Kategorie Uncategorized

Warum die Deutsche Mitte nicht sofort den EU-Austritt anstrebt

Unser außenpolitisches Programm unterstreicht eine gründlich kritische Haltung zur derzeitigen EU, aus den Veröffentlichungen unseres Bundesvorsitzenden Christoph Hörstel auch zu Vorgeschichte und Strategie der Europäischen Union.

Dennoch gibt es für uns zu diesem frühen Zeitpunkt keinen erkennbaren Vorteil, den Rückzug auch aus der EU zu erklären, bevor nicht eine Regierung der Deutschen Mitte umfangreich und freundschaftlich versucht hat, diese Staatengruppe von Grund auf zu reformieren.
Sollte sich dieser Ansatz mittelfristig, also zwei bis drei Jahre lang, als untauglich erweisen, weil die EU-Partner nicht willens oder nicht in der Lage sind, vernünftige Politik im Sinne der Menschen zu betreiben, dann könnte dies natürlich ganz anders aussehen; und wir werden die nötigen Kon...

Lesen

Montagsdemonstration in Potsdam: sich zeigen, Farbe bekennen!

Es hört gar nicht mehr auf:

In der Ukraine mordet der neue Präsident wie der Vorgänger, nur schlimmer: mit schwerer Artillerie, Minenfeldern und Phosphor-Bomben.

Im Irak spinnt der Westen ein neues Lügennetz: eine böse Terrortruppe, ISIS/ISIL, vor der die feige Armee einfach davonläuft, unter einem unfähigen Regierungschef, der dringend ersetzt werden müsse. Früher hieß so etwas noch „regime change“ und bezeichnete einen von außen bewerkstelligten Sturz einer rechtmäßigen Regierung. Hier winkt den USA nicht nur Rohstoffkontrolle, sondern auch direkte Einsatzfläche an der iranischen Grenze – besonders praktisch, weil soeben die 5+1-Gespräche zum iranischen Atomprogramm in die entscheidende Phase gehen...

Lesen

USA, arabische Komplizen, EU und Poroschenko legen Feuer im Süden und Osten Europas

US-Außenminister Kerry hat eine große „Anti-Terror-Mission“ angekündigt und Milliarden dafür bereitgestellt. Mit weiteren Milliarden wollen die USA in Jordanien und anderswo „gemäßigte“ Oppositionstruppen gegen den soeben im Amt bestätigten syrischen Präsidenten Assad unterstützen. Auf diese Weise setzen die USA gleichzeitig Russland und Iran unter Druck, ziehen bedeutende US-Flottenteile sowie damit auch weitere russische und chinesische Seestreitkräfte ins Mittelmeer – diese Abenteuerpolitik destabilisiert die europäische Sicherheit.

Gleichzeitig bestreiten die USA die Glaubwürdigkeit der Präsidentenwahl in Syrien – obwohl die CIA bestätigt hat, dass die große und stabile Mehrheit der Syrer hinter ihrem Präsidenten steht...

Lesen

RIA-Novosti berichtet über Regionalen Friedensweg für die Ukraine!

Die russische Nachrichtenagentur hatte bereits am Montag kurz berichtet. Heute hat nun die kritische deutsche Website „Neue Rheinische Zeitung“ den Plan gleich gänzlich übernommen. Dieser Friedensplan ist in der Lage, auch den neuen Konfliktherd Abchasien zu berücksichtigen, da dort für alle derartigen Fälle ausdrücklich parallele Verhandlungen bei einer Genf II-Runde für die Ukraine vorgesehen sind.

_____________________________________

Neue Rheinische Zeitung übernimmt kompletten Friedensplan, 28. Mai 2014

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20392

RIA-Novosti-Bericht über DM-Friedensplan, 28. Mai 2014

http://en.ria.ru/world/20140528/190195753/REVIEW-Five-Roadmaps-for-Solving-Ukrainian-Crisis.html

RIA-Novosti-Interview mit DM-Vorsitzendem Christoph Hörstel, 26. Mai 2014

Lesen

Frieden in der Ukraine – ein Lösungsweg

Vorbemerkung

Der hier vorgelegte Plan eines Lösungsweges gilt für den Fall, dass Russland und Ukraine sich nicht bilateral einigen können.

In jedem Konflikt erscheinen die ersten Lösungsschritte als die schwierigsten. Dieser Lösungsvorschlag sieht sechs Schritte vor. Sollten zweiseitige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sich als unfähig erweisen, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, könnte möglicherweise eine zweite Gesprächsrunde in Genf („Genf II“) eingesetzt werden. In diesem letzteren Fall könnte sich der folgende Vorschlag als hilfreich erweisen.

Schritt 1

Russland, EU, USA und Kiew beraumen so schnell wie möglich eine zweite Verhandlungsrunde in Genf an, „Genf II“. Die Parteien kommen überein:

–       Alle Beschlüsse dieser Gespräche müssen...

Lesen

Peace in Ukraine – a roadmap

Preliminary Note

This roadmap draft is to be implemented in case Russia and Ukraine cannot find a solution in bilateral talks.

In any conflict or discord the first steps toward a solution tend to appear the most difficult. This solution proposal envisages six steps. Should bilateral talks between Russia and Ukraine prove unable to ensure peace and stability in the region, a second round of talks in Geneva („Geneva II“) may be instated. In this case the following road map may prove helpful.

Step 1

Russia, EU, USA and the Kiev interim regime agree soon to set at shortest possible notice a date for a second round of Geneva talks on the matter, „Geneva II“. The parties agree:

–       All decisions taken in these talks are to be completed with detailed description of steps, dates, controls ...

Lesen

TTIP – Geheimverhandlungen untergraben Demokratie

Seit Jahrzehnten betreiben die USA weltweit verschiedenste aggressive Handelsabkommen, die alle eines gemeinsam haben: Sie nutzen grundsätzlich vor allem Großkonzernen und deren „Interessen“, schaden einfachen Bürgern und vor allem: höhlen demokratische Rechte aus.

Teil dieser traditionellen Bemühungen ist nun das Abkommen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP), die „Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen“ zwischen der Europäischen Union und den USA. Es steht in engem inhaltlichem Zusammenhang mit einer entsprechenden Partnerschaft im Pazifik-Raum, TPP, die ähnlich problematische Züge aufweist wie TTIP.

Um zu verstehen, wie wichtig das Abkommen für die mächtigen Interessen ist, denen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel dien...

Lesen

Satzung der Deutschen Mitte jetzt komplett!

Es hat monatelang gedauert – und war deutlich mehr Arbeit als gedacht. Doch auch die schwierigste Aufgabe ist nicht unmöglich, wenn Geduld, Kraft und Hilfe zur Seite stehen. Allen Interessenten, Mitgliedern und Unterstützern gilt der Dank des Vorstandes für die bewiesene Geduld.

Die Satzung der Deutschen Mitte kommt in einem historischen Moment für Europa: Nato/EU haben es geschafft, mit rechtswidriger und gewaltsamer Einmischung ein weiteres Land in Stücke zu reißen, diesmal wieder in Europa – die Ukraine. Um die Menschen dort geht es nicht, die haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 und mit Hilfe des Weltwährungsfonds 20% ihres BIP verloren, dazu sechs Millionen Einwohner, sieben weitere Millionen arbeiten zeitweise oder dauernd im Ausland...

Lesen

Statut der Neuen Mitte jetzt online!

Es hat gedauert. Es hat Mühe gemacht. Aber jetzt ist der wichtigste Teil der Satzung der Deutschen Mitte fertig – und online!: Das Statut.

Vier weitere Teile der Satzung stehen nun noch aus, sie sind jedoch alle vier zusammengenommen kürzer als dieses jetzt beschlossene und vorgelegte, umfassende Statut:

II. Geschäftsordnung  (GO-DM) (als PDF)

III. Ordnung der Beratungsausschüsse  (BAO) (als PDF)

IV. Schiedsgerichtsordnung  (SGO) (als PDF)

V. Finanzordnung (FO) (als PDF)

In 47 Paragrafen ist das Wichtigste im Leben dieser Partei bestens geregelt. DM-Bundesvorsitzender Hörstel sagt: „So erprobt und professionell dieses Regelwerk ist, so unverkennbar trägt es den Stempel eines tiefgreifenden Wandels: in eine gänzlich neue, eine ethisch ausgerichtete Politik.“

Damit ist die wichtig...

Lesen

Gedenktag für die ermordeten Juden in Europa, deutsch-israelische Kabinettssitzung

Der Auftritt der jüdisch-orthodoxen Rabbiner der jüdisch-orthodoxen Bewegung „Neturei Karta“ (= Wächter der Stadt, gegründet 1935, Abkürzung:  NK) am 27. Januar 2014 vor dem Berliner Denkmal und zwei Tage darauf der Besuch des Gruppensprechers, Rabbi Yisroel Dovid Weiss, im Kanzleramt haben Staub aufgewirbelt:

– Israels Außenministerium befragte die deutsche Seite zu Informationen

israelische Medien kritisierten den Empfang und die Gruppe NK

– deutsche Medien veröffentlichten polemische Propaganda – neben sachlicher Kritik

Besonders die deutschen Medien ließen dabei gelegentlich Maß und Vernunft vermissen: NK wurden als „Taliban“ verunglimpft, weil strenggläubige orthodoxe Frauen auch weitgehend verhüllt in die Öffentlichkeit gehen, Hörstel wurde als „harter Gegner Israels“

Lesen