Seit mehr als einem Monat dauert nun schon das Massaker israelischer Truppen im Gazastreifen. Inzwischen wurde ein Viertel der Bevölkerung obdachlos, mehr als 200 Moscheen wurden entweder völlig zerstört oder schwer beschädigt, zahlreichen Schulen, Krankenhäusern und anderen gemeinnützigen Einrichtungen erging es nicht besser. Knapp 2.000 Menschen kamen ums Leben, davon 456 Kinder, insgesamt mehr als 80% der Toten waren Zivilsten, rund 9.000 Menschen wurden verletzt. Auf israelischer Seite kamen 67 Menschen ums Leben, drei davon Zivilisten, das entspricht unter 5%!
Als Auslöser dieses Krieges muss eine „Operation unter falscher Flagge“ angesehen werden, die widerwärtige Ermordung dreier Teenager am 12. Juni 2014, die dringend der Aufklärung durch eine tatsächlich unabhängige, internationale Untersuchung bedarf.
Israel stellt der legitimen Hamas-Regierung völlig unangemessene Bedingungen für ein Ende des Massakers, die praktisch einer Selbstaufgabe der palästinensischen Bevölkerung und Regierung gleichkommen. Jetzt heißt es, nicht zum ersten Mal, Israel plane eine längere Fortsetzung dieses nicht hinnehmbaren, offensichtlichen Massenmordes mit militärischen Mitteln.
Die Bundesregierung macht sich zum Komplizen fortgesetzter israelischer Rechtsverletzungen aller Art, indem sie auch noch unter Einsatz der Bundeswehr mit Israel zusammenarbeitet. Die deutsche Verantwortung für die entsetzliche Nazi-Vergangenheit besteht jedoch keineswegs einseitig und kleinteilig zugunsten Israels; stattdessen geht die Deutsche Mitte von einer Verantwortungspartnerschaft mit allen Menschen jüdischen Glaubens aus – und außerdem von einer gewissen deutschen Mitverantwortung für ganz Palästina, dessen Menschen nicht gezwungen werden dürfen, unter den historischen politischen Konsequenzen der Naziverbrechen zu leiden.
Die Deutsche Mitte fordert deshalb an die Adresse der Bundesregierung dringlichst:
– Stop jeglicher zwischenstaatlicher und institutioneller Zusammenarbeit mit Israel bis
— zum bedingungslosen Ende aller militärischer Handlungen gegen Palästinenser
— zur Leistung von Wiedergutmachung in voller Höhe durch Israel an die Palästinenser für die erlittenen Kriegsschäden
— zum Ende der rechtswidrigen israelischen Blockade des Gaza-Streifens
— zum Ende der wirtschaftlichen Schädigung des Gaza-Streifens
— zur Freilassung aller Kinder in israelischer Haft
— zur Freilassung aller Palästinenser, deren Inhaftierung in Israel nach zweifelhaften Verfahren erfolgt ist
— zur vollständigen und rückhaltlosen, zweifelsfreien Aufklärung der Teenager-Morde vom 12. Juni 2014
– unbedingtes, sofortiges und langfristiges Engagement der Bundesregierung für die weltweite Aktion „BDS“ (Boykott, Desinvestment, Sanktionen), die allein geeignet ist, Israel für die Befolgung internationaler Rechtsnormen zu gewinnen
— sofortige Umsetzung der BDS-Politik auch durch Deutschland selbst
– Ende der wirtschaftlichen Schädigung Palästinas durch Beschneidung von Fischereirechten und rechtmäßigen Anteilen an der Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas, ungerechter Wassernutzung und vieles mehr
– Ende der unberechtigten Siedlungstätigkeit Israels auf palästinensischem Land
– vorrangige, rasche und unbürokratische Gewährung der deutschen Staatsangehörigkeit an solche jüdische Bürger Israels, die keine Kapitalverbrechen an Palästinensern begangen haben, bis zu einer sinnvollen jährlichen Höchstgrenze
