Wenn der politische Nato-Zögling Vitali Klitschko vor einem Bürgerkrieg in der Ukraine warnt, dann tut er dies in Abstimmung mit der Bundesregierung, deren finanzielle und politische Macht er stets hinter sich weiß. Schlimm genug, dass die deutschen Parteistiftungen, nicht nur, wie in diesem Fall, die Konrad-Adenauer-Stiftung, dazu übergegangen sind, aggressive Nato-Außenpolitik in anderen Ländern mit willigen Einheimischen zu organisieren, eine eklatante Form aggressiver Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Völker.  Schlimm genug, dass die mächtigen Medien dieser Nato-Länder eine solche rechtswidrige Politik durch organisierte und konzertierte Fehlinformation ihrer Bürger pro-aktiv unterstützen. Schlimm genug, dass weder Kirchen noch Gewerkschaften dagegen einschreiten oder auch nur Distanz erkennen lassen.
Doch über allem steht noch, dass ja die auf diese Art beaufschlagten Länder, Belarus („Weißrussland“) und Ukraine, gar nicht die wirklichen Ziele dieser haltlos gierigen Machtpolitik beherrschender West-Konzerne sind. Vielmehr geht es den Kriegstreibern im Hintergrund stets darum, unseren europäischen Nachbarn Russland immer enger einzuschnüren, einzukesseln und schlussendlich womöglich langsam abzuwürgen.
Für die neue Bundesregierung steht damit seitens der Deutschen Mitte ganz klar fest: Die kriminelle Politik der letzten Legislaturperiode mit der maroden FDP, einer Partei, die mehr korrupte Politik in ihrer Geschichte vorzuweisen hat, als ein Buch Seiten fassen könnte, wird jetzt nahtlos fortgesetzt von einer Führungsgruppe der Sozialdemokraten, die in unserem neuen und alten Außenminister Steinmeier einen geübten Könner aggressiver, korrupter Außenpolitik vorzuweisen hat.
Doch das ist leider noch nicht das Ende der notwendigen Kritik: Deutschland, das bereits im Versuch, Belarus ins Taumeln zu bringen, mit federführend war, hat jetzt ganz eindeutig eine Spitzenposition im Kampf gegen die rechtmäßige Regierung der Ukraine erreicht. Und es ist an dieser Stelle wichtig, dass die Deutsche Mitte stellvertretend für gut informierte und ethisch ausgerichtete Menschen in Deutschland fordert: Deutschland darf nicht länger die Speerspitze korrupter Aggressionen weltweit bilden! Diese Außenpolitik ist durchaus geeignet, instabile Verhältnisse auch nach Deutschland zu bringen! Deutschland muss endlich klarmachen, dass von seinem Boden nie wieder Krieg ausgeht – auch kein von außen aus Deutschland angestachelter und unterstützter „Bürgerkrieg“ in der Ukraine.
An dieser Stelle ist das kluge und besonnene Vorgehen der Regierung und Staatsführung der Ukraine ausdrücklich zu loben. Und es ist zu hoffen, dass der gleiche Geist auch die Möglichkeit erhält, auf die Besserung der inneren Verhältnisse dieses Landes seinen guten Einfluss auszuüben. Vielleicht kann eine andere deutsche Bundesregierung unter anderen Vorbedingungen dereinst in vertrauensvoller Freundschaft, in Offenheit und Respekt dabei konstruktiv mithelfen.
Niemand kann glücklich sein mit den inneren Verhältnissen der Ukraine. Oder Syriens. Doch Gewalt, Einmischung von außen, Einsatz von Terror, heimliche oder offene Unterwanderung sind nicht die Mittel, die die Lage der betroffenen Menschen wirklich bessern. Die Deutsche Mitte steht jedoch IMMER für genau diese Mittel: Dialog, klare Angaben über Korruptionsbekämpfung und innere Demokratisierung, im vertrauensvollen Austausch mit anderen Regierungen und im konstruktiven Miteinander der Menschen. Nicht immer siegt das Gute, nicht immer siegt es leicht. Doch was jetzt in der Ukraine geschieht, trägt nicht Ansätze einer echten Lösung im Sinne der Menschen in sich, sondern zeichnet vielmehr Wege vor für gefährliche Verschlechterungen, für die Deutschland und andere Nato-Staaten die Verantwortung tragen.
Die Deutsche Mitte fordert deshalb:
– sofortiges Ende aller Einmischungen in die inneren Verhältnisse anderer Staaten, vor allem in der Ukraine und in Belarus, auch in Afghanistan, Syrien, Libyen etc.!
– Schluss mit der widerlichen Lobby-Herrschaft in Deutschland, ‚raus mit 300 Lobbyisten aus deutschen Ministerien und Institutionen!
– Schluss mit dem aggressiven deutschen Komplizentum in der Nato – oder Austritt Deutschlands!
– Schluss mit dem widerlichen Komplizentum deutscher Großmedien mit Berlins aggressiver Einmischungs- und Interventionspolitik!
INTERVIEW Christoph Hörstel mit Voice of Russia: 20. Januar 2014, 13:47 Uhr
