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9. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Mit angehaltenem Atem verfolgt die Welt die verbrecherische Ausweitung der hauptsächlich von den USA betriebenen Politik an den Brennpunkten dieser Monate, Wochen und Tage:

– in Irak durch heimliche Unterstützung mörderischer Söldnerbanden, die sich islamische Mäntelchen umhängen, massenhaft Menschen bestialisch ermorden, Zerstörungen anrichten, Bodenschätze rauben, und Kulturschätze stehlen oder zerstören,

– in Syrien, wo jetzt plötzlich in den Händen der Söldnerbanden Chemiewaffen auftauchen – nachdem soeben die Assad-Regierung pünktlich ihre Arsenale vollständig geräumt hat,

– in der Ukraine, wo das US-gestützte Putsch-Regime ein Massaker nach dem anderen an der eigenen Bevölkerung anrichtet, ungeachtet kritischer Warnungen der OSZE – und die angebliche UN-Doktrin der ...

8. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Potsdam ist eine kleine aber rührige Mahnwache. So wie viele andere auch.

Diesmal ging’s hauptsächlich um den BND-Skandal, der sich unter den Händen der unfähigen Bundesregierung unversehens zum Staatsskandal auswächst: siehe unsere gestrige Presseerklärung.

Link zum Video: https://vimeo.com/100217575

7. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Die BND-Affäre um einen Sachbearbeiter, der weitergibt was sein US-Auftraggeber sich wünscht und bezahlt – und der erst „erwischt“ wird, als er auch nach Russland liefern will, weitet sich zur Affäre des deutschen „Systems“.
Tatsächlich gibt es eine „Vereinbarung“ zwischen Deutschland und den USA:
1. der BND hat auf Verlangen der USA stets alle gewünschten Unterlagen und Erkenntnisse herauszugeben. Erfahrungswert: Die USA wollen alles – und geben nichts. Gar nichts.
2. Wenn einzelne BND-Führungskräfte Operationen ohne die USA durchführen wollen, auch ohne dass deren Agenten personell in unsere Abläufe eingebaut werden, dass muss er das regelrecht intern „durchsetzen“.
Diese Informationen hat ein hochrangiger BND-Mitarbeiter dem DM-Bundesvorsitzenden im persönlichen Gespräch gegeb...

24. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Es hört gar nicht mehr auf:

In der Ukraine mordet der neue Präsident wie der Vorgänger, nur schlimmer: mit schwerer Artillerie, Minenfeldern und Phosphor-Bomben.

Im Irak spinnt der Westen ein neues Lügennetz: eine böse Terrortruppe, ISIS/ISIL, vor der die feige Armee einfach davonläuft, unter einem unfähigen Regierungschef, der dringend ersetzt werden müsse. Früher hieß so etwas noch „regime change“ und bezeichnete einen von außen bewerkstelligten Sturz einer rechtmäßigen Regierung. Hier winkt den USA nicht nur Rohstoffkontrolle, sondern auch direkte Einsatzfläche an der iranischen Grenze – besonders praktisch, weil soeben die 5+1-Gespräche zum iranischen Atomprogramm in die entscheidende Phase gehen...

8. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

US-Außenminister Kerry hat eine große „Anti-Terror-Mission“ angekündigt und Milliarden dafür bereitgestellt. Mit weiteren Milliarden wollen die USA in Jordanien und anderswo „gemäßigte“ Oppositionstruppen gegen den soeben im Amt bestätigten syrischen Präsidenten Assad unterstützen. Auf diese Weise setzen die USA gleichzeitig Russland und Iran unter Druck, ziehen bedeutende US-Flottenteile sowie damit auch weitere russische und chinesische Seestreitkräfte ins Mittelmeer – diese Abenteuerpolitik destabilisiert die europäische Sicherheit.

Gleichzeitig bestreiten die USA die Glaubwürdigkeit der Präsidentenwahl in Syrien – obwohl die CIA bestätigt hat, dass die große und stabile Mehrheit der Syrer hinter ihrem Präsidenten steht...

3. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen

Künftig gibt’s die Politik der Deutschen Mitte auch als Video! Zunächst einmal etwa alle zwei Wochen wollen wir auf wichtige Themen einstimmen, die unser Leben nachhaltig beeinflussen – und dabei verständlich machen, wie die Deutsche Mitte damit umgeht.

Heute:

Wahlen: Europa & Ukraine: kein Fortschritt für Wohlergehen und Demokratie

TTIP: Ein Abkommen, das eine Machtergreifung durch internationale Konzerne ebenso bedeutet wie die Aushebung unseres Rechtssystems.

Ausdrücklich verweisen wir dabei auf unsere entsprechenden ausführlichen Pressemitteilungen, die auch von unabhängigen Medien gern übernommen werden.

Link zum Video: http://vimeo.com/97213924

28. Mai 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Die russische Nachrichtenagentur hatte bereits am Montag kurz berichtet. Heute hat nun die kritische deutsche Website „Neue Rheinische Zeitung“ den Plan gleich gänzlich übernommen. Dieser Friedensplan ist in der Lage, auch den neuen Konfliktherd Abchasien zu berücksichtigen, da dort für alle derartigen Fälle ausdrücklich parallele Verhandlungen bei einer Genf II-Runde für die Ukraine vorgesehen sind.

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Neue Rheinische Zeitung übernimmt kompletten Friedensplan, 28. Mai 2014

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20392

RIA-Novosti-Bericht über DM-Friedensplan, 28. Mai 2014

http://en.ria.ru/world/20140528/190195753/REVIEW-Five-Roadmaps-for-Solving-Ukrainian-Crisis.html

RIA-Novosti-Interview mit DM-Vorsitzendem Christoph Hörstel, 26. Mai 2014

26. Mai 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Vorbemerkung

Der hier vorgelegte Plan eines Lösungsweges gilt für den Fall, dass Russland und Ukraine sich nicht bilateral einigen können.

In jedem Konflikt erscheinen die ersten Lösungsschritte als die schwierigsten. Dieser Lösungsvorschlag sieht sechs Schritte vor. Sollten zweiseitige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sich als unfähig erweisen, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, könnte möglicherweise eine zweite Gesprächsrunde in Genf („Genf II“) eingesetzt werden. In diesem letzteren Fall könnte sich der folgende Vorschlag als hilfreich erweisen.

Schritt 1

Russland, EU, USA und Kiew beraumen so schnell wie möglich eine zweite Verhandlungsrunde in Genf an, „Genf II“. Die Parteien kommen überein:

–       Alle Beschlüsse dieser Gespräche müssen...

8. April 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

1. März 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Aus Anlass einer sich abzeichnenden bewaffneten Konfrontation zwischen russischen regulären Streitkräften und bewaffneten Einheiten auf der Seite des unter Wortbruch westlich unterstützten Putschistenregimes in Kiew rät die Deutsche Mitte dringend zur Zurückhaltung vor allem auf westlicher Seite.

Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat heute einstimmig einem Ersuchen des russischen Präsidenten Putin zugestimmt und einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine „bis zur Normalisierung der Lage“ ab heute genehmigt...