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Offener Brief: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – Russland-Beziehungen auf unnötig schlechtem Weg

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

In großer Sorge schreibe ich Ihnen, weil das derzeitige Verhalten der Bundesregierung weitere gravierende Verschlechterungen im Verhältnis zu unserem russischen Nachbarn befürchten lässt, die anschließend schwer zu reparieren sein werden.

  1. Gedenken: 27. d. M., Auschwitz – Teilnahme SE Herr Präsident Putin

Deutschlands polnische Verbündete und Nachbarn haben Präsident Putin bisher nicht zu den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Konzentrationslagers Auschwitz dortselbst eingeladen; er plant deshalb bisher nicht, daran teilzunehmen.

Es erscheint vollkommen unangemessen und höchst bedauerlich, dass Deutschland bisher nicht alles versucht hat, um die polnischen Freunde, Verbündeten und Nachbarn für die gute Idee einer friedensfö...

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Merkel und Steinmeier im Machtkampf um Russland-Beziehungen: Petersburger Dialog leidet

Erst sollten die traditionellen deutsch-russischen Regierungskonsultationen ausfallen, jetzt ist der ganze „Petersburger Dialog“ gekippt. Ende Oktober war er in Sotschi angesetzt, Bundesvorsitzender Hörstel hatte eindeutig Stellung bezogen. Jetzt zeigt sich deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel einen härteren Kurs gegen Moskau wünscht als Koalitionspartner Außenminister Steinmeier – und auf dem Rücken des Petersburger Dialogs wird das ausgetragen.

Im Hintergrund ist zu betrachten, dass das Kanzleramt bereits die Kontrolle über die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ an sich gerissen hatte – und jetzt auch nach dem bestimmenden Einfluss über den „Petersburger Dialog“ und das „Deutsch-Russische Forum“ greift...

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Merkel kneift, vergibt Chance auf öffentliches Gespräch mit Putin – das ist auch noch undemokratisch!

Nicht zu fassen: Der deutschen und europäischen Wirtschaft entgehen durch die Konfliktheizerei und Aggression der USA Milliardengeschäfte mit Russland. Gute alt-bewährte Geschäftsverbindungen zeigen plötzlich Risse. Wichtig wäre auch, dass jetzt die Menschen miteinander sprechen – „Zivilgesellschaft“. Der unter Schröders Kanzlerschaft eingerichtete „Petersburger Dialog“ findet zum Monatsende in Sotschi statt, blendende Gelegenheit, offen und locker zu sprechen, im Beisein von engagierten Menschen, die sich für das traditionell und historisch gute deutsch-russische Verhältnis einsetzen, die einfach Frieden und fairen Ausgleich der Interessen wünschen.

Nicht so mit dieser Kanzlerinsie hat den Gipfel mit Putin schon abgesagt, planmäßig hinter den Kulissen organisiert haben drei ...

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5+1-Verhandlungen: Israels Lobby kämpft gegen Einigung, USA halten Iran unter Druck

In diesem Interview mit dem Deutschen Service des iranischen Staatsrundfunks IRIB vom Dienstag, 30. September 2014, kommen die Hintergründe der westlichen Iran-Politik ebenso zur offenen Aussprache wie die Washington-gesteuerte aggressive Politik in Nah- und Mittelost sowie in der Ukraine:

http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/268224-interview-mit-christoph-hörstel

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Stoppt das Massaker im Gaza-Streifen!

Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Erklärung am Mittag des Sonntag, 13. Juli 2014, haben Angriffe der israelischen Luftwaffe nach palästinensischer Zählung 166 Menschen getötet und 1.000 verletzt, die große Mehrheit davon Zivilisten, davon rund 35 Kinder und 20 Frauen. Kennzeichen eines Krieges ist eine ungefähre Vergleichbarkeit von Soldaten, Ausrüstung und Opferzahlen. Kennzeichen eines Massakers ist, dass die Opfer fast ausschließlich auf der Seite einer von mehreren Konfliktparteien zu finden sind. Dies ist hier – erneut – der Fall: und hoch zu bedauern.

Nachdem auch Moscheen zur Gebetszeit, ein Wohnheim für Behinderte und immer wieder unverdächtige Wohnhäuser angegriffen werden, ganze Familien ausgelöscht, ist davon auszugehen, dass Israel zivile Opfer nicht nur billigend in...

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TTIP – Geheimverhandlungen untergraben Demokratie

Seit Jahrzehnten betreiben die USA weltweit verschiedenste aggressive Handelsabkommen, die alle eines gemeinsam haben: Sie nutzen grundsätzlich vor allem Großkonzernen und deren „Interessen“, schaden einfachen Bürgern und vor allem: höhlen demokratische Rechte aus.

Teil dieser traditionellen Bemühungen ist nun das Abkommen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP), die „Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen“ zwischen der Europäischen Union und den USA. Es steht in engem inhaltlichem Zusammenhang mit einer entsprechenden Partnerschaft im Pazifik-Raum, TPP, die ähnlich problematische Züge aufweist wie TTIP.

Um zu verstehen, wie wichtig das Abkommen für die mächtigen Interessen ist, denen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel dien...

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UKRAINE: STELLVERTRETER-KRIEG HAT BEGONNEN – Reguläre Truppeneinsätze ab sofort möglich

Aus Anlass einer sich abzeichnenden bewaffneten Konfrontation zwischen russischen regulären Streitkräften und bewaffneten Einheiten auf der Seite des unter Wortbruch westlich unterstützten Putschistenregimes in Kiew rät die Deutsche Mitte dringend zur Zurückhaltung vor allem auf westlicher Seite.

Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat heute einstimmig einem Ersuchen des russischen Präsidenten Putin zugestimmt und einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine „bis zur Normalisierung der Lage“ ab heute genehmigt...

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