Statut der Neuen Mitte jetzt online!

Es hat gedauert. Es hat Mühe gemacht. Aber jetzt ist der wichtigste Teil der Satzung der Deutschen Mitte fertig – und online!: Das Statut.

Vier weitere Teile der Satzung stehen nun noch aus, sie sind jedoch alle vier zusammengenommen kürzer als dieses jetzt beschlossene und vorgelegte, umfassende Statut:

II. Geschäftsordnung  (GO-DM) (als PDF)

III. Ordnung der Beratungsausschüsse  (BAO) (als PDF)

IV. Schiedsgerichtsordnung  (SGO) (als PDF)

V. Finanzordnung (FO) (als PDF)

In 47 Paragrafen ist das Wichtigste im Leben dieser Partei bestens geregelt. DM-Bundesvorsitzender Hörstel sagt: „So erprobt und professionell dieses Regelwerk ist, so unverkennbar trägt es den Stempel eines tiefgreifenden Wandels: in eine gänzlich neue, eine ethisch ausgerichtete Politik.“

Damit ist die wichtigste Hürde vor der Ausformulierung des Parteiprogramms genommen. In den kommenden 14 Tagen werden die restlichen vier Teile der Satzung fertiggestellt, schätzen die Vorstände. Dann kann die Deutsche Mitte auf mehr als 70 Seiten das ausführlichste Satzungswerk aller deutschen Parteien vorlegen.

„Das ist keine Erfolgsgarantie“, warnt Hörstel, „aber es hilft – und erleichtert allen Gremien und Organisationen, vor allem den aktiven Mitgliedern, ihre verantwortungsvolle Arbeit.“ Und nicht zuletzt soll diese Satzung demnächst ja auch den Freunden ethischer Politik im Ausland helfen, ihre eigenen ethisch ausgerichteten Parteien zu gründen.

Herausragende Punkte der Satzung sind die bindende Verpflichtung zur ethisch ausgerichteten Politik – auch innerparteilich, dazu scharfe Regeln zur Unvereinbarkeit bestimmter Positionen im Wirtschaftsleben mit der Tätigkeit als Abgeordneter sowie ein striktes Verbot der Partei, Schulden zu machen. Wichtig aber auch: Alle Mitglieder, vor allem jedoch Funktions- und Amtsträger, sollen sich vielseitig engagieren: zur eigenen menschlichen und fachlichen Fortbildung sowie in der Gesellschaft. „Ethische Politik kommt nicht von ungefähr“, meint Hörstel, „wir brauchen in der Politik Menschen, die den Neubeginn bei sich selbst angefangen haben, die diesen Neubeginn in ihrer Persönlichkeit glaubwürdig verkörpern können!“

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