Bundeswehr: Schlechte Einsatzbereitschaft stärkt den Frieden

Politik dieser Zeit wartet täglich mit Grotesken auf: Dass die führende Weltmacht eine Terrortruppe erst begründet, trainiert, ausrüstet, anleitet, für Nachschub sorgt oder diesen nicht unterbindet, allerhand Energierohstoff- und andere Geschäfte dieser Truppe duldet bis fördert – und anschließend  eine „Koalition der Erpressten“ begründet, um dieses Eigengewächs zu bekämpfen – das ist schon eine herausragende Fehlleistung, die sicher dereinst die Schulkinder im Geschichtsunterricht in Unglauben und höchstes Erstaunen versetzen wird.

In Europa, in der Ukraine richtet die gleiche Hypermacht nun schon den zweiten Staatsstreich binnen eines Jahres an, trainiert und rüstet dafür im Nato-Verbund eine Nazitruppe – und beschwert sich dann lauthals über die „Aggression Russlands“. Europa, das zur Mitwirkung durch offenbar bewährte Methoden politischen Armumdrehens gebracht wurde, ist zu korrupt und zu schwach, um sich zu wehren.

Jetzt aber beschweren sich die Grünen über Misswirtschaft in der Bundeswehr, fordern, auch noch gemeinsam mit der Linken, die Verteidigungsministerin „zum Handeln auf“, weil die Truppe nicht voll einsatzfähig ist: Diese beiden Parteien sind weit gekommen, seit sie in der Friedensbewegung angefangen haben – die SPD ist ja für die Sache des Friedens seit dem Einstieg in das blutige Balkan-Abenteuer 1998 offenbar ohnehin verloren.

Dazu sind zwei Dinge festzuhalten:

1. Grundsätzlich gilt: Verschwendung von Steuergeldern liegt vor, wenn minderwertige Waffensysteme mit zu geringer Haltbarkeit beschafft wurden – oder Systeme durch Fehlbehandlung außer Einsatzfähigkeit gestellt wurden; wo das (grob) fahrlässig geschehen ist, greifen die üblichen rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten.

2. Im gegenwärtigen Zustand der Nato, die praktisch von Washington aus für aggressive globale Aktionen ständig zwangsverhaftet wird, stellt die derzeitige Schwäche der Einsatzbereitschaft geradezu einen patriotischen Akt dar, der weiteres blutiges Unrecht durchaus bremsen oder gar verhindern helfen kann. Da eine direkte Bedrohungslage, die einen Angriff eines andern Staates auf das deutsche Staatsgebiet befürchten lässt, ohnehin nicht existiert, außer durch Washingtons eigene Zöglinge, kann hier keinerlei dringender Handlungsbedarf  oder gar Veranlassung zu weiteren Rüstungsanstrengungen gesehen werden. Weltweit freuen sich die Völker über Pleiten, Pech und Pannen im Westen. Dafür haben wir volles Verständnis, weil wir den jetzigen aggressiven Kurs der Nato, Europas und der Bundesregierung ohnehin nicht nur nicht mittragen, sondern intensiv politisch bekämpfen. Insofern unterstützen wir friedensstärkende Einzelheiten des Bundeswehrmanagements an dieser Stelle ganz ausdrücklich.