Kritik: Programmentwurf AfD (Kapitel 1-3)

Der „Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes“ zeigt eine Partei, die dem gegenwärtig herrschenden System ferngesteuerter nationaler Regierungen unter dem Regime global vernetzter Konzernkartelle eng verhaftet bleibt. Eine ganze Reihe guter Ideen  enthält zahlreiche gute Ansätze, zu deren Verwirklichung die AfD schon durch ihre Systembindung nur wenig beitragen kann. Das ändert nichts daran, dass in der AfD eine große Zahl und weit überwiegende Mehrheit hoffnungsvoller und glaubwürdiger Menschen unterwegs ist, die tatsächlich gute Wege suchen – jedoch von ihrer Führung ziemlich geschickt in die Irre gleitet werden.

Im Folgenden werden nacheinander die Schwachstellen dieses Programmentwurfs beleuchtet – hier die ersten drei Kapitel. Gute Anregungen wird die Deutsche Mitte ebenso aufnehmen, wie bisher schon die Vorschläge anderer Parteien hier intensiv Beachtung fanden.

 

1.1 Volksabstimmungen

Keine Zahlen, keine genauen Vorgaben. Die vage Berufung auf das „Schweizer Modell“ bringt keine Besserung. Unglaubwürdig.

1.2 Schlanker Staat

Wer zu den weniger Privilegierten gehört, kann sich warm anziehen, dies ist eine antisoziale Drohung: Unter den, laut AfD-Programmentwurf, „vier Kernbereichen“ der Politik kommt der ausgabenstärkste Bereich, der soziale, gar nicht vor: „innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“.

Als selbsternannte ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ wird die AfD voraussehbar für die Mehrheit nicht nur ungesunde, sondern gefährliche Schieflagen erzeugen helfen; das Gespenst des Gründers Lucke mit seinen antisozialen Verarmungsplänen für die Masse der Bevölkerung von 2006 geistert durch dieses Programm.

 

2.4 Gehobene Euro-Augenwischerei

In der Analyse der Schwäche des Euro greift die AfD viel zu kurz. Sie versagt bereits bei der Analyse der globalen Lage, in der weltweit vernetzte Konzernkartelle nationalen Regierungen, allen voran in Washington, die Politik weitgehend vorschreiben. Das Finanzkartell wird trotz unglaublicher Tatsachenlage gar nicht erwähnt.

Wer aber nicht korrekt analysiert, kann nicht sauber und zielgerichtet handeln – und gerät zwangsläufig in Verdacht, das Schurkensystem nur verlängern zu wollen.

Wer also weder die Machthaber noch deren Durchsetzungskräfte korrekt darstellen möchte, also Kartelle und Nato nicht angemessen einordnet, gibt jede Chance aus der Hand, das Betrugsmodell Euro beenden zu können, selbst wenn eine ehrliche Absicht dazu bestehen sollte – was für die gegenwärtige AfD-Führung zu verneinen ist. Diese AfD-Führung spiegelt auf diese Weise Wählern und Mitgliedern gleichermaßen vor, den Euro-Wahnsinn beenden zu wollen.

2.5 Auch die Analyse des Bankensystems greift folgerichtig zu kurz – wie oben bereits beschrieben. Daher wird die AfD wesensmäßig davon ausgeschlossen sein, irgendetwas am gegenwärtigen Diebstahls- und Betrugssystem nachhaltig wirksam zu bessern.

 

  1. Im Kapitel Innere Sicherheit und Justiz umgeht die AfD zielsicher das düstere Kapitel Terror-, Chaos- und Staatszersetzungsmanagement durch den Staat. Einmal mehr erweist sich die CDU/FDP-Tochter als Büttel des Systems, das endlich fallen muss – aber durch die AfD nicht einmal angekratzt wird. Die Forderung nach „besseren und modernen Vorschriften“ wirkt auf diese Weise geradezu lächerlich.

3.1 Polizei und Strafjustiz werden mit oberflächlichen Betrachtungen zwar positiv angegangen, doch kann weder für Bürger noch für den Staat das Notwendige erreicht werden, weil lediglich kosmetische und zahlenmäßige Reformen unverbindlich angeregt werden, wo grundsätzliche Neuausrichtungen notwendig wären.

3.2 bis 3.8 Vernünftige Betrachtungen und Forderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass entscheidende Ursachen und Wirkweisen für die aktuellen Schieflagen mit erstaunlicher Vehemenz im AfD-Programm ausgeblendet werden. Dadurch jedoch verbaut sich die AfD auch hier den Blick auf die notwendigen Maßnahmen konsequent selbst. Nur ein Beispiel: Organisierte Kriminalität („OK“) hat in Deutschland einen sicheren Hafen. Deutsche Sicherheitsinstitutionen kooperieren eng mit großen Machtkartellen, so dass am Frankfurter Zivilflughafen tonnenweise Drogen anlanden können – in den Behörden wissen davon die speziellen Abteilungen. Wo bleiben die korrekten Analysen, Gegenmaßnahmen Reformen? Aber dass Ausländer in Sachen OK eine Hauptrolle spielen – da ist sich die AfD ganz sicher. Ohne deutschstämmige und bis tief in die Politik reichende „Rundumsicherung“ wären die Mafia-Erfolge hierzulande nicht möglich; offenbar ist OK eben keine Frage der Herkunft, der Verweis darauf erscheint als wohlfeile Ausflucht. OK – ok für AfD?