Kategorie Verkehr, Bau & Stadtentwicklung

Wo steht die Neue Mitte im „Rechts“-„Links“-Schema?

rechts-links

In der Standortdiskussion zum Rechts-Links-Schema halten wir uns weitgehend an einen erhellenden kurzen Beitrag der „Bundeszentrale Politische Bildung“ aus dem Jahr 2011. Dort steht:

„Die heutige Verwendung der Begriffe ist teilweise verwirrend. So bezeichnet sich die SPD in ihrem Programm als linke Volkspartei, Presseartikel sprechen aber auch von rechten Sozialdemokraten. Bei den Liberalen werden Linksliberale von (rechten) Nationalliberalen unterschieden. Faschismus gilt gemeinhin als Sammelbezeichnung für rechtsextremistische Bewegungen, aber der deutsche Philosoph Habermas prangerte vor vielen Jahren auch einen linken Faschismus an.
Die Meinungsforscherin Noelle-Neumann hat beschrieben, was Menschen unter rechten und was sie unter linken Werten verstehen...

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5G: Erfolgreiche Bundestagspetition – politisch erfolgreich?

5G Bundestagspetition

Die Bundestagspetition gegen 5G hat gestern Nacht das Quorum von 50.000 Unterschriften klar überschritten! Am Schluss gab’s noch Hektik, weil einzelne herumposteten, das Quorum sei doch bei kurz über 50T erreicht, nun sei „alles gut“. Nun, wer mit solchen Grenzen öfter zu tun hat, beispielsweise auch mit Unterstützer-Unterschriften bei Wahlen, der weiß, dass man solche Quoren großzügig überschreiten sollte, um Behörden und Institutionen nicht in Versuchung kommen zu lassen und somit davon abzuhalten, mit einer kleinen Fälschung die Zahl der Unterstützer knapp unter das Quorum zu drücken – und damit politischen Konsequenzen 5G Bundestagspetition„vorzubeugen“...

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Fragen an die Deutsche Mitte (3): Steuern zurückfahren bis zum totalen Entfall – wie soll das denn bitte gehen?

Frage: Im Kurzprogramm unter Finanzen steht (Seite 3): Steuern werden radikal vereinfacht, auch durch Abschaffung der meisten Steuerarten – bis hin zur Totalabschaffung sämtlicher Steuern. Das verstehe ich nicht: Wie soll dann die Regierung haushalten und in Grundeinkommen, Kindergärten usw. investieren, wenn kein Geld durch Steuern hereinkommt?

Antwort: Das Finanz- und Geldsystem zu ändern wird mehrere Jahre benötigen. Wir hoffen, dies in einer Legislaturperiode zu schaffen.
Unter öffentlicher Kontrolle, durch eine stark reformierte Bundesbank, die nicht Büttel einer Regierung oder Partei ist, wird künftig unser Geld begeben – mit einer mehrjährigen Übergangszeit...

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Frohe Weihnachten – und einen „guten Rutsch“ in ein glückliches und erfolgreiches 2015!

Liebe Mitglieder und Interessenten der Deutschen Mitte!

War 2014 zu turbulent? Waren und sind drei Kriege, in der Ukraine, in Nah- und Mittelost schwer zu ertragen? Dann wünschen wir Ihnen viel Kraft und Mut für 2015 – denn es könnte alles noch viel schlimmer kommen, einschließlich Finanz- und Wirtschaftszusammenbruch.

Na toll, werden einzelne denken, das ist ja mal eine verzichtbar pessimistische Weihnachtsbotschaft. Völlig verständlich. Jedoch: Das bodenlose Feiertagsgesülze überlassene wir auch deshalb den Bundestagsparteien, weil diese in diesem neuen Jahr abstürzen werden, in einem Maße, das sie sich vielleicht gar nicht träumen lassen...

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