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Syrien-Einsatz von Nato und Bundeswehr: eine unwürdig lückenhafte Augenwischer-Diskussion

Der deutsche Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat sich in den letzten Tagen verschiedentlich kritisch zu diesem Einsatz geäußert: Es handelt sich dabei zweifellos um gute Beiträge, die jedoch die wichtigsten Aspekte nicht behandeln oder auch nur sinnvoll andeuten. Dieses Vorgehen des Autors raubt – ohne Not – den Stellungnahmen politisches Gewicht. Die fehlenden Aspekte sind:
1. Die Nato und andere Kräfte führen in Syrien Krieg, nicht nur, ohne von der nach internationalem Recht legitimen Regierung gerufen worden zu sein, sondern auch ohne jegliche Abstimmung mit dieser.
2. Die Abstimmung mit den russischen Militärkräften im Lande ist ebenfalls Null.
3. Die Kommunikation über Angriffsziele und Erfolgsmessung ist miserabel und eines demokratischen Staatswesens unwürdig.
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