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Syrien-Einsatz von Nato und Bundeswehr: eine unwürdig lückenhafte Augenwischer-Diskussion

Der deutsche Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat sich in den letzten Tagen verschiedentlich kritisch zu diesem Einsatz geäußert: Es handelt sich dabei zweifellos um gute Beiträge, die jedoch die wichtigsten Aspekte nicht behandeln oder auch nur sinnvoll andeuten. Dieses Vorgehen des Autors raubt – ohne Not – den Stellungnahmen politisches Gewicht. Die fehlenden Aspekte sind:
1. Die Nato und andere Kräfte führen in Syrien Krieg, nicht nur, ohne von der nach internationalem Recht legitimen Regierung gerufen worden zu sein, sondern auch ohne jegliche Abstimmung mit dieser.
2. Die Abstimmung mit den russischen Militärkräften im Lande ist ebenfalls Null.
3. Die Kommunikation über Angriffsziele und Erfolgsmessung ist miserabel und eines demokratischen Staatswesens unwürdig.
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Öffentlicher Aufruf an SPD, Linke und Grüne: jetzt Merkel absetzen!

Sehr geehrte Damen Kipping und Peter

sehr geehrte Herren Gabriel, Riexinger und Özdemir,

die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar.

Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle: Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensivieru...

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Bundeswehr: Schlechte Einsatzbereitschaft stärkt den Frieden

Politik dieser Zeit wartet täglich mit Grotesken auf: Dass die führende Weltmacht eine Terrortruppe erst begründet, trainiert, ausrüstet, anleitet, für Nachschub sorgt oder diesen nicht unterbindet, allerhand Energierohstoff- und andere Geschäfte dieser Truppe duldet bis fördert – und anschließend  eine „Koalition der Erpressten“ begründet, um dieses Eigengewächs zu bekämpfen – das ist schon eine herausragende Fehlleistung, die sicher dereinst die Schulkinder im Geschichtsunterricht in Unglauben und höchstes Erstaunen versetzen wird.

In Europa, in der Ukraine richtet die gleiche Hypermacht nun schon den zweiten Staatsstreich binnen eines Jahres an, trainiert und rüstet dafür im Nato-Verbund eine Nazitruppe – und beschwert sich dann lauthals über die „Aggression Russlands“...

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