Aus Anlass einer sich abzeichnenden bewaffneten Konfrontation zwischen russischen regulären Streitkräften und bewaffneten Einheiten auf der Seite des unter Wortbruch westlich unterstützten Putschistenregimes in Kiew rät die Deutsche Mitte dringend zur Zurückhaltung vor allem auf westlicher Seite.
Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat heute einstimmig einem Ersuchen des russischen Präsidenten Putin zugestimmt und einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine „bis zur Normalisierung der Lage“ ab heute genehmigt. Putins Ersuchen folgte dringenden Aufrufen aus beiden Häusern des russischen Parlaments und zahlreichen anderen Seiten, auch von der legitimen Krim-Regierung, zum Schutz russischer Bürger,  russischstämmiger und -sprachiger Mehrheiten sowie russischer Truppen in der Ukraine (Schwarzmeer-Flotte), den Einsatz von Truppen zu genehmigen. Damit ist der Weg für eine solche Entsendungsentscheidung frei. Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen – und wird Putin vermutlich vom künftigen  Verhalten westlicher Einmischungspolitiker und den Erfordernissen der Lage in der Ukraine  abhängig machen.
Bundeskanzlerin Merkel hat in einer ersten Reaktion auf diesen Beschluss Unterstützung für alle Maßnahmen signalisiert, die geeignet seien, Demokratie und Freiheit in der Ukraine zu unterstützen. Dieser Wortlaut erscheint irreführend, denn vor allem Demokratie und Freiheit wurden in Ukraine von westlicher Seite und mit Hilfe radikaler örtlicher Minderheiten kräftig untergraben. Diese Äußerung erscheint überdies als eine Art Blankoscheck für weitere westliche Rechtsbrüche unnötig, abenteuerlich und ungeeignet, die sich abzeichnende internationale bewaffnete Konfrontation abzubremsen. US-Präsident Obama hatte sich schon in der vergangenen Nacht mit Drohungen gegen Russland zu Wort gemeldet, die jedoch bislang offenbar wenig Substanz enthalten.
Bewaffnete inoffizielle Einheiten auf der Seite der westlich unterstützten Putschisten in Kiew haben in den letzten Stunden versucht, Regierungsgebäude auf der Krim zu besetzen, offensichtlich in dem Versuch, der legitimen Regierung der Krim zu schaden. Unmarkierte bewaffnete Einheiten auf der Seite der legitimen Krim-Regierung haben auf deren Ersuchen hin den Schutz von Flugplätzen und anderen wichtigen Gebäuden und Geländen übernommen.
Es gibt überall in der Ukraine Konfrontationen, Verletzte und Tote, das Land ist in Aufruhr, überall protestieren die Menschen gegen den von außen massiv unterstützten Putsch in Kiew, überall zeigen sich russische Flaggen, es gibt hunderttausende Visa-Anträge für Russland.
Es hat in den letzten Monaten und Jahren berechtigte Klagen gegeben, dass die rechtmäßige – und inzwischen mit westlicher Hilfe weggeputschte – Regierung der Ukraine in Korruptionsaffären gewaltigen Ausmaßes verwickelt sei – und auch die Opposition benachteilige und in Einzelfällen unterdrücke. Das ist jedoch selbstverständlich kein Freibrief für mehrfach rechtsbrecherische Einmischungen von außen in einem anderen Land, vor allem nicht seitens solcher westlicher Länder, die sich gewöhnlich weltweit als Rechtsstaaten bezeichnen. Denn in diesen Ländern ist Korruption geschichtlichen Ausmaßes in mindestens fünf Branchensektoren: Finanzen, Energie, Pharma, Rüstung und Medien seit Dutzenden von Jahren üblich. Auch werden bedauerlicherweise gerade aus diesen Ländern zunehmend demokratieschädliche Politik sowie ebenfalls illegale Schritte gegen eigene Dissidenten gemeldet.
Kurz: Die Deutsche Mitte bedauert ausdrücklich, dass die eindeutige DM-Erklärung vom 20. Januar 2014 nicht beherzigt wurde: Nato, Europäische Union und vor allem die Bundesregierung, sind gemeinsam tief verstrickt in mehrfach illegale Aktionen, nicht nur in der Ukraine – und planen weitere. Diese Kräfte werden politisch und rechtlich für alle Folgen ihrer inzwischen hoch und noch zunehmend gefährlichen Abenteuerpolitik verantwortlich gehalten.
In weiteren Konflikt- und Streitfällen, insbesondere zur Lage in Syrien und bei den 5+1-Gesprächen um den immer wieder wahrheitswidrig behaupteten iranischen Plan zum Bau von Atombomben, muss nunmehr überlegt werden, ob bisheriges Entgegenkommen seitens Russlands, Syriens und Iran klug war – oder ob vielmehr durch diese erfreulich entspannende Politik Washington, Nato und EU, erst ermutigt wurden, einen ‚regime change‘ in Ukraine, direkt an der russischen Grenze, überhaupt vom Zaun zu brechen.
Die Deutsche Mitte appelliert aus diesen Gründen dringend an alle Entscheidungsträger in Nato und EU, den bisherigen Konfrontationskurs mit Russland und internationalen rechtlichen Regelungen bis hin zur UN-Charta nicht fortzusetzen. Nur das Volk der Ukraine kann und darf über seinen Weg entscheiden – die jetzige, vor allem von Nato/EU verursachte, Situation in der Ukraine bietet jedoch kaum Chance für freie Wahlen und Referenden. Dies ist dringend und schnellstmöglich zu verbessern, gemeinsam mit allen Beteiligten. Unprovozierte, aggressive und unrechtmäßige Nato-Einmischungen in Jugoslawien, Libyen und Syrien haben bereits diesen Ländern nachhaltig geschadet, ein vierter Fall dieser Art, diesmal wieder in Europa, kann nicht mehr hingenommen werden.
