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28. August 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Die großen Massenmedien prangern in größter Selbstgerechtigkeit die Beteiligung russischer Freiwilliger an den Kämpfen in der Ostukraine an: Russland soll als gefährlicher Angreifer dargestellt werden. Da wir schon lange keine journalistische Kultur mehr haben, die in früheren Zeiten zumindest gelegentlich auch die Kehrseiten unserer westlichen Medaillen beleuchtete, klingt das alles sehr bedrohlich und aggressiv. Vergessen sind die einfachsten Tatsachen vom Jahresanfang:

– Unter täglicher Anleitung durch die US-Botschaft in Kiew und Mitwirkung vor allem aus Deutschland und Polen haben rechtsradikale bis faschistische Schlägerbanden auf dem Maidan die Ordnungskräfte unter dem hoch korrupten Präsidenten Janukowitsch in starke Bedrängnis gebracht...

10. August 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Seit mehr als einem Monat dauert nun schon das Massaker israelischer Truppen im Gazastreifen. Inzwischen wurde ein Viertel der Bevölkerung obdachlos, mehr als 200 Moscheen wurden entweder völlig zerstört oder schwer beschädigt, zahlreichen Schulen, Krankenhäusern und anderen gemeinnützigen Einrichtungen erging es nicht besser. Knapp 2.000 Menschen kamen ums Leben, davon 456 Kinder, insgesamt mehr als 80% der Toten waren Zivilsten, rund 9.000 Menschen wurden verletzt. Auf israelischer Seite kamen 67 Menschen ums Leben, drei davon Zivilisten, das entspricht unter 5%!

Als Auslöser dieses Krieges muss eine „Operation unter falscher Flagge“ angesehen werden, die widerwärtige Ermordung dreier Teenager am 12...

10. August 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung humanitäre Bemühungen für die in Not geratene Bevölkerung der Ostukraine ablehnt – wenn und solange Kiew diesen nicht zustimmt. Stattdessen unterstützt die Bundesregierung ein beginnendes Massaker des Kiewer Regimes an der Zivilbevölkerung in den vom Bürgerkrieg heimgesuchten Gebieten.

Diese Bundesregierung hat durch ihre Mitwirkung am jüngsten Staatsstreich in Kiew erhebliche Mitschuld am Bürgerkrieg in der Ukraine auf sich geladen. Das Kiewer Übergangsregime setzt ganz offen gut gerüstete und bezahlte Nazi- und Mafiakiller zur Unterdrückung solcher Bevölkerungsteile ein, die sich von derartigen Kräften nicht freiwillig unterdrücken lassen wollen...

2. August 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Blitzschnell nach Gefangennahme des israelischen Leutnants Hader Goldin durch Hamas-Kämpfer hat Ban sich auf die Seite Israels gestellt und forderte die Herausgabe dieses einen Gefangenen durch die palästinensischen Verteidiger des Gaza-Streifens.

Damit gewährt Ban Israel eine gewisse Legitimität, auf Grund einer unbeweisbaren Beschuldigung mit höchst zweifelhaftem Wahrheitsgehalt den eben erst erreichten Waffenstillstand nicht nur zu unterbrechen, sondern durch einen neuen Höhepunkt des verabscheuungswürdigen Mordens mit 180 bislang gezählten Toten binnen 24 Stunden auch noch die bisherigen zahlreichen Verbrechen in den Schatten zu stellen...

15. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Der Anlass ist da, die Gründe sind es schon lange: Unser wichtigster Freund und Verbündeter, die USA, hätten das Massaker im Gaza-Streifen mit einem einzigen kurzen Telefonat verhindern können – und haben dies nicht getan. Mag jetzt auch ein Waffenstillstand diskutiert werden, den die Deutsche Mitte selbstverständlich begrüßt: Israels rechtswidrige Blockadepolitik gegen die Notleidende Gaza-Bevölkerung dauert an. Es ist nicht allein die mancherorts als multikriminell zu bezeichnende Politik der Nato, die jetzt den Beschluss des DM-Vorstandes herbeigeführt hat, es ist vor allem die bedauerliche Politik Amerikas, die immer wieder die europäischen Verbündeten zu kritikwürdiger Politik verleitet und anhält.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht: Ein Rückblick auf...

9. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Mit angehaltenem Atem verfolgt die Welt die verbrecherische Ausweitung der hauptsächlich von den USA betriebenen Politik an den Brennpunkten dieser Monate, Wochen und Tage:

– in Irak durch heimliche Unterstützung mörderischer Söldnerbanden, die sich islamische Mäntelchen umhängen, massenhaft Menschen bestialisch ermorden, Zerstörungen anrichten, Bodenschätze rauben, und Kulturschätze stehlen oder zerstören,

– in Syrien, wo jetzt plötzlich in den Händen der Söldnerbanden Chemiewaffen auftauchen – nachdem soeben die Assad-Regierung pünktlich ihre Arsenale vollständig geräumt hat,

– in der Ukraine, wo das US-gestützte Putsch-Regime ein Massaker nach dem anderen an der eigenen Bevölkerung anrichtet, ungeachtet kritischer Warnungen der OSZE – und die angebliche UN-Doktrin der ...

8. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Potsdam ist eine kleine aber rührige Mahnwache. So wie viele andere auch.

Diesmal ging’s hauptsächlich um den BND-Skandal, der sich unter den Händen der unfähigen Bundesregierung unversehens zum Staatsskandal auswächst: siehe unsere gestrige Presseerklärung.

Link zum Video: https://vimeo.com/100217575

7. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Die BND-Affäre um einen Sachbearbeiter, der weitergibt was sein US-Auftraggeber sich wünscht und bezahlt – und der erst „erwischt“ wird, als er auch nach Russland liefern will, weitet sich zur Affäre des deutschen „Systems“.
Tatsächlich gibt es eine „Vereinbarung“ zwischen Deutschland und den USA:
1. der BND hat auf Verlangen der USA stets alle gewünschten Unterlagen und Erkenntnisse herauszugeben. Erfahrungswert: Die USA wollen alles – und geben nichts. Gar nichts.
2. Wenn einzelne BND-Führungskräfte Operationen ohne die USA durchführen wollen, auch ohne dass deren Agenten personell in unsere Abläufe eingebaut werden, dass muss er das regelrecht intern „durchsetzen“.
Diese Informationen hat ein hochrangiger BND-Mitarbeiter dem DM-Bundesvorsitzenden im persönlichen Gespräch gegeb...

24. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Es hört gar nicht mehr auf:

In der Ukraine mordet der neue Präsident wie der Vorgänger, nur schlimmer: mit schwerer Artillerie, Minenfeldern und Phosphor-Bomben.

Im Irak spinnt der Westen ein neues Lügennetz: eine böse Terrortruppe, ISIS/ISIL, vor der die feige Armee einfach davonläuft, unter einem unfähigen Regierungschef, der dringend ersetzt werden müsse. Früher hieß so etwas noch „regime change“ und bezeichnete einen von außen bewerkstelligten Sturz einer rechtmäßigen Regierung. Hier winkt den USA nicht nur Rohstoffkontrolle, sondern auch direkte Einsatzfläche an der iranischen Grenze – besonders praktisch, weil soeben die 5+1-Gespräche zum iranischen Atomprogramm in die entscheidende Phase gehen...

8. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

US-Außenminister Kerry hat eine große „Anti-Terror-Mission“ angekündigt und Milliarden dafür bereitgestellt. Mit weiteren Milliarden wollen die USA in Jordanien und anderswo „gemäßigte“ Oppositionstruppen gegen den soeben im Amt bestätigten syrischen Präsidenten Assad unterstützen. Auf diese Weise setzen die USA gleichzeitig Russland und Iran unter Druck, ziehen bedeutende US-Flottenteile sowie damit auch weitere russische und chinesische Seestreitkräfte ins Mittelmeer – diese Abenteuerpolitik destabilisiert die europäische Sicherheit.

Gleichzeitig bestreiten die USA die Glaubwürdigkeit der Präsidentenwahl in Syrien – obwohl die CIA bestätigt hat, dass die große und stabile Mehrheit der Syrer hinter ihrem Präsidenten steht...