Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Erklärung am Mittag des Sonntag, 13. Juli 2014, haben Angriffe der israelischen Luftwaffe nach palästinensischer Zählung 166 Menschen getötet und 1.000 verletzt, die große Mehrheit davon Zivilisten, davon rund 35 Kinder und 20 Frauen. Kennzeichen eines Krieges ist eine ungefähre Vergleichbarkeit von Soldaten, Ausrüstung und Opferzahlen. Kennzeichen eines Massakers ist, dass die Opfer fast ausschließlich auf der Seite einer von mehreren Konfliktparteien zu finden sind. Dies ist hier – erneut – der Fall: und hoch zu bedauern.
Nachdem auch Moscheen zur Gebetszeit, ein Wohnheim für Behinderte und immer wieder unverdächtige Wohnhäuser angegriffen werden, ganze Familien ausgelöscht, ist davon auszugehen, dass Israel zivile Opfer nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern in voller Absicht Unbeteiligte tötet. Diese Praxis ist auch aus der früheren US-Luftwaffen-Doktrin von 1997 deutlich herauszulesen. Sie dient offenbar der schnellen, effizienten und nachhaltigen Schädigung des Gegners – auch unter Missachtung jeglichen nationalen und internationalen Rechts.
Die jüngste Vorgeschichte beginnt mit der Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern. Die Hamas hatte sich davon sofort distanziert. Bis heute ist ungeklärt, wer diese verabscheuungswürdigen Morde begangen hat, auch eine „false flag“-Operation ist nicht auszuschließen.
Israelische Einrichtungen hatten die Entführung zum Anlass genommen, eine einseitig gegen die Hamas in der Westbank gerichtete Aktion zu starten, die mehrere Todesopfer und vielfache andere Rechtsbrüche von israelischer Seite zur Folge hatte. Daraufhin begannen Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet, die bisher keine weiteren Todesopfer forderten, jedoch Schäden anrichteten. Diese Raketenangriffe hat Israel zum Vorwand genommen, um das jetzt andauernde Massaker zu verüben. Diese bewusste Eskalation kann nicht hingenommen werden.
Die Entwicklung der letzten Tage und Wochen unterstreicht erneut, dass die bisherige Israel-Politik der USA und der Europäischen Union eindeutig als gescheitert zu betrachten ist. Damit geraten auch die jüdischen Bewohner Palästinas in größere Gefahr, die durch die ebenso aggressive wie unkluge Politik der israelischen Regierung eher weiter vergrößert wird als verringert.
Die Deutsche Mitte fordert die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union, den UN-Sicherheitsrat und alle weiteren, hier nicht genannten, jedoch in Frage kommenden Organisationen höchst dringlich dazu auf, sofort zur Beendigung dieses Massakers aufzurufen – und diesen Aufruf durch Sofort-Aktionen im Bereich der sowohl sinnvollen als auch nachhaltigen Aktion BDS (= Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) in seiner Ernsthaftigkeit zu unterstreichen.
Die Deutsche Mitte bekennt sich eindeutig und umfänglich zu einer geschichtsbedingten, besonderen deutschen Verantwortung für das Schicksal von Menschen jüdischen Glaubens wo immer sie leben. Eine Doktrin, der zufolge Deutschland eine wie immer geartete Verantwortung für die Sicherheit Israels zu übernehmen habe, lehnen wir eindeutig ab. Der wichtigste Grund dafür ist die unbestreitbare Tatsache, dass Israel selbst durch Hochrüstung, aggressive Unterdrückungs-, Erpressungspolitik und Kolonialpolitik sowie durch eine Innenpolitik der Apartheid (US-Außenminister Kerry) selbst zur Gefährdung seiner eigenen Sicherheit derzeit am meisten beiträgt.
Eine deutsche Sicherheitsverantwortung für Israel ist damit für die Deutsche Mitte nicht grundsätzlich ausgeschlossen, doch kann diese erst dann erwogen werden, wenn Israel:
–      aufhört, sich wie sein eigener schlimmster Feind aufzuführen
–Â Â Â Â Â Â die jetzige Apartheidspolitik beendet
–Â Â Â Â Â Â die kolonialisierende Siedlungspolitik beendet
– Â Â Â dem Atomwaffensperrvertrag samt Zusatzprotokoll beitritt.
Die Deutsche Mitte setzt sich jedoch dafür ein, dass etwa bis zu zwei Millionen Juden aus Palästina, die in das Blutvergießen dort nicht als Täter verwickelt sind und waren, wenn und sobald sie dies wünschen sollten, in Deutschland großzügig Aufnahme finden – auf der Grundlage eines mit allen Beteiligten zu vereinbarenden Rahmenplans und binnen sieben Jahren.
Nachbemerkung:
Es hat in jüngster Zeit Versuche gegeben, den DM-Vorsitzenden Christoph R. Hörstel mit „Antisemitismus“ und „Holocaust-Leugnung“ in Verbindung zu bringen.
Diese sinnlosen Versuche werden als gegenstandslos, dümmlich und ungeeignet zurückgewiesen. Hörstels Großmutter erhielt wegen ihres jüdischen Verwandtschaftsgrades zur Nazizeit keinen „Arierpass“, den stahl und fälschte sein Großvater, um die Familie zu schützen, die durch seine Nazi-Abneigung und Freundschaft mit Kommunisten gefährdet war. Hörstels Ehefrau entstammt der Familie des bekannten Nazi-Widerständlers Adam von Trott zu Solz. Jedes von Hörstels vier Kindern trägt neben einem jüdischen und einem christlichen auch einen Vornamen aus dem islamischen Kulturkreis.
