Dies ist ein kleiner Ausschnitt deutscher, europäischer und Nato-Außenpolitik der vergangenen 24 Stunden:
Die jüngste ARD-Umfrage zeigt es deutlich: Ähnlich wie bei den Truppenentsendungen nach Afghanistan, der Teilnahme am Ãœberfall auf den Irak 2003 oder im der Kriegsdrohungen gegen den Iran – verweigern die Deutschen den Gehorsam. Da kann noch so gelogen werden in allen großen Medien, schließlich jeder einigermaßen namhafte Mensch auch noch persönlich diffamiert und in die rechte Ecke gestellt werden, der nicht pariert, außerdem das Wort: „Putin-Versteher“ geprägt mit erhoffter vernichtender Wirkung ähnlich dem „Verschwörungstheoretiker“ – es hilft alles nichts: 27% der Deutschen wünschen eine Aufhebung der bisherigen Sanktionen gegen Russland – und 43% wollen zumindest keine weiteren.
Die ukrainischen Widerständler lehnen eine Vermittlung des Westens im Konflikt mit Kiew ab – verlangen ausdrücklich eine Beteiligung Russlands. Die EU drängt Serbien, einen traditionellen Freund Russlands, in den Konflikt mit Moskau: Wenn das Land in die EU will, soll es sich an Sanktionen gegen Russland beteiligen. Wenn aber schon in Deutschland weitere Sanktionen von 70% abgelehnt werden, welche Erwartungen kann die EU dann an die Serben stellen?
Andererseits sollen einzelne EU-Kräfte bereit sein, die Sanktionsschraube weiterzudrehen. Gleichzeitig erhöht Kiew den militärischen Druck im Südosten des Landes, zum Leidwesen der Zivilbevölkerung – schon gerät stellenweise wieder die Wasserversorgung in Gefahr. Und die USA üben Druck aus auf die Struktur des Minsker Friedensprozesses, das könnte nicht nur Fortschritte behindern, sondern das Erreichte auch von dort aus (zer)stören helfen.
Die Deutsche Mitte stellt fest:
1. Gegen den erklärten Willen des weitaus größten Teils der Bevölkerung, wenn den ARD-Zahlen Glauben geschenkt werden kann, setzen EU und Bundesregierung ihre Politik der Abgrenzung, Konfliktverschärfung und Ausgrenzung Russlands seit einem Dreivierteljahr fort.
2. Dies muss im Zusammenwirken mit Rüstungsanstrengungen auf beiden Seiten auch die Kriegsgefahr erhöhen.
3. Das genaue Gegenteil liegt im deutschen und europäischen Interesse.
Die Deutsche Mitte kritisiert deshalb schärfstens einen Konsens in Bundestag, Bundesregierung und EU:
1. eine Politik der Kriegsvorbereitung gemäß § 80 StGB zu betreiben – unter Missachtung aller Lehren der vergangenen beiden Weltkriege, in die Deutschland unglücklich verwickelt war – und eskalierende Politik ebenso wie Angriffe gegen andere Staaten durchgeführt hat.
2. Hochverratspolitik gemäß § 81 Abs.1 StGB zu betreiben – auch wenn der entsprechende Paragraph diesen Begriff nicht erwähnt.
Die Deutsche Mitte fordert deshalb dringendst:
1. ein sofortiges Ende krimineller Politik in allen Bereichen
2. eine sofortige Abkehr von der gegenwärtigen globalen Konfrontationspolitik
3. Rückkehr zu stabilisierender, gutnachbarlicher, kooperativer Politik, die sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vollkommen enthält.
Die Deutsche Mitte gibt zu bedenken, dass alle Mittäter die möglicherweise schrecklichen Folgen ihres Tuns eines Tages werden selbst tragen müssen.
Foto: © RIA Novosti. Valery Melnikov
