Kategorie Außenpolitik

1. März 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Aus Anlass einer sich abzeichnenden bewaffneten Konfrontation zwischen russischen regulären Streitkräften und bewaffneten Einheiten auf der Seite des unter Wortbruch westlich unterstützten Putschistenregimes in Kiew rät die Deutsche Mitte dringend zur Zurückhaltung vor allem auf westlicher Seite.

Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat heute einstimmig einem Ersuchen des russischen Präsidenten Putin zugestimmt und einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine „bis zur Normalisierung der Lage“ ab heute genehmigt...

22. Februar 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen

Es sind nur ein paar Seiten – aber die wollen auch gut überlegt sein, schließlich regeln sie den kompletten Ablauf eines Bundesparteitages und damit zusammenhängende Fragen. Der Bundesparteitag ist das wichtigste Beschlussfassungsgremium einer Partei – da will man möglichst wenig dem Zufall überlassen, wenn man sich nicht endlose Debatten zuziehen will. Der Vorteil einer Partei-Neugründung ist, dass man die vielfachen Leiden der Vorgänger nicht noch einmal alle durchleben muss.

Die Deutsche Mitte hat es deshalb nicht leichter, sie wird stattdessen durch andere und zum Teil neue Leiden gehen. Das kommt davon, wenn man sich die fünf korruptesten Großmächte dieser Welt auf einmal vorknöpft: Finanzmafia, Energiekartelle, Pharmazeutik, Rüstung und Medien...

19. Februar 2014 / Posted in  Außenpolitik

Seit Jahren schwelt in Syrien ein Bürgerkrieg, der in den letzten Wochen einen dramatischen Höhepunkt erfahren hat.
Nachdem am 21. August laut Berichten der oppositionellen Rebellen ein Giftgasanschlag der Regierungstruppen auf die eigene Bevölkerung stattgefunden haben soll, rührte Obama unüberhörbar die Kriegstrommel. Doch die Drohungen einer militärischen Intervention sind in den letzten Wochen etwas leiser geworden. Jeden Tag wirbeln neue Meldungen durch die Presse. Die Lage scheint absolut undurchschaubar.

Was ist in Syrien tatsächlich passiert?

Was geschieht auf der weltpolitischen Bühne und wie ist dieses Geschehen einzuordnen?

Wir freuen uns, heute ein exklusives Interview mit einem Mann ausstrahlen zu können, der sich mit seinem Scharfsinn einen Namen als intelligente...

20. Januar 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Wenn der politische Nato-Zögling Vitali Klitschko vor einem Bürgerkrieg in der Ukraine warnt, dann tut er dies in Abstimmung mit der Bundesregierung, deren finanzielle und politische Macht er stets hinter sich weiß. Schlimm genug, dass die deutschen Parteistiftungen, nicht nur, wie in diesem Fall, die Konrad-Adenauer-Stiftung, dazu übergegangen sind, aggressive Nato-Außenpolitik in anderen Ländern mit willigen Einheimischen zu organisieren, eine eklatante Form aggressiver Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Völker.  Schlimm genug, dass die mächtigen Medien dieser Nato-Länder eine solche rechtswidrige Politik durch organisierte und konzertierte Fehlinformation ihrer Bürger pro-aktiv unterstützen...

5. Januar 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

6. Dezember 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Nelson Mandela ist tot: Die Welt trauert um einen besonders standhaften Freiheitshelden – und wir von der Deutschen Mitte trauern mit.

Der spätere Präsident Südafrikas verbrachte bis 1990 insgesamt mehr als 30 Jahre in verschiedenen Gefängnissen, die letzten fünf Jahre allein deshalb, weil er die Bedingungen der von Weißen geführten Apartheidsregierung für eine vorzeitige Freilassung nicht annehmen wollte.

Heute wissen wir, dass Mandelas beeindruckender Werdegang von mehreren Ereignissen und Bedingungen begünstigt war, auf die er keinen Einfluss hatte:

– Der Niedergang der Sowjetunion nahm der US-Regierung ein wichtiges Argument für die fortgesetzte Unterstützung des rassistischen Systems im strategisch gelegenen Südafrika.

– Mandela wurde als Sohn eines mächtigen Stammesführer...

4. November 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

NSA-Spionageaffäre: Verifizierung ist Schlüsselthema

Absurd und lächerlich wirken öffentliche Debatten um mögliche US-Beschwichtigungen, angebliche Änderungen im NSA-Arbeitsprogramm oder US-Außenmnister Kerry, der erklärt, die Abschöpfung des Kanzler-Handys sei per „Autopilot“ erfolgt, das habe man gar nicht im Bewusstsein gehabt.
Was immer geschieht, ob es Datenlöschungen oder irgendwelche anderen angeblichen entgegenkommenden US-Schritte sind: Alles ist nicht glaubwürdig und nicht annehmbar, solange nicht eigene Inspektionen und Prüfungen der entsprechenden US-Rechenzentren erfolgen. Damit ist jedoch nicht zu rechnen.
Schließlich wäre auch eine Mindestleistung, sämtliche US-Abhöranlagen in Deutschland und Europa abzubauen sowie sämtliche Immobilien und Anlagen in der Nähe sen...

31. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

27. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Deutsche Mitte schlägt Chelsea Manning und Edward Snowden für den Right Livelihood Award (‚Alternativer Nobelpreis‘) vor
Gleichzeitig soll ein RLA geschaffen werden für Whistleblowing – und Deutschland finanziell erheblich dazu beitragen.
Beide, Manning und Snowden, werden außerdem für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen, dessen Vergabekriterien ebenfalls um den Bereich Whistleblowing erweitert werden sollen.
Beiden Kandidaten soll darüber hinaus zusammen mit Angehörigen und Freunden Asyl in Deutschland angeboten werden. (Bildquelle: USNEWS)

27. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Erklärung zur Spionage aus der US-Botschaft

Gemäß weltweit üblichem Verfahren und auf Grundlage nationalen und internationalen Rechts sind sämtliche US-Botschaftsanghörigen, die in Deutschland in Spionage-Aktivitäten gegen Deutschland verwickelt sind, umgehend auszuweisen.
Anderenfalls bestehen mit der bedauerlichen Erfahrung der vergangenen Monate keinerlei Aussichten, dass unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten auch nur ansatzweise erwägen, den NSA-Skandal aufzuarbeiten.
Sollte jedoch diese Aufarbeitung nicht umgehend, ernsthaft und nachhaltig beginnen, stehen Nato und EU in der schlimmsten Bündniskrise ihres Bestehens.
Dass die USA hier noch immer und in geübter Nonchalance darauf bestehen, sie hätten ein Gewohnheitsrecht der Überwachung, Kontrolle und politischen Rundu...