Kategorie Außenpolitik

Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Gestapo-Gesetz: Wer vertraut dieser Politik?

Knapp 40.000  Menschen strömen in Bayern zusammen, weil alle Spaltungs- und Ausgrenzungsversuche unterblieben, ein richtungweisender Erfolg wacher, kritisch-konstruktiver Bürger. Die Landesregierung reagiert arrogant (Innenminister Herrmann) bis großsprecherisch (Ministerpräsident Söder) – und will trotzdem nicht einmal innehalten.

Das ist der Zeitpunkt, einmal zurückzublicken, welche erstaunlich miesen und kriminellen Erfahrungen Deutschland mit seiner Innenpolitik in der Vergangenheit machen musste.

  • 1968 spaltet heftiger Streit um die Notstandsgesetze die Republik, bis auch unter alliiertem Druck  Gewerkschaften und andere aus der Protestfront ausscheren...
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Schicksalsfrage: Was kommt nach IS in Nahost? Selbstbestimmung!

Kissinger warnt vor einer Niederlage des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, da der Iran dann dieses entstehende „Machtvakuum“ ausfüllen könnte. Die Entstehung eines „radikal-iranischen Imperiums“ müsse US-Präsident Donald Trump unbedingt verhindern.
Diese Herausforderung sei besonders schwer zu lösen, da Russland und auch einige NATO-Staaten das „gegnerische Lager“ unterstützen. „In diesem Fall gilt die traditionelle Herangehensweise nicht mehr, laut der der Feind meines Feindes mein Freund ist“, so Kissinger weiter.
Alle seien sich darin einig, dass der Islamische Staat zerstört werden müssen. „Aber welche Macht wird deren Territorium übernehmen?“ Um diese Frage zu beantworten, sei die Position Russlands von entscheidender Bedeutung.

Dazu sagt die Neue ...

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Neue Mitte steht an der Seite der Juden – NICHT der Zionisten!

Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) ging heute mit einem Paukenschlag an die Öffentlichkeit: Er riet den (männlichen) Juden ab, in deutschen Großstädten die traditionelle Kopfbedeckung Kippa zu tragen, weil dies zu Übergriffen führen könne.

Das hat die Neue Mitte nicht ruhen lassen, wir haben uns sofort an den ZdJ gewandt und unsere Solidarität erklärt, für den Abend eine Bundesvorstandssitzung angekündigt, einberufen und auch abgehalten.

Hier das Ergebnis:

  1. Die Neue Mitte tritt unbedingt und setzt sich auch aktiv dafür ein, dass Angehörige aller Religionen in Deutschland ihre Symbole frei tragen können und unbehelligt in Deutschland ihre Weltanschauungen leben können...
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Bundestagswahl 2017: Programm-Ergänzung: Gegen CETA, für Heilpraktiker, Buchhalter, doppelte Staatsbürgerschaft etc.

Bei der Deutschen Mitte ist drin was draufsteht. Bisher wichtigste Punkte:

Wir wollen unumkehrbar Frieden und Freundschaft mit Russland nach dem bewährten deutsch-französischen Muster; warum sollten wir darauf erst nach dem nächsten Krieg kommen? Es geht auch klüger und billiger: VOR DEM KRIEG Freundschaft schließen! Dies schließt einen Rückversicherungsvertrag nach Bismarckschem Vorbild sowie  Freundschafts- und Friedensvertrag ein, dazu zahlreiche Verträge für Jugendaustausch, kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Die Zuwanderung wird auf den Punkt vor 2015 zurückgedreht: Friedlich, sicher, gut versorgt und würdevoll kehren ALLE Zuwanderer in ihre Heimat oder heimatnahe Flüchtlingslager zurück, während die Anstrengungen für friedliche und ethisch-kon...

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Syrien-Skandal könnte Angela Merkel zu Fall bringen

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Deutschland befindet sich mitten im Wahlkampf. Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht jetzt schon wie die sichere Siegerin aus, doch ein Super-Skandal zum Syrienkrieg könnte sie auf den letzten Metern noch zu Fall bringen und ihr den Wahlsieg kosten. Wissenschaftler und andere Experten haben die Belege für diesen Merkel-Syrien-Skandal auf den Tisch gelegt. Die Frage ist nur, warum bis jetzt noch kein Politiker einer anderen Partei die Fakten angesprochen hat, die Angela Merkel wie ein Tornado aus dem Kanzleramt fegen könnten. Aber noch sind mehr als drei Wochen Zeit bis zur Bundestagswahl. Es könnte doch noch spannend werden.

Die Analysen der wissenschaftlichen Experten zum Syrienkrieg sprechen eine...

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Deutsche Mitte zu Gast auf der Krim: Bike-Show der Nachtwölfe!

Die fünfköpfige Delegation der Deutschen Mitte, zuzüglich zwei Assistentinnen und Kameramann, wurde gestern Abend im Fest-Camp der Nachtwölfe von deren Chef Alexander „Chirurg“ Saldostanow herzlichst empfangen. Gleich zu Beginn bekam der Chef die Doppelflagge der deutsch-russischen Freundschaft überreicht – und steckte sie sich direkt ans Hemd. Was für ein Kerl! Mumm ohne Ende, jede Menge Herz dazu – und ein ehrlicher Freund der Deutschen!

Gleich hinter dem martialischen Tor zum Camp der wilden russischen Biker standen wir und redeten uns die Seelen aus dem Leib...

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Bundeswahlausschuss als Vollstrecker der Besatzungsmacht/Kartelle – krasses Unrecht, Demokratie beschädigt!

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung unbezweifelbar gezeigt, wie Unrecht in Deutschland funktioniert: Die Beschwerde der Deutschen Mitte gegen die ungerechtfertigte Nichtzulassung der Partei in Sachsen, bei keineswegs vorhandenem Verstoß gegen Recht und Gesetz, wurde abschlägig beschieden!

Bundeswahlleiter Dr. Sarreither fiel bereits in seiner Anfangserklärung durch mehrere Unkorrektheiten auf. Von 11 Mitgliedern stimmten nur fünf für den Ausschluss der Sachsen-DM von der Bundestagswahl, trotzdem gilt der Spruch. Im Bundeswahlausschuss entscheiden Bundestagsparteien – und zwar zumeist über Beschwerden kleinerer Parteien; dieses Verfahren hatte schon die OSZE kritisiert, wir von der Deutschen Mitte werden es beenden helfen...

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Deutsche Mitte – eine für Muslime wählbare Partei?

, islampress 11. Juli 2017

Mit Blick auf die ins Haus stehende Bundestagswahl 2017 möchte ich darauf aufmerksam machen, daß es eine neue Partei gibt, die wie keine andere von großen Teilen der Bevölkerung offenbar sehnlichst erwartet worden war und in wesentlichen Punkten auch mit den Wertvorstellungen der Muslime in überraschender Weise übereinstimmt.

Die Kraft dieser Partei, die eigentlich mehr so etwas wie eine Bewegung ist, entspringt der ehrenwerten Haltung von Leuten, die es bislang abgelehnt hatten, sich einer politischen Partei anzuschließen, weil Politik in ihren Augen ein grundsätzlich schmutziges Geschäft voller Verlogenheit, Betrügereien und Korruption gewesen war...

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Syria solidarity video message to HE Mr. President Dr. Bashar al-Assad and the people of Syria

Excellency, dear Mr. President Dr. Bashar Al-Assad, dear people of Syria!
Please rest assured, that there are forces and many people in Germany ready to change direction of policies completely, to establish irrevocable friendship between our peoples and fruitful co-operation to the mutual benefit.
Return of all Syrian refugees back home to Syria, in security, well-being and dignity, is part of our effort to support reconstruction in Syria.
Please accept our deep-felt apology for the terrible crimes committed against our dear Syrian people during the last more than six years.
Please accept our best wishes and regards,
yours sincerely,
Christoph R. Hörstel
Federal Chairman German Center

The Federal Chairman of the new political force in Germany: German Center in this solidarity video messa...

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An die Antifa: Lasst uns einen Streit begraben, der nur den Machthabern nützt

Fleißige Antifa-Autoren schießen noch immer übers Ziel hinaus, wenn sie sich an der Deutschen Mitte vergreifen; bei uns ist der Eindruck entstanden, wir werden summarisch gleich mit der AfD „mitverhaftet“ – genauere Befassung mit Programm und Satzung lohnt offenbar für manche nicht. Ein übler Beleidigungsbeitrag der Antifa Würzburg musste inzwischen aus dem Netz genommen werden, weil wir an den Provider herangetreten sind. Das werden wir so weitermachen, immer dort, wo wir beleidigt werden – aber wir halten diese Art der Auseinandersetzung für nicht zielführend, für keinen der Beteiligten. In Aachen wurde aus der Antifa heraus eine tüchtige und sympathische Franko-Tunesierin bedroht, die den Stammtisch der Deutschen Mitte beherbergt („Leila’s Café“)...

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