In der Ukraine haben zwei unterschiedliche Wahlgänge an unterschiedlichen Terminen stattgefunden – aus Sicht der Deutschen Mitte mit drei Ergebnissen: Beide Wahlabläufe weisen Mängel auf, teils unterschiedliche teils ähnliche. Das Vordringen der Nato Richtung Russland treibt den Spaltkeil immer tiefer in die Ukraine, mit fatalen Folgen und wachsenden Gefahren in der Zukunft. Und schließlich können die westlichen Rezepte: Sanktionen und Aufrüstung – die Lage nicht nur nicht bessern, sondern nur verschlimmern.
In der gesamten Ukraine ist ein auch gewaltsamer Druck festzustellen auf die Bevölkerung, sich politisch in bestimmter Weise zu verhalten. Im nach dem Februar-Putsch aus Kiew beherrschten Teil des Landes sind Rechtsradikale und Nazis aktiv, mit Duldung des Regimes und seiner westlichen Unterstützer. Mafia-Strukturen sind in allen Landesteilen praktisch kaum noch trennbar mit dem Staatsapparat verwoben. In beiden Teilen des Landes haben die jeweils Herrschenden bei den Wahlen ausgesprochen hohe Zustimmungswerte erzielt, obwohl überall nicht im Sinne der Bevölkerung regiert sondern vorrangig für die unterschiedlichen Machtblöcke und deren Interessenlagen gearbeitet wird.
Wenn nun die US-geführte westliche Seite meint, Sanktionen gegen den benachbarten Konkurrenten könnten irgendetwas bessern, dann wurde das Prinzip nicht verstanden: Völlig berechtigt versteht Russland Sanktionen als Teil der US-gesteuerten Auseinandersetzung – und schreibt die Folgekosten als Kosten dieser Auseinandersetzung politisch ab: mit voller Rückendeckung der Bevölkerung. Insofern teilt die Deutsche Mitte die Skepsis der neuen EU-Außenbeauftragten Mogherini zu den Russland-Sanktionen, bleibt jedoch unterschiedlicher Ansicht bei der Frage, ob nun daran festgehalten werden solle: aus unserer Sicht ein klares Nein.
Deutschland, Europa und die Nato arbeiten sich immer tiefer in eine globale Selbstisolierung hinein, die angesichts der bevorstehenden Krisen nur wachsend gefährliche und schlimme Folgen haben kann, trotz der immer noch großen rein militärischen Überlegenheit. Unsere Ostpolitik gleicht einem Beschleunigungsvorgang in einer Sackgasse. Unter diesen Umständen ist ein bloßes Festhalten an oder gar Intensivieren der bisherigen Politik nicht nur kontraproduktiv, sondern unnötig abenteuerlich und gefährlich.
Damit sieht die Deutsche Mitte erneut den Tatbestand von Hochverratspolitik erfüllt.
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