Kategorie Außenpolitik

Solution proposal for confrontation in Syria – Christoph Hörstel 2020-2-24

solution
This solution proposal is based on nine years intensive involvement for Syria with: Syrian, Russian, Turkish officials and Iranian, Russian, Turkish media.
While all sides are advancing in the logics of war, another way to address the worries and grievances of all sides appears possible – and highly recommended:
1 All sides stop all military advances for three months
2 this time window will be used to:
– Syria changes its policies towards its adversaries as to significantly reduce refugee numbers
— transition rules, safety guarantees, amnesty
— withdrawal of YPG from Turkish borders
— stop all arms deliveries to YPG by USA
— three year delay on service in the SAA for all returning refugees – civil social services may be required
– EU finally makes payments due to Turkey in aid ...
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USrael breaking all the rules all the time: partition vote of 1947 null & void?

Partition
Pre-Conditions for the 1947 vote on the partition of Palestine were three:
I – borders are final:
broken SAME DAY, directly after UN plenary session vote on Resolution 181, November 29, 1947 – by Naqba: killing and expelling/dislodging 750’000 Palestinians by Zionist armed forces
illegal forceful occupation
illegal forceful oppression
illegal settlements
II – full right of return of all refugees:
continually broken ever since
factually abolished
planned legalization of abolishment in Trump proposal Jan. 28, 2020
III – Jerusalem has to be divided between both sides
continually broken ever since
political/diplomatic signal of abolishment by unilateral Trump administration recognition as exclusively Israel’s capital – followed by other obedient countries
planned legalization of abolish...
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Frohe Weihnachten – 2019!

Weihnachten

Liebe Mitglieder, Unterstützer, Freunde, Unentschlossene und Kritiker der Neuen Mitte,

das dritte Jahr unserer Existenz, das dritte Weihnachten – und wieder gibt es einen Einschnitt zu vermelden:

  • Die Garantie der Sicherheit und rechtlichen Gleichstellung für alle Juden in Palästina hat zu Jahresbeginn der außenpolitische Repräsentant und weltbekannte Hamas-Funktionär Khaled Meshaal eindeutig bekräftigt – im persönlichen Gespräch in Doha, Hauptstadt des kleinen aber wackeren Golf-Scheichtums Katar.
  • Wir gehen genau geradeaus, ohne Wackeln und Zögern, auch wenn’s bedrohlich wird – zusammen mit unseren Unterstützern, die mit ihrem treuen und vertrauensvollen finanziellen Einsatz alles ermöglichen was wir tun: Die rechtliche Auseinandersetzung um die Chance, mein Leben notfalls mi...
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Zum 3. Oktober 2019

3. Oktober 1989

Vor 30 Jahren war die DDR in Aufruhr. Aus Moskau kamen Gedanken wie Glasnost und Perestroika, Offenheit und Umgestaltung – und mutige Menschen in der DDR griffen das auf. Die Montagsdemonstrationen in Dresden und Leipzig setzten das gute Beispiel – und selbstverständlich dürfen wir uns fragen, warum Proteste aus Sachsen damals überall bejubelt wurden – und heute ausgegrenzt, beschimpft oder peinlich berührt übergangen.

Damals war das ein guter politischer Kampf. Diese Tatsache kann nicht darüber hinwegtäuschen:

  • – Machtpolitik hat Deutschland getrennt
  • – Machtpolitik hat Deutschland wieder vereint
  • – menschliche und ehrliche politische Anliegen wurden nicht ausreichend durchgesetzt

Der Schlüssel zur Besserung liegt im bewussten, breiten und offenen Umgang mit den (Hinter)Gründen, ...

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Merkel, Macron, Johnson declaration against Iran an act of aggression and despair

Merkel-Iran
Absent all convincing proof and, as far as the German people are concerned, any warning about this criminal nonsense, the three main EU leaders have declared Iran’s responsibility for the attacks on two major Saudi oil facilities. Absent any useful proof, this accusation is a ruthless act of aggression – and, in fact, of despair.
Terrible war crimes in Yemen in addition to a humanitarian catastrophe however, give once more ample proof for the criminal mindset in some of the NATO countries. Lies are not strengthened by uttering them in groups and in official capacities...
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Was geht Ihnen auf den Pinsel? – Sie sind gefragt!

Aktion PinselDas ist sie: unsere neue „Aktion Pinsel“: Was Sie schon immer einmal sagen wollten – worauf Politiker nie hören oder achten – was Sie besonders schlimm finden: in Bundes-, Landes- oder Lokalpolitik; kurz: Was geht Ihnen gerade so richtig auf den Pinsel?

Unter diesem Zeichen finden Sie uns – oder können Sie sich versammeln – und alles loswerden, einbringen, durchsetzen helfen!

Unter „Partei“ und „Downloads“ finden Sie ab Montag, 21. Oktober 2019, alle Formate: vom A4-Blatt bis zum Zettel für das „schwarze Brett“ im Supermarkt, beim Tante-Emma-Laden um die Ecke oder im lokalen Bürgertreff.

Unser Bundesvorsitzender, Christoph Hörstel, stellt die Aktion am 31...

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Vortrag Koblenz: Es brennt! – wie weiter? 2019-6-17

Vortrag Koblenz 2019

Thema: Brennpunkte der Innen- und Außenpolitik – wie geht wirksame Opposition?

Die Bundespolitik beglückt die Bürger heute mit 5G-Mobilfunk, dessen Strahlenbelastung 23mal höher liegt als bei 3G/4G. Masern-Zwangsimpfung, weitere Massenzuwanderung, Sex-Unterricht an staatlichen Schulen für Kinder und vieles mehr stärken die Opposition. Weltweit befeuern globale Kartellmächte Kriegs- und Krisenszenarien in Nah- und Mittelost, an der russischen Grenze, in Asien und Afrika; Terror wird immer wichtiger als Mittel kriminellen Regierungshandelns weltweit. Wie können Bürger wirksam gegenhalten, nach welchen Kriterien vertrauensvoll mit anderen zusammenarbeiten – und vor allem: mit wem?

Christoph Hörstel beantwortet Ihnen jede Frage direkt und persönlich!

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Wo steht die Neue Mitte im „Rechts“-„Links“-Schema?

rechts-links

In der Standortdiskussion zum Rechts-Links-Schema halten wir uns weitgehend an einen erhellenden kurzen Beitrag der „Bundeszentrale Politische Bildung“ aus dem Jahr 2011. Dort steht:

„Die heutige Verwendung der Begriffe ist teilweise verwirrend. So bezeichnet sich die SPD in ihrem Programm als linke Volkspartei, Presseartikel sprechen aber auch von rechten Sozialdemokraten. Bei den Liberalen werden Linksliberale von (rechten) Nationalliberalen unterschieden. Faschismus gilt gemeinhin als Sammelbezeichnung für rechtsextremistische Bewegungen, aber der deutsche Philosoph Habermas prangerte vor vielen Jahren auch einen linken Faschismus an.
Die Meinungsforscherin Noelle-Neumann hat beschrieben, was Menschen unter rechten und was sie unter linken Werten verstehen...

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Rücktritt NM-Bundesschatzmeisterin Abuayyash bis zur Klärung der Vorwürfe

Rücktritt Bundessschatzmeisterin

Der Bundesvorstand der Neuen Mitte gibt hiermit bekannt, dass das Mitglied des NM-Bundesvorstandes, Janine Abuayyash, von ihrem Amt als Bundessschatzmeisterin zurücktritt, bis alle rechtlichen Vorwürfe gegen sie geklärt sind. Mit diesem Rücktritt will Frau Abuayyash möglichen Schaden von der Partei Neue Mitte fernhalten.

Bei Frau Abuayyash hat heute früh eine Hausdurchsuchung stattgefunden, berichten die Großmedien deutschlandweit. Es geht um den Verdacht der Terrorunterstützung im Fall der palästinensischen Organisation Hamas: Der von Frau Abuayyash als Vorsitzende geführte Verein WorldWide Resistance-Help e.V. in Neuss arbeitet mit einem Verein Ansaar zusammen – und leistet seit Jahren erfolgreich humanitäre Hilfe im von Israel im Gaza-Gebiet eingerichteten Konzentrationslager...

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ALARM! False Flag Angriff auf Israel?

False Flag

Selten war eine False Flag Operation so wichtig wie jetzt: Am 9. April sind Wahlen in Israel. Mitbewerber des mutmaßlich korrupten Regierungschefs Netanyahu sind noch blutiger und radikaler als er – z. B. General Benny Gantz wirbt offen mit Trümmerbildern aus Gaza. Also steht der amtierende Regierungschef Netanyahu unter gewaltigem Druck, seine Skrupellosigkeit zu beweisen! 30.000 wehrlose Verletzte und 260 Tote am Zaun des von Israel kaltblütig rundum blockierten Konzentrationslagers Gaza, darunter Frauen, Kinder, Arzthelfer & Journalisten, reichen offenbar nicht aus.

Wie exakt die israelische Planung einer stetigen Eskalationskurve läuft, zeigt diese Abfolge:

  • – In den vergangenen Wochen wurden immer wieder, bis zu 500 Meter weit hinter dem Gaza-Zaun Jugendliche von den Scharfschüt...
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