Deutsche Mitte erwägt Nato-Austritt Deutschlands

Wegen der grundsätzlichen Übertretung der Bestimmungen des Nato-Vertrages durch die Mitglieder dieses weltweit militärisch mächtigsten Militärbündnisses hat die Deutsche Mitte in der Vergangenheit die Ansicht vertreten, dass Deutschland seine Truppen aus der Nato-Kommandostruktur herauslösen sollte, jedoch Mitglied bleiben. Diese Regelung sollte so lange gelten, bis alle Soldaten aller Mitgliedsländer in ihre jeweilige Heimat zurückgekehrt sind.

 Seit der Formulierung dieses Standpunkts sind jedoch zu unserem großen Bedauern neue erschreckende Erkenntnisse hinzugekommen – sowie auch neue, gefährliche Entwicklungen. Hier sollen der Kürze halber nur zwei erwähnt werden:

 1. Mit Abscheu und Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass die Nato zu jedem Zeitpunkt der Diskussion um die Chemiewaffen-Massaker in Syrien sehr wohl informiert war, dass einzelne ihrer Mitglieder und regionalen Partner Waffen-Bausteine und Fachwissen an radikale Söldner in Syrien geliefert hatten.

Wäre nicht Russland eingeschritten, hätten die USA möglicherweise einen großen Krieg im Mittelmeer begonnen, von dem nicht sicher gewesen wäre, ob er sich auf diese Region hätte begrenzen lassen. Dies wäre dann der fatale vorläufige Schlussstein einer beispiellosen Verbrechensserie der Nato im arabischen Raum gewesen, die in hiesigen großen Medien als „arabischer Frühling“ in zynischer Weise falsch dargestellt wird.

Inzwischen wurden den Aufständischen neue und besser wirksame Gefechtswaffen zur Verfügung gestellt – was diesen fürchterlichen Krieg lediglich verlängert und nichts bessert.

 2. In der Ukraine wird immer klarer, dass einzelne Nato-Kommandos teilweise kriminelle Truppen des illegitimen Regimes in Kiew dabei unterstützen, aufbegehrende Bevölkerungsteile in östlichen und südlichen Landesteilen blutig zu unterdrücken. Dies geschieht, obwohl auch international immer wieder dringend geraten wird, die Lage durch Zugeständnisse an berechtigte Autonomiebestrebungen entspannen zu helfen.

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die USA als Führungsmacht der Nato offenbar von dem Interesse gleitet sind, in Europa Chaos anzurichten nach Mustern, die wir bisher vorwiegend aus andern Erdteilen kennen.

 Die Deutsche Mitte widmet deshalb dem Militärbündnis Nato erhöhte Aufmerksamkeit in dem Bestreben, für Deutschland eine Politik zu etablieren, die unser Land von einer Mitschuld an diesen genannten und weiteren Verbrechen sowie ständigen Übergriffen möglichst befreit:

1. Sollte die Nato weiterhin auf Eskalation in der Ukraine setzen – und auch in anderen Konflikten nicht augenblicklich entspannend einlenken, wird sich die Deutsche Mitte für einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der Nato einsetzen.

2. Dieser Austritt könnte zu einem späteren Zeitpunkt nach unserer festen Überzeugung erst dann rückgängig gemacht werden, wenn die Nato außer dem oben erwähnten Rückzug aller ihrer Soldaten aus allen Ländern außerhalb ihres Verteidigungsraumes drei weitere wichtige Bedingungen erfüllt:

1. Die Nato muss ihren Ausdehnungsraum in Mittel- und Mittelosteuropa zurücknehmen auf den Stand, der zum Zeitpunkt nach der politischen Öffnungserklärung des damaligen letzten sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow im Oktober 1988 und vor dem Truppenrückzug der Sowjetunion aus Mittel- und Mittelosteuropa erreicht war. Als Stichtag dafür soll der 1. Januar 1989 gelten.

Hintergrund für diese Entscheidung der Deutschen Mitte ist, dass Nato-Mitglieder schriftlich zugesichert hatten, dass ein Rückzug der Sowjetunion aus ihren früheren Stationierungsorten in den Ländern des Warschauer Paktes nicht für ein Vordringen der Nato genutzt werden sollte; an diese Zusicherungen hat sich die Nato seitdem jedoch niemals gehalten – und von Anfang an begonnen, auf die betroffenen Länder, deren Regierungen und Bevölkerungen sowohl heimlich als auch offen auf allen nur denkbaren Wegen Einfluss zu nehmen.

Der Deutschen Mitte geht es darum, dass die Nato wieder das wird wozu sie ursprünglich bei ihrer Gründung gedacht war: ein verlässliches  Verteidigungsbündnis, das die Souveränität anderer Völker achtet und auf rechtlich einwandfreiem Boden steht. Das heißt auch: Die gegenüber der damaligen Sowjetunion eingegangenen Verpflichtungen werden beachtet und eingehalten, auch wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Eingehung nicht durch völkerrechtlich bindende, ratifizierte Verträge untermauert wurden.

Alle Staaten, die demnach seit 1989 absprachewidrig in die Nato aufgenommen wurden, erhalten nach eigenem Gutdünken und dem Willen der Deutschen Mitte dreiseitig erarbeitete Sicherheitslösungen, die Regierungen und Völkern in ihrem Friedenswillen und ihrer Sehnsucht nach Freiheit, Selbstverwirklichung und gesichertem Wohlstand dienen. Die drei Verhandlungspartner sind jeweils: Nato, Russland und das betroffene Volk, für das eine Regelung getroffen werden soll.

Übergangsweise, bis zur Erreichung dieser neuen europäischen Friedensordnung, erlegen sich alle Beteiligten höchste politische und militärische Zurückhaltung auf.

2. Die am 23. September 2008 geschlossene UNO-Nato-Vereinbarung, die ungerechtfertigt, unrechtmäßig und gefährlich der Nato eine Sonderrolle in internationalen Konflikten zuweist, wird gestrichen und gilt nicht mehr. Die Nato soll nach dem Willen der Deutschen Mitte keinerlei Vorrangrolle in der Welt einnehmen, die sich auf finanzielle und militärische Macht ihrer Mitglieder stützt.

Die Ausrüstung der UNO mit Sicherheitskräften für angemessene Einsätze, die durch ihre Mitglieder rechtmäßig beschlossen wurden, wird nach dem Willen der Deutschen Mitte künftig weltweit einvernehmlich, fair und gerecht geregelt.

3. Eine Doktrin, die, als „responsibility to protect – r2p“ getarnt, dazu dienen kann, andere Staaten anzugreifen, die ohne die Existenz dieser Doktrin nicht angegriffen werden konnten, darf in der jetzigen Form und Gestaltungsweise keinen Bestand haben und ist durch einen Kanon fairer, friedlicher Verhandlungsschritte im Sinne und zum Nutzen aller Menschen und durch Maßnahmen sinnvoller und korrekter Öffentlichkeitsarbeit zu ersetzen – unter Mitwirkung der Nato.

 Diese Erklärung erfolgt in der Hoffnung, dass dadurch der weltweite Frieden, das gesunde und glückliche Miteinander der Völker und Menschen weltweit gestärkt werden möge.