Kategorie Verteidigung

Öffentlicher Aufruf an SPD, Linke und Grüne: jetzt Merkel absetzen!

Sehr geehrte Damen Kipping und Peter

sehr geehrte Herren Gabriel, Riexinger und Özdemir,

die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar.

Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle: Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensivieru...

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Warnung vor weiterer Eskalation militärischer Krisen – für spekulations- und kartellfreien Welthandel!

In den zurückliegenden Wochen sehen die Menschen mit wachsender Sorge das Aufblühen der politischen und militärischen Krisen in der Ukraine sowie in Nah- und Mittelost bis hin zu Kriegsplanungen und -Ausweitungen. Diese Entwicklungen gründen in der Ukraine darauf, dass die geschundene Zivilbevölkerung in den Volksrepubliken derart blutig in Mitleidenschaft gezogen wird, dass Russland zu einem begrenzten militärischen Eingreifen gezwungen werden soll – denn es hat in den letzten neun Monaten allen Washingtoner Provokationen erfolgreich widerstanden...

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Gegen Russland: Trommelfeuer der Propaganda noch immer nicht ausreichend

Dies ist ein kleiner Ausschnitt deutscher, europäischer und Nato-Außenpolitik der vergangenen 24 Stunden:

Die jüngste ARD-Umfrage zeigt es deutlich: Ähnlich wie bei den Truppenentsendungen nach Afghanistan, der Teilnahme am Ãœberfall auf den Irak 2003 oder im der Kriegsdrohungen gegen den Iran – verweigern die Deutschen den Gehorsam. Da kann noch so gelogen werden in allen großen Medien, schließlich jeder einigermaßen namhafte Mensch auch noch persönlich diffamiert und in die rechte Ecke gestellt werden, der nicht pariert, außerdem das Wort: „Putin-Versteher“ geprägt mit erhoffter vernichtender Wirkung ähnlich dem „Verschwörungstheoretiker“ – es hilft alles nichts: 27% der Deutschen wünschen eine Aufhebung der bisherigen Sanktionen gegen Russland – und 43% wollen zumindest k...

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Nato-Aggression zerreißt Ukraine – Ostpolitik in der Sackgasse

In der Ukraine haben zwei unterschiedliche Wahlgänge an unterschiedlichen Terminen stattgefunden – aus Sicht der Deutschen Mitte mit drei Ergebnissen: Beide Wahlabläufe weisen Mängel auf, teils unterschiedliche teils ähnliche. Das Vordringen der Nato Richtung Russland treibt den Spaltkeil immer tiefer in die Ukraine, mit fatalen Folgen und wachsenden Gefahren in der Zukunft. Und schließlich können die westlichen Rezepte: Sanktionen und Aufrüstung – die Lage nicht nur nicht bessern, sondern nur verschlimmern.

In der gesamten Ukraine ist ein auch gewaltsamer Druck festzustellen auf die Bevölkerung, sich politisch in bestimmter Weise zu verhalten...

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ALARM: USA rüsten IS mit Chemiewaffen aus! DM fordert Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats

Aus den dürren Zeilen der etablierten Berichterstattung wird gar nichts ersichtlich: Teile von Saddams altem Chemiewaffen-Arsenal seien in die Hände des IS gefallen. Diese Berichterstattung beruht auf einem Beitrag der New York Times. Eher ein Dossier. Die russische Seite hatte dies kommen sehen – und bereits Anfang Juni davor gewarnt. In westlichen Desinformationsmedien wurde das selbstverständlich geflissentlich übersehen. Entsprechend karg fällt die russische Berichterstattung heute aus.

Die vorliegenden Daten legen folgenden Gedankengang nahe: Als die USA 2010 aus dem Irak abzogen, ließen sie die alten Chemiewaffen-Bestände bereits für deren jetzige Besitzer zurück...

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Merkel und Steinmeier im Machtkampf um Russland-Beziehungen: Petersburger Dialog leidet

Erst sollten die traditionellen deutsch-russischen Regierungskonsultationen ausfallen, jetzt ist der ganze „Petersburger Dialog“ gekippt. Ende Oktober war er in Sotschi angesetzt, Bundesvorsitzender Hörstel hatte eindeutig Stellung bezogen. Jetzt zeigt sich deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel einen härteren Kurs gegen Moskau wünscht als Koalitionspartner Außenminister Steinmeier – und auf dem Rücken des Petersburger Dialogs wird das ausgetragen.

Im Hintergrund ist zu betrachten, dass das Kanzleramt bereits die Kontrolle über die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ an sich gerissen hatte – und jetzt auch nach dem bestimmenden Einfluss über den „Petersburger Dialog“ und das „Deutsch-Russische Forum“ greift...

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5+1-Verhandlungen: Israels Lobby kämpft gegen Einigung, USA halten Iran unter Druck

In diesem Interview mit dem Deutschen Service des iranischen Staatsrundfunks IRIB vom Dienstag, 30. September 2014, kommen die Hintergründe der westlichen Iran-Politik ebenso zur offenen Aussprache wie die Washington-gesteuerte aggressive Politik in Nah- und Mittelost sowie in der Ukraine:

http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/268224-interview-mit-christoph-hörstel

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Bundeswehr: Schlechte Einsatzbereitschaft stärkt den Frieden

Politik dieser Zeit wartet täglich mit Grotesken auf: Dass die führende Weltmacht eine Terrortruppe erst begründet, trainiert, ausrüstet, anleitet, für Nachschub sorgt oder diesen nicht unterbindet, allerhand Energierohstoff- und andere Geschäfte dieser Truppe duldet bis fördert – und anschließend  eine „Koalition der Erpressten“ begründet, um dieses Eigengewächs zu bekämpfen – das ist schon eine herausragende Fehlleistung, die sicher dereinst die Schulkinder im Geschichtsunterricht in Unglauben und höchstes Erstaunen versetzen wird.

In Europa, in der Ukraine richtet die gleiche Hypermacht nun schon den zweiten Staatsstreich binnen eines Jahres an, trainiert und rüstet dafür im Nato-Verbund eine Nazitruppe – und beschwert sich dann lauthals über die „Aggression Russlands“...

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Nato-Gipfel in Wales: Schluss mit Heuchelei, Lügen und Aggression!

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Die Nato steht am Scheideweg: Als Verteidigungsbündnis den Bürgern dargestellt, hat sie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine neue glaubwürdige Position gefunden. Wenn am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschef in Newport (Wales) zusammenkommen, werden Pomp, Propaganda und Protzerei nicht übertünchen können, dass das Bündnis seine besten Tage gesehen hat. 60 Staats- und Regierungschefs, 70 Außenminister und noch einmal 70 Verteidigungsminister, unter anderem aus 28 Nato-Staaten, haben keine fundierte, glaubwürdige Strategie, sind mafiös strukturierten Konzernkartellen hörig und ausgeliefert – und alle Beschlüsse dienen nur dazu, dem schlimmsten Kartell von allen den Offenbarungseid zu ersparen: der Finanzmafia...

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