Kategorie Außenpolitik

8. November 2014 / Posted in  Aktuelles, Arbeit & Soziales, Außenpolitik, Medien, Uncategorized, Wirtschaft & Technologie

Nachzugeben wenn man gewonnen hat ist ein Zeichen von Stärke. Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die mehr als doppelt so viele Bahnbeschäftigte der betroffenen Zuständigkeitsbereiche in ihren Reihen zählt wie die DGB-Konkurrenz von der EVN (ehemals: „Transnet“), hatte vor Gericht obsiegt – ihr wurde bescheinigt, dass ihr Streik und seine Forderungen rechtens seien. Nun dauert der Streik nur noch bis Samstag Abend – und nicht mehr bis Montag.

Die mediale und politische Treibjagd gegen diese kleine Teilgewerkschaft allerdings bedarf einer Betrachtung: Wenn wir dulden, dass gegen berechtige gewerkschaftliche Forderungen derart massiv, persönlich, beleidigend, verlogen und damit letztlich geradezu unterdrückerisch vorgegangen wird, höhlen wir den Sozialstaat und die Chance auf sozi...

4. November 2014 / Posted in  Außenpolitik, EU & Euro, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

In der Ukraine haben zwei unterschiedliche Wahlgänge an unterschiedlichen Terminen stattgefunden – aus Sicht der Deutschen Mitte mit drei Ergebnissen: Beide Wahlabläufe weisen Mängel auf, teils unterschiedliche teils ähnliche. Das Vordringen der Nato Richtung Russland treibt den Spaltkeil immer tiefer in die Ukraine, mit fatalen Folgen und wachsenden Gefahren in der Zukunft. Und schließlich können die westlichen Rezepte: Sanktionen und Aufrüstung – die Lage nicht nur nicht bessern, sondern nur verschlimmern.

In der gesamten Ukraine ist ein auch gewaltsamer Druck festzustellen auf die Bevölkerung, sich politisch in bestimmter Weise zu verhalten...

15. Oktober 2014 / Posted in  Afrika, Aktuelles, Asien, Außenpolitik, EU & Euro, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Aus den dürren Zeilen der etablierten Berichterstattung wird gar nichts ersichtlich: Teile von Saddams altem Chemiewaffen-Arsenal seien in die Hände des IS gefallen. Diese Berichterstattung beruht auf einem Beitrag der New York Times. Eher ein Dossier. Die russische Seite hatte dies kommen sehen – und bereits Anfang Juni davor gewarnt. In westlichen Desinformationsmedien wurde das selbstverständlich geflissentlich übersehen. Entsprechend karg fällt die russische Berichterstattung heute aus.

Die vorliegenden Daten legen folgenden Gedankengang nahe: Als die USA 2010 aus dem Irak abzogen, ließen sie die alten Chemiewaffen-Bestände bereits für deren jetzige Besitzer zurück...

14. Oktober 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Erst sollten die traditionellen deutsch-russischen Regierungskonsultationen ausfallen, jetzt ist der ganze „Petersburger Dialog“ gekippt. Ende Oktober war er in Sotschi angesetzt, Bundesvorsitzender Hörstel hatte eindeutig Stellung bezogen. Jetzt zeigt sich deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel einen härteren Kurs gegen Moskau wünscht als Koalitionspartner Außenminister Steinmeier – und auf dem Rücken des Petersburger Dialogs wird das ausgetragen.

Im Hintergrund ist zu betrachten, dass das Kanzleramt bereits die Kontrolle über die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ an sich gerissen hatte – und jetzt auch nach dem bestimmenden Einfluss über den „Petersburger Dialog“ und das „Deutsch-Russische Forum“ greift...

12. Oktober 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas

Nicht zu fassen: Der deutschen und europäischen Wirtschaft entgehen durch die Konfliktheizerei und Aggression der USA Milliardengeschäfte mit Russland. Gute alt-bewährte Geschäftsverbindungen zeigen plötzlich Risse. Wichtig wäre auch, dass jetzt die Menschen miteinander sprechen – „Zivilgesellschaft“. Der unter Schröders Kanzlerschaft eingerichtete „Petersburger Dialog“ findet zum Monatsende in Sotschi statt, blendende Gelegenheit, offen und locker zu sprechen, im Beisein von engagierten Menschen, die sich für das traditionell und historisch gute deutsch-russische Verhältnis einsetzen, die einfach Frieden und fairen Ausgleich der Interessen wünschen.

Nicht so mit dieser Kanzlerin – sie hat den Gipfel mit Putin schon abgesagt, planmäßig hinter den Kulissen organisiert haben drei ...

3. Oktober 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Bildung & Forschung, Uncategorized, Verteidigung

In diesem Interview mit dem Deutschen Service des iranischen Staatsrundfunks IRIB vom Dienstag, 30. September 2014, kommen die Hintergründe der westlichen Iran-Politik ebenso zur offenen Aussprache wie die Washington-gesteuerte aggressive Politik in Nah- und Mittelost sowie in der Ukraine:

http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/268224-interview-mit-christoph-hörstel

2. Oktober 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized, Verteidigung

Politik dieser Zeit wartet täglich mit Grotesken auf: Dass die führende Weltmacht eine Terrortruppe erst begründet, trainiert, ausrüstet, anleitet, für Nachschub sorgt oder diesen nicht unterbindet, allerhand Energierohstoff- und andere Geschäfte dieser Truppe duldet bis fördert – und anschließend  eine „Koalition der Erpressten“ begründet, um dieses Eigengewächs zu bekämpfen – das ist schon eine herausragende Fehlleistung, die sicher dereinst die Schulkinder im Geschichtsunterricht in Unglauben und höchstes Erstaunen versetzen wird.

In Europa, in der Ukraine richtet die gleiche Hypermacht nun schon den zweiten Staatsstreich binnen eines Jahres an, trainiert und rüstet dafür im Nato-Verbund eine Nazitruppe – und beschwert sich dann lauthals über die „Aggression Russlands“...

2. September 2014 / Posted in  Aktuelles, Asien, Außenpolitik, EU & Euro, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Die Nato steht am Scheideweg: Als Verteidigungsbündnis den Bürgern dargestellt, hat sie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine neue glaubwürdige Position gefunden. Wenn am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschef in Newport (Wales) zusammenkommen, werden Pomp, Propaganda und Protzerei nicht übertünchen können, dass das Bündnis seine besten Tage gesehen hat. 60 Staats- und Regierungschefs, 70 Außenminister und noch einmal 70 Verteidigungsminister, unter anderem aus 28 Nato-Staaten, haben keine fundierte, glaubwürdige Strategie, sind mafiös strukturierten Konzernkartellen hörig und ausgeliefert – und alle Beschlüsse dienen nur dazu, dem schlimmsten Kartell von allen den Offenbarungseid zu ersparen: der Finanzmafia...

29. August 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

morgen wollen Sie mit den EU-Partnern über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Sie wissen – und jeder Ihrer Gesprächspartner weiß dies:

–       Russland ist durch keine Sanktion der Welt dazu zu bringen, die Krim aufzugeben, weil die Menschen dort dies nicht wollen – und die Krim russisches Herzland ist.

–       Seit das auch mit deutscher Hilfe herbeigeputschte Kiewer Regime, unter klarer und absichtlicher Missachtung vielfältigen nationalen und internationalen Rechts, gegen die eigene Bevölkerung eine militärische Terrormission unter Beteiligung bewaffneter Nazigruppen und Mafiabanden durchführt, hat Russland immer wieder betont, betonen müssen, es stehe zu Hilfeleistungen an die russische Bevölkerung bereit...

28. August 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Die großen Massenmedien prangern in größter Selbstgerechtigkeit die Beteiligung russischer Freiwilliger an den Kämpfen in der Ostukraine an: Russland soll als gefährlicher Angreifer dargestellt werden. Da wir schon lange keine journalistische Kultur mehr haben, die in früheren Zeiten zumindest gelegentlich auch die Kehrseiten unserer westlichen Medaillen beleuchtete, klingt das alles sehr bedrohlich und aggressiv. Vergessen sind die einfachsten Tatsachen vom Jahresanfang:

– Unter täglicher Anleitung durch die US-Botschaft in Kiew und Mitwirkung vor allem aus Deutschland und Polen haben rechtsradikale bis faschistische Schlägerbanden auf dem Maidan die Ordnungskräfte unter dem hoch korrupten Präsidenten Janukowitsch in starke Bedrängnis gebracht...