Syrien-Einsatz von Nato und Bundeswehr: eine unwürdig lückenhafte Augenwischer-Diskussion

Der deutsche Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat sich in den letzten Tagen verschiedentlich kritisch zu diesem Einsatz geäußert: Es handelt sich dabei zweifellos um gute Beiträge, die jedoch die wichtigsten Aspekte nicht behandeln oder auch nur sinnvoll andeuten. Dieses Vorgehen des Autors raubt – ohne Not – den Stellungnahmen politisches Gewicht. Die fehlenden Aspekte sind:
1. Die Nato und andere Kräfte führen in Syrien Krieg, nicht nur, ohne von der nach internationalem Recht legitimen Regierung gerufen worden zu sein, sondern auch ohne jegliche Abstimmung mit dieser.
2. Die Abstimmung mit den russischen Militärkräften im Lande ist ebenfalls Null.
3. Die Kommunikation über Angriffsziele und Erfolgsmessung ist miserabel und eines demokratischen Staatswesens unwürdig.
4. Die Einsatzkräfte haben weder Einsatz- noch Exit-Strategie.
5. Der Einfluss der Mission auf das Flüchtlingsverhalten ist voraussichtlich höchst negativ: Die Zahlen werden steigen.
6. Es gibt eine erkennbar geordneten und kontrollierten Daten über alle übrigen vielfältigen Wege, IS zu bekämpfen, hauptsächlich: Unterbindung
– des Öl- und Gas-Handels,
– des Kapitalverkehrs
– der Versorgung mit Waffen und anderem Nachschub, einschließlich Personal
sowie organisierte, kontrollierte, globale Konfiszierung von Vermögen in Händen von IS-Personal, Geschäftspartnern und Unterstützern

Professor Merkel hatte sich auch zuvor schon kritisch über westliche Eingriffe in Syrien geäußert, auch hier fehlten wesentliche systematische Kritikpunkte, vor allem über Hintergründe, Drahtzieher, historische Einordnung und Strategie der Einmischung in Syrien; auch fehlte es an Deutlichkeit bei den benannten Tatsachen in verschiedener Hinsicht.

Dennoch stellen die derart zurückhaltenden Merkel-Äußerungen im Propaganda-Gebrüll der MPK*-Westmedien einen erfreulichen Kontrapunkt dar.

 

*MPK = Medial-Politisches Kartell

Foto: CC BY-SA 2.0 Wikimedia Commons