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2. September 2014 / Posted in  Aktuelles, Asien, Außenpolitik, EU & Euro, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Die Nato steht am Scheideweg: Als Verteidigungsbündnis den Bürgern dargestellt, hat sie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine neue glaubwürdige Position gefunden. Wenn am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschef in Newport (Wales) zusammenkommen, werden Pomp, Propaganda und Protzerei nicht übertünchen können, dass das Bündnis seine besten Tage gesehen hat. 60 Staats- und Regierungschefs, 70 Außenminister und noch einmal 70 Verteidigungsminister, unter anderem aus 28 Nato-Staaten, haben keine fundierte, glaubwürdige Strategie, sind mafiös strukturierten Konzernkartellen hörig und ausgeliefert – und alle Beschlüsse dienen nur dazu, dem schlimmsten Kartell von allen den Offenbarungseid zu ersparen: der Finanzmafia...

29. August 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

morgen wollen Sie mit den EU-Partnern über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Sie wissen – und jeder Ihrer Gesprächspartner weiß dies:

–       Russland ist durch keine Sanktion der Welt dazu zu bringen, die Krim aufzugeben, weil die Menschen dort dies nicht wollen – und die Krim russisches Herzland ist.

–       Seit das auch mit deutscher Hilfe herbeigeputschte Kiewer Regime, unter klarer und absichtlicher Missachtung vielfältigen nationalen und internationalen Rechts, gegen die eigene Bevölkerung eine militärische Terrormission unter Beteiligung bewaffneter Nazigruppen und Mafiabanden durchführt, hat Russland immer wieder betont, betonen müssen, es stehe zu Hilfeleistungen an die russische Bevölkerung bereit...

10. August 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung humanitäre Bemühungen für die in Not geratene Bevölkerung der Ostukraine ablehnt – wenn und solange Kiew diesen nicht zustimmt. Stattdessen unterstützt die Bundesregierung ein beginnendes Massaker des Kiewer Regimes an der Zivilbevölkerung in den vom Bürgerkrieg heimgesuchten Gebieten.

Diese Bundesregierung hat durch ihre Mitwirkung am jüngsten Staatsstreich in Kiew erhebliche Mitschuld am Bürgerkrieg in der Ukraine auf sich geladen. Das Kiewer Übergangsregime setzt ganz offen gut gerüstete und bezahlte Nazi- und Mafiakiller zur Unterdrückung solcher Bevölkerungsteile ein, die sich von derartigen Kräften nicht freiwillig unterdrücken lassen wollen...

15. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Der Anlass ist da, die Gründe sind es schon lange: Unser wichtigster Freund und Verbündeter, die USA, hätten das Massaker im Gaza-Streifen mit einem einzigen kurzen Telefonat verhindern können – und haben dies nicht getan. Mag jetzt auch ein Waffenstillstand diskutiert werden, den die Deutsche Mitte selbstverständlich begrüßt: Israels rechtswidrige Blockadepolitik gegen die Notleidende Gaza-Bevölkerung dauert an. Es ist nicht allein die mancherorts als multikriminell zu bezeichnende Politik der Nato, die jetzt den Beschluss des DM-Vorstandes herbeigeführt hat, es ist vor allem die bedauerliche Politik Amerikas, die immer wieder die europäischen Verbündeten zu kritikwürdiger Politik verleitet und anhält.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht: Ein Rückblick auf...

9. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Mit angehaltenem Atem verfolgt die Welt die verbrecherische Ausweitung der hauptsächlich von den USA betriebenen Politik an den Brennpunkten dieser Monate, Wochen und Tage:

– in Irak durch heimliche Unterstützung mörderischer Söldnerbanden, die sich islamische Mäntelchen umhängen, massenhaft Menschen bestialisch ermorden, Zerstörungen anrichten, Bodenschätze rauben, und Kulturschätze stehlen oder zerstören,

– in Syrien, wo jetzt plötzlich in den Händen der Söldnerbanden Chemiewaffen auftauchen – nachdem soeben die Assad-Regierung pünktlich ihre Arsenale vollständig geräumt hat,

– in der Ukraine, wo das US-gestützte Putsch-Regime ein Massaker nach dem anderen an der eigenen Bevölkerung anrichtet, ungeachtet kritischer Warnungen der OSZE – und die angebliche UN-Doktrin der ...

8. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Potsdam ist eine kleine aber rührige Mahnwache. So wie viele andere auch.

Diesmal ging’s hauptsächlich um den BND-Skandal, der sich unter den Händen der unfähigen Bundesregierung unversehens zum Staatsskandal auswächst: siehe unsere gestrige Presseerklärung.

Link zum Video: https://vimeo.com/100217575

25. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Unser außenpolitisches Programm unterstreicht eine gründlich kritische Haltung zur derzeitigen EU, aus den Veröffentlichungen unseres Bundesvorsitzenden Christoph Hörstel auch zu Vorgeschichte und Strategie der Europäischen Union.

Dennoch gibt es für uns zu diesem frühen Zeitpunkt keinen erkennbaren Vorteil, den Rückzug auch aus der EU zu erklären, bevor nicht eine Regierung der Deutschen Mitte umfangreich und freundschaftlich versucht hat, diese Staatengruppe von Grund auf zu reformieren.
Sollte sich dieser Ansatz mittelfristig, also zwei bis drei Jahre lang, als untauglich erweisen, weil die EU-Partner nicht willens oder nicht in der Lage sind, vernünftige Politik im Sinne der Menschen zu betreiben, dann könnte dies natürlich ganz anders aussehen; und wir werden die nötigen Kon...

24. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Es hört gar nicht mehr auf:

In der Ukraine mordet der neue Präsident wie der Vorgänger, nur schlimmer: mit schwerer Artillerie, Minenfeldern und Phosphor-Bomben.

Im Irak spinnt der Westen ein neues Lügennetz: eine böse Terrortruppe, ISIS/ISIL, vor der die feige Armee einfach davonläuft, unter einem unfähigen Regierungschef, der dringend ersetzt werden müsse. Früher hieß so etwas noch „regime change“ und bezeichnete einen von außen bewerkstelligten Sturz einer rechtmäßigen Regierung. Hier winkt den USA nicht nur Rohstoffkontrolle, sondern auch direkte Einsatzfläche an der iranischen Grenze – besonders praktisch, weil soeben die 5+1-Gespräche zum iranischen Atomprogramm in die entscheidende Phase gehen...

8. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

US-Außenminister Kerry hat eine große „Anti-Terror-Mission“ angekündigt und Milliarden dafür bereitgestellt. Mit weiteren Milliarden wollen die USA in Jordanien und anderswo „gemäßigte“ Oppositionstruppen gegen den soeben im Amt bestätigten syrischen Präsidenten Assad unterstützen. Auf diese Weise setzen die USA gleichzeitig Russland und Iran unter Druck, ziehen bedeutende US-Flottenteile sowie damit auch weitere russische und chinesische Seestreitkräfte ins Mittelmeer – diese Abenteuerpolitik destabilisiert die europäische Sicherheit.

Gleichzeitig bestreiten die USA die Glaubwürdigkeit der Präsidentenwahl in Syrien – obwohl die CIA bestätigt hat, dass die große und stabile Mehrheit der Syrer hinter ihrem Präsidenten steht...

3. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen

Künftig gibt’s die Politik der Deutschen Mitte auch als Video! Zunächst einmal etwa alle zwei Wochen wollen wir auf wichtige Themen einstimmen, die unser Leben nachhaltig beeinflussen – und dabei verständlich machen, wie die Deutsche Mitte damit umgeht.

Heute:

Wahlen: Europa & Ukraine: kein Fortschritt für Wohlergehen und Demokratie

TTIP: Ein Abkommen, das eine Machtergreifung durch internationale Konzerne ebenso bedeutet wie die Aushebung unseres Rechtssystems.

Ausdrücklich verweisen wir dabei auf unsere entsprechenden ausführlichen Pressemitteilungen, die auch von unabhängigen Medien gern übernommen werden.

Link zum Video: http://vimeo.com/97213924