Mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung humanitäre Bemühungen für die in Not geratene Bevölkerung der Ostukraine ablehnt – wenn und solange Kiew diesen nicht zustimmt. Stattdessen unterstützt die Bundesregierung ein beginnendes Massaker des Kiewer Regimes an der Zivilbevölkerung in den vom Bürgerkrieg heimgesuchten Gebieten.
Diese Bundesregierung hat durch ihre Mitwirkung am jüngsten Staatsstreich in Kiew erhebliche Mitschuld am Bürgerkrieg in der Ukraine auf sich geladen. Das Kiewer Ãœbergangsregime setzt ganz offen gut gerüstete und bezahlte Nazi- und Mafiakiller zur Unterdrückung solcher Bevölkerungsteile ein, die sich von derartigen Kräften nicht freiwillig unterdrücken lassen wollen. Diese Unterdrückung hat vor Beginn des Bürgerkrieges bereits durch organisierte Morde, Freiheitsberaubungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Diebstähle deutlich bewiesen, dass Bürger- und Menschenrechte in der Ukraine nach dem jüngsten Staatsstreich noch deutlich weniger gelten als zuvor. Kiew erscheint deshalb ungeeignet, über humanitäre Missionen in solchen Gebieten zu entscheiden, in denen es Massenmorde an der eigenen Bevölkerung ins Werk setzt – und sich dazu überdies noch faschistischer und und krimineller Kräfte bedient.
Die Deutsche Mitte fordert daher von der Bundesregierung dringlichst:
– Keine weitere Unterstützung einzelner Parteien des Bürgerkrieges in der Ukraine bei ihrem Morden, keine weitere deutsche Einmischung in die inneren Verhältnisse in der Ukraine
– Sofortige, unbürokratische Mithilfe an humanitären Lösungen für die geschundene Zivilbevölkerung der Ostukraine
– Sofortige außenpolitische Vorstöße innerhalb der EU und der Nato, insbesondere jedoch bei den US-amerikanischen Verbündeten, jegliche Einmischung in die inneren Verhältnisse der Ukraine ab sofort und vollständig zu unterlassen
– Gemeinsame Suche mit den russischen Partnern nach einvernehmlichen regionalen Lösungen, die jedes weitere Vordringen der Nato Richtung Osten stoppen, um eine weitere Destabilisierung der Lage in Europa und Vergrößerung des Konfliktpotenzials  rechtzeitig zu verhindern
