EU tagged posts

WARNUNG an: USA, Nato, EU, Bundesregierung

Mit angehaltenem Atem verfolgt die Welt die verbrecherische Ausweitung der hauptsächlich von den USA betriebenen Politik an den Brennpunkten dieser Monate, Wochen und Tage:

– in Irak durch heimliche Unterstützung mörderischer Söldnerbanden, die sich islamische Mäntelchen umhängen, massenhaft Menschen bestialisch ermorden, Zerstörungen anrichten, Bodenschätze rauben, und Kulturschätze stehlen oder zerstören,

– in Syrien, wo jetzt plötzlich in den Händen der Söldnerbanden Chemiewaffen auftauchen – nachdem soeben die Assad-Regierung pünktlich ihre Arsenale vollständig geräumt hat,

– in der Ukraine, wo das US-gestützte Putsch-Regime ein Massaker nach dem anderen an der eigenen Bevölkerung anrichtet, ungeachtet kritischer Warnungen der OSZE – und die angebliche UN-Doktrin der ...

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Christoph Hörstel bei der Montags-Mahnwache Potsdam: 7. Juli 2014

Potsdam ist eine kleine aber rührige Mahnwache. So wie viele andere auch.

Diesmal ging’s hauptsächlich um den BND-Skandal, der sich unter den Händen der unfähigen Bundesregierung unversehens zum Staatsskandal auswächst: siehe unsere gestrige Presseerklärung.

Link zum Video: https://vimeo.com/100217575

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Warum die Deutsche Mitte nicht sofort den EU-Austritt anstrebt

Unser außenpolitisches Programm unterstreicht eine gründlich kritische Haltung zur derzeitigen EU, aus den Veröffentlichungen unseres Bundesvorsitzenden Christoph Hörstel auch zu Vorgeschichte und Strategie der Europäischen Union.

Dennoch gibt es für uns zu diesem frühen Zeitpunkt keinen erkennbaren Vorteil, den Rückzug auch aus der EU zu erklären, bevor nicht eine Regierung der Deutschen Mitte umfangreich und freundschaftlich versucht hat, diese Staatengruppe von Grund auf zu reformieren.
Sollte sich dieser Ansatz mittelfristig, also zwei bis drei Jahre lang, als untauglich erweisen, weil die EU-Partner nicht willens oder nicht in der Lage sind, vernünftige Politik im Sinne der Menschen zu betreiben, dann könnte dies natürlich ganz anders aussehen; und wir werden die nötigen Kon...

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Montagsdemonstration in Potsdam: sich zeigen, Farbe bekennen!

Es hört gar nicht mehr auf:

In der Ukraine mordet der neue Präsident wie der Vorgänger, nur schlimmer: mit schwerer Artillerie, Minenfeldern und Phosphor-Bomben.

Im Irak spinnt der Westen ein neues Lügennetz: eine böse Terrortruppe, ISIS/ISIL, vor der die feige Armee einfach davonläuft, unter einem unfähigen Regierungschef, der dringend ersetzt werden müsse. Früher hieß so etwas noch „regime change“ und bezeichnete einen von außen bewerkstelligten Sturz einer rechtmäßigen Regierung. Hier winkt den USA nicht nur Rohstoffkontrolle, sondern auch direkte Einsatzfläche an der iranischen Grenze – besonders praktisch, weil soeben die 5+1-Gespräche zum iranischen Atomprogramm in die entscheidende Phase gehen...

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USA, arabische Komplizen, EU und Poroschenko legen Feuer im Süden und Osten Europas

US-Außenminister Kerry hat eine große „Anti-Terror-Mission“ angekündigt und Milliarden dafür bereitgestellt. Mit weiteren Milliarden wollen die USA in Jordanien und anderswo „gemäßigte“ Oppositionstruppen gegen den soeben im Amt bestätigten syrischen Präsidenten Assad unterstützen. Auf diese Weise setzen die USA gleichzeitig Russland und Iran unter Druck, ziehen bedeutende US-Flottenteile sowie damit auch weitere russische und chinesische Seestreitkräfte ins Mittelmeer – diese Abenteuerpolitik destabilisiert die europäische Sicherheit.

Gleichzeitig bestreiten die USA die Glaubwürdigkeit der Präsidentenwahl in Syrien – obwohl die CIA bestätigt hat, dass die große und stabile Mehrheit der Syrer hinter ihrem Präsidenten steht...

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Herzlich Willkommen bei der Deutschen Mitte! – das erste Video

Künftig gibt’s die Politik der Deutschen Mitte auch als Video! Zunächst einmal etwa alle zwei Wochen wollen wir auf wichtige Themen einstimmen, die unser Leben nachhaltig beeinflussen – und dabei verständlich machen, wie die Deutsche Mitte damit umgeht.

Heute:

Wahlen: Europa & Ukraine: kein Fortschritt für Wohlergehen und Demokratie

TTIP: Ein Abkommen, das eine Machtergreifung durch internationale Konzerne ebenso bedeutet wie die Aushebung unseres Rechtssystems.

Ausdrücklich verweisen wir dabei auf unsere entsprechenden ausführlichen Pressemitteilungen, die auch von unabhängigen Medien gern übernommen werden.

Link zum Video: http://vimeo.com/97213924

 

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RIA-Novosti berichtet über Regionalen Friedensweg für die Ukraine!

Die russische Nachrichtenagentur hatte bereits am Montag kurz berichtet. Heute hat nun die kritische deutsche Website „Neue Rheinische Zeitung“ den Plan gleich gänzlich übernommen. Dieser Friedensplan ist in der Lage, auch den neuen Konfliktherd Abchasien zu berücksichtigen, da dort für alle derartigen Fälle ausdrücklich parallele Verhandlungen bei einer Genf II-Runde für die Ukraine vorgesehen sind.

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Neue Rheinische Zeitung übernimmt kompletten Friedensplan, 28. Mai 2014

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20392

RIA-Novosti-Bericht über DM-Friedensplan, 28. Mai 2014

http://en.ria.ru/world/20140528/190195753/REVIEW-Five-Roadmaps-for-Solving-Ukrainian-Crisis.html

RIA-Novosti-Interview mit DM-Vorsitzendem Christoph Hörstel, 26. Mai 2014

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Frieden in der Ukraine – ein Lösungsweg

Vorbemerkung

Der hier vorgelegte Plan eines Lösungsweges gilt für den Fall, dass Russland und Ukraine sich nicht bilateral einigen können.

In jedem Konflikt erscheinen die ersten Lösungsschritte als die schwierigsten. Dieser Lösungsvorschlag sieht sechs Schritte vor. Sollten zweiseitige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sich als unfähig erweisen, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, könnte möglicherweise eine zweite Gesprächsrunde in Genf („Genf II“) eingesetzt werden. In diesem letzteren Fall könnte sich der folgende Vorschlag als hilfreich erweisen.

Schritt 1

Russland, EU, USA und Kiew beraumen so schnell wie möglich eine zweite Verhandlungsrunde in Genf an, „Genf II“. Die Parteien kommen überein:

–       Alle Beschlüsse dieser Gespräche müssen...

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Peace in Ukraine – a roadmap

Preliminary Note

This roadmap draft is to be implemented in case Russia and Ukraine cannot find a solution in bilateral talks.

In any conflict or discord the first steps toward a solution tend to appear the most difficult. This solution proposal envisages six steps. Should bilateral talks between Russia and Ukraine prove unable to ensure peace and stability in the region, a second round of talks in Geneva („Geneva II“) may be instated. In this case the following road map may prove helpful.

Step 1

Russia, EU, USA and the Kiev interim regime agree soon to set at shortest possible notice a date for a second round of Geneva talks on the matter, „Geneva II“. The parties agree:

–       All decisions taken in these talks are to be completed with detailed description of steps, dates, controls ...

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TTIP – Geheimverhandlungen untergraben Demokratie

Seit Jahrzehnten betreiben die USA weltweit verschiedenste aggressive Handelsabkommen, die alle eines gemeinsam haben: Sie nutzen grundsätzlich vor allem Großkonzernen und deren „Interessen“, schaden einfachen Bürgern und vor allem: höhlen demokratische Rechte aus.

Teil dieser traditionellen Bemühungen ist nun das Abkommen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP), die „Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen“ zwischen der Europäischen Union und den USA. Es steht in engem inhaltlichem Zusammenhang mit einer entsprechenden Partnerschaft im Pazifik-Raum, TPP, die ähnlich problematische Züge aufweist wie TTIP.

Um zu verstehen, wie wichtig das Abkommen für die mächtigen Interessen ist, denen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel dien...

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