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14. Oktober 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Erst sollten die traditionellen deutsch-russischen Regierungskonsultationen ausfallen, jetzt ist der ganze „Petersburger Dialog“ gekippt. Ende Oktober war er in Sotschi angesetzt, Bundesvorsitzender Hörstel hatte eindeutig Stellung bezogen. Jetzt zeigt sich deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel einen härteren Kurs gegen Moskau wünscht als Koalitionspartner Außenminister Steinmeier – und auf dem Rücken des Petersburger Dialogs wird das ausgetragen.

Im Hintergrund ist zu betrachten, dass das Kanzleramt bereits die Kontrolle über die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ an sich gerissen hatte – und jetzt auch nach dem bestimmenden Einfluss über den „Petersburger Dialog“ und das „Deutsch-Russische Forum“ greift...

8. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Potsdam ist eine kleine aber rührige Mahnwache. So wie viele andere auch.

Diesmal ging’s hauptsächlich um den BND-Skandal, der sich unter den Händen der unfähigen Bundesregierung unversehens zum Staatsskandal auswächst: siehe unsere gestrige Presseerklärung.

Link zum Video: https://vimeo.com/100217575

7. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Die BND-Affäre um einen Sachbearbeiter, der weitergibt was sein US-Auftraggeber sich wünscht und bezahlt – und der erst „erwischt“ wird, als er auch nach Russland liefern will, weitet sich zur Affäre des deutschen „Systems“.
Tatsächlich gibt es eine „Vereinbarung“ zwischen Deutschland und den USA:
1. der BND hat auf Verlangen der USA stets alle gewünschten Unterlagen und Erkenntnisse herauszugeben. Erfahrungswert: Die USA wollen alles – und geben nichts. Gar nichts.
2. Wenn einzelne BND-Führungskräfte Operationen ohne die USA durchführen wollen, auch ohne dass deren Agenten personell in unsere Abläufe eingebaut werden, dass muss er das regelrecht intern „durchsetzen“.
Diese Informationen hat ein hochrangiger BND-Mitarbeiter dem DM-Bundesvorsitzenden im persönlichen Gespräch gegeb...