Kategorie Außenpolitik

Kritik: Programmentwurf AfD (Kapitel 1-3)

Der „Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes“ zeigt eine Partei, die dem gegenwärtig herrschenden System ferngesteuerter nationaler Regierungen unter dem Regime global vernetzter Konzernkartelle eng verhaftet bleibt. Eine ganze Reihe guter Ideen  enthält zahlreiche gute Ansätze, zu deren Verwirklichung die AfD schon durch ihre Systembindung nur wenig beitragen kann. Das ändert nichts daran, dass in der AfD eine große Zahl und weit überwiegende Mehrheit hoffnungsvoller und glaubwürdiger Menschen unterwegs ist, die tatsächlich gute Wege suchen – jedoch von ihrer Führung ziemlich geschickt in die Irre gleitet werden.

Im Folgenden werden nacheinander die Schwachstellen dieses Programmentwurfs beleuchtet – hier die ersten drei Kapitel...

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Пальмира взята, Запад безмолвствует

Немецкий политик Кристоф Хёрстель — о том, почему на Западе не рады успехам России в Сирии

В эти дни мир стал свидетелем огромного успеха России, благодаря поддержке которой сирийские войска выбили боевиков ИГ из древней Пальмиры. Но лидеры западного мира безмолвствуют. Ни поздравлений, ни восхищения, ни признательности. А СМИ по-прежнему полны антироссийской риторики. Такая реакция представляется совершенно поразительной — особенно тем, кто до сих пор верит в чистоту намерений западных лидеров...

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Migrationswaffe: Steht der DM-Bundesvorsitzende Hörstel noch zu seinen Aussagen von Ende 2014?

Frage eines Lesers

Ich beobachte mit Sorge, dass Deutsche und Europäer, eigentlich die ganze Welt, besonders in diesen Wochen und Tagen scheinbar systematisch gegen Muslime und den Islam aufgehetzt werden. Ich bin jedenfalls auf einen Text von ihnen gestoßen: Sie schreiben dort, dass es eine Islamisierung Europas bzw. Deutschlands nicht gibt und dass der Islam zu Deutschland gehört. Ich teile diese Meinung so ziemlich und meine einfache Frage ist: Stehen Sie immer noch hinter diesem Text ?

Antwort

Tatsächlich hat sich die Lage seit Dezember 2014 substanziell verändert: 1,5 Millionen Muslime zusätzlich, dazu ungeklärte Fragen, wie viele noch kommen werden.
Wenn heute der Protest zunimmt, hat die Deutsche Mitte dafür Verständnis: Die Bundesregierung betreibt weiterhin multikriminell...

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Зачем Западу «крымская карта»

Немецкий политик Кристоф Хёрстель — о том, что конфронтация с Россией противоречит интересам ЕС

Два года назад Крым вернулся в состав России. Чтобы оценить всё значение этого события, необходимо выделить ряд аспектов.

Прежде всего нельзя забывать, что присоединение Крыма к России стало следствием украинского кризиса, срежиссированного Вашингтоном.

Еще до украинских событий американские аналитические центры сходились во мнении, и это отражалось в их публикациях, что настало время отсечь Россию от ос...

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Erste bundesweite Plakat-Kampagne: 4.-21. März in 19 Städten

Großzügige Spender haben die Deutsche Mitte in die Lage versetzt, mit einem Paukenschlag an die bundesdeutsche Öffentlichkeit zu gelangen:

Die unten beigefügten Motive starten in allen Landeshauptstädten, außer in B-W, R-P und S-A, weil dort Landtagswahlen stattfinden, an denen wir noch nicht teilnehmen. Jedoch wird zusätzlich in Mannheim (B-W) plakatiert, zur Einstimmung für die US-Truppen in der Region – sowie in Frankfurt/Main, zur Einstimmung für den Finanzsektor. Hinzukommen noch kleinere Kontingente in Bautzen, Nienburg, Rheinstetten etc. – aus individuell unterschiedlichen Gründen.

Plakatiert werden je sieben Motive in drei Formaten: (Hochformate) A1, A0 sowie Großfläche (Querformat). Interessant: Zwei große Plakatierungsunternehmen haben uns als Kunden abgelehnt...

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Fragen an die Deutsche Mitte (3): Steuern zurückfahren bis zum totalen Entfall – wie soll das denn bitte gehen?

Frage: Im Kurzprogramm unter Finanzen steht (Seite 3): Steuern werden radikal vereinfacht, auch durch Abschaffung der meisten Steuerarten – bis hin zur Totalabschaffung sämtlicher Steuern. Das verstehe ich nicht: Wie soll dann die Regierung haushalten und in Grundeinkommen, Kindergärten usw. investieren, wenn kein Geld durch Steuern hereinkommt?

Antwort: Das Finanz- und Geldsystem zu ändern wird mehrere Jahre benötigen. Wir hoffen, dies in einer Legislaturperiode zu schaffen.
Unter öffentlicher Kontrolle, durch eine stark reformierte Bundesbank, die nicht Büttel einer Regierung oder Partei ist, wird künftig unser Geld begeben – mit einer mehrjährigen Übergangszeit...

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Migrationskrise beenden – statt quatschen!

Schwer erträglich ist das hilflose Rudern vor allem der Bundesregierung mitsamt den befassten Behörden und Sicherheitskräften in der derzeitigen Migrationskrise; deshalb skizzieren wir hier noch einmal etwas detaillierter unseren Lösungsweg. Dieser stellt im Wesentlichen ein mehrgleisiges Gesamtpaket dar, aus dem nicht einzelne Maßnahmen herausgenommen werden können, ohne das ganze Paket insgesamt zu beschädigen oder dessen positive Auswirkung gar zu zerstören. Kernpunkt ist und bleibt, dass alle Ankömmlinge auf deutschem Boden liebevoll und fürsorglich zu empfangen sind, denn die allermeisten sind Opfer und tragen keine Schuld an der gegenwärtigen Lage hier und anderswo. Dass einzelne unter den Zuwanderern Kriminelle sind, kann nicht alle unter Generalverdacht stellen...

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Zur selbsternannten Großdemo am 12. März in Berlin

www.Deutsche-mitte.de

Beim ersten Lesen vor einem Vierteljahr gibt es so ein Gefühl der Erleichterung: na endlich, jetzt geht’s los! Aber dann warten wir zwei Monate auf eine Rednerliste, die jetzt erst ankam – und mit Daten in der Mail so geizt, dass drei Herren von zehn nicht erkannt werden. Klar ist jedoch: Deutschlands Linke fehlt weitgehend! Dafür haben wir gleich drei Vertreter dabei, in deren Nachbarschaft die Deutsche Mitte nicht gerückt werden möchte: AfD, Pro Deutschland und ex-Pegida.

Bundesvorsitzender Hörstel glaubt nicht an eine Großdemo – er kommt auch nicht. Denn es wäre auch nicht gut für die Deutsche Mitte, wenn dort mit unserem Logo und Namen geworben wird, von einem Redebeitrag ganz zu schweigen...

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Im DM-Flyer: „Sozialleistungen gibt es nur für Deutsche“ – was bedeutet das konkret?

Eine lebhafte Diskussion hat eingesetzt um einen Satz auf Seite 3 unseres neuen Flyers – das ist gut so! Hier in Kürze die wichtigsten Links und Informationen: Die Aussage bezieht sich auf die Entscheidungen zweier Senate des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015. Alles Wichtige hat Bundesvorsitzender Christoph Hörstel im RT Deutsch-Interview erläutert, Kurzfassung: Es kann nicht sein, dass jeder EU-Bürger die freie Wahl hat, sich jederzeit vom deutschen Steuerzahler ohne Verpflichtung zur Jobsuche Sozialhilfe auszahlen zu lassen. Das käme einer Vorzugsbehandlung gegenüber Deutschen gleich – und wäre praktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen – allerdings exklusiv für EU-Ausländer!

Deutsche sind: alle Inhaber eines deutschen Passes – so will es das Gesetz; und dieses Gesetz i...

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Höchst wichtige grundlegende Fragen an die Neue Mitte: Das betrifft viele – Bundesvorsitzender Hörstel antwortet!

Fragen

Die Neue Mitte bedankt sich bei J.A.R. für seine klugen und wirklich bedeutenden Fragen. Sie lauten:

  1. Inwiefern glauben ihr, dass ihr als Partei wirklich etwas ändern könnt?

Antwort: Das hoch korrupte System muss zunächst von innen her bekämpft werden, sonst verlieren wir das grundgesetzlich festgeschrieben Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG. Die hohen Einstiegshürden für den Bundestag helfen uns, an unsere Mitglieder und Sympathisanten ebenfalls hohe Anforderungen zu stellen – wie an Programm und Führung. Nur so geht Glaubwürdigkeit. Reden und Fahnen schwingen und die Straßen unsicher machen kann jeder. Wir schaffen es also gerade weil wir Partei sind, nicht obwohl… Sie ahnen es: Wir bauen hier nicht einfach eine Partei, wir schaffen eine Bewegung, eine ethische Bew...

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