik in ein weltweites Kriegsinferno führt, müssen die Völker sich auf neue Wege zur Sicherung ihrer Werte und Gemeinschaften/Staaten besinnen.

Die Deutsche Mitte bereitet deshalb eine tiefgreifende Änderung ihres außenpolitischen Programms vor:

– Schaffung einer europäisch-nachbarschaftlichen Sicherheitsdoktrin starker Nationalstaaten mit allen Nachbarn und Freunden Europas

– Schaffung einer neuen g...

29. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Wie angekündigt hat die Deutsche Mitte heute ihr außenpolitisches Programm geändert. Die Vorstände beschlossen am Nachmittag einstimmig, den Abschnitt 3.5 wie folgt zu ergänzen:

„Die Deutsche Mitte unterstützt voll das BDS-Programm (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) gegen Israel, bis zu einer fairen und gerechten, vollständigen Lösung des Nahostkonflikts im Sinne der oben genannten Zielangaben.“

Diese Programmänderung erfolgte wie zuvor erläutert anlässlich der Fortsetzung des seit drei Wochen andauernden Massakers israelischer Truppen im dicht besiedelten und weitgehend wehrlosen Gaza-Streifen – ungeachtet einer einstimmigen Aufforderung des UN-Sicherheitsrates, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen.

Link zum außenpolitischen Programm der Deutschen Mitte: https://neuem...

29. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

In den vergangenen Stunden hat Israel unter Missachtung des jüngsten Beschlusses des UN-Sicherheitsrates das einzige Kraftwerk des Gazastreifens schwer beschädigt. Knapp 1200 Tote und 700 Verletzte auf palästinensischer Seite,  sowohl im Gaza-Streifen als auch in anderen Teilen Palästinas, mit etwa 80% der Verluste an Menschenleben in der Zivilbevölkerung, bei fast 60 Toten auf israelischer Seite und unter 10% Zivilverlusten, zwingen nun zu einer Änderung des außenpolitischen Programms der Deutschen Mitte.

Der Vorstand wird in Kürze im Punkt 3.5. „Nahostkonflikt“ über das Thema BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) beschließen.

Auch und gerade im Lichte einer besonderen deutschen Verantwortung auf Grundlage der schrecklichen Vorkommnisse in der neueren deutschen Geschichte k...

15. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Der Anlass ist da, die Gründe sind es schon lange: Unser wichtigster Freund und Verbündeter, die USA, hätten das Massaker im Gaza-Streifen mit einem einzigen kurzen Telefonat verhindern können – und haben dies nicht getan. Mag jetzt auch ein Waffenstillstand diskutiert werden, den die Deutsche Mitte selbstverständlich begrüßt: Israels rechtswidrige Blockadepolitik gegen die Notleidende Gaza-Bevölkerung dauert an. Es ist nicht allein die mancherorts als multikriminell zu bezeichnende Politik der Nato, die jetzt den Beschluss des DM-Vorstandes herbeigeführt hat, es ist vor allem die bedauerliche Politik Amerikas, die immer wieder die europäischen Verbündeten zu kritikwürdiger Politik verleitet und anhält.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht: Ein Rückblick auf...

13. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Erklärung am Mittag des Sonntag, 13. Juli 2014, haben Angriffe der israelischen Luftwaffe nach palästinensischer Zählung 166 Menschen getötet und 1.000 verletzt, die große Mehrheit davon Zivilisten, davon rund 35 Kinder und 20 Frauen. Kennzeichen eines Krieges ist eine ungefähre Vergleichbarkeit von Soldaten, Ausrüstung und Opferzahlen. Kennzeichen eines Massakers ist, dass die Opfer fast ausschließlich auf der Seite einer von mehreren Konfliktparteien zu finden sind. Dies ist hier – erneut – der Fall: und hoch zu bedauern.

Nachdem auch Moscheen zur Gebetszeit, ein Wohnheim für Behinderte und immer wieder unverdächtige Wohnhäuser angegriffen werden, ganze Familien ausgelöscht, ist davon auszugehen, dass Israel zivile Opfer nicht nur billigend in...

9. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Mit angehaltenem Atem verfolgt die Welt die verbrecherische Ausweitung der hauptsächlich von den USA betriebenen Politik an den Brennpunkten dieser Monate, Wochen und Tage:

– in Irak durch heimliche Unterstützung mörderischer Söldnerbanden, die sich islamische Mäntelchen umhängen, massenhaft Menschen bestialisch ermorden, Zerstörungen anrichten, Bodenschätze rauben, und Kulturschätze stehlen oder zerstören,

– in Syrien, wo jetzt plötzlich in den Händen der Söldnerbanden Chemiewaffen auftauchen – nachdem soeben die Assad-Regierung pünktlich ihre Arsenale vollständig geräumt hat,

– in der Ukraine, wo das US-gestützte Putsch-Regime ein Massaker nach dem anderen an der eigenen Bevölkerung anrichtet, ungeachtet kritischer Warnungen der OSZE – und die angebliche UN-Doktrin der ...

8. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Potsdam ist eine kleine aber rührige Mahnwache. So wie viele andere auch.

Diesmal ging’s hauptsächlich um den BND-Skandal, der sich unter den Händen der unfähigen Bundesregierung unversehens zum Staatsskandal auswächst: siehe unsere gestrige Presseerklärung.

Link zum Video: https://vimeo.com/100217575

7. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Die BND-Affäre um einen Sachbearbeiter, der weitergibt was sein US-Auftraggeber sich wünscht und bezahlt – und der erst „erwischt“ wird, als er auch nach Russland liefern will, weitet sich zur Affäre des deutschen „Systems“.
Tatsächlich gibt es eine „Vereinbarung“ zwischen Deutschland und den USA:
1. der BND hat auf Verlangen der USA stets alle gewünschten Unterlagen und Erkenntnisse herauszugeben. Erfahrungswert: Die USA wollen alles – und geben nichts. Gar nichts.
2. Wenn einzelne BND-Führungskräfte Operationen ohne die USA durchführen wollen, auch ohne dass deren Agenten personell in unsere Abläufe eingebaut werden, dass muss er das regelrecht intern „durchsetzen“.
Diese Informationen hat ein hochrangiger BND-Mitarbeiter dem DM-Bundesvorsitzenden im persönlichen Gespräch gegeb...