Eine neue Verfassung für Deutschland – der Weg der Bewegung/Partei Neue Mitte

Weil viele Menschen die Sache vermutlich nicht besser sondern nur langsamer machen und im ganzen Vorgehen ohnehin das Volk das entscheidende Wort bekommen und behalten muss – wird die Neue Mitte ein ebenso offenes wie breit angelegtes Verfahren wählen, wenn wir die Regierung stellen. Dazu studieren wir erst einmal, welche Wege zu einer neuen Verfassung es gibt – und welche internationalen Erfahrungen damit jeweils gemacht wurden. Am Ende könnte das Ergebnis – nur als Beispiel – so aussehen – muss aber nicht:
Erster Schritt: Die NM-geführte Regierung richtet eine 12-köpfige Kommission allgemein anerkannter und persönlich glaubwürdiger Experten ein und stattet sie mit Personal (je vier Personen) und Hilfskräften sowie der nötigen Infrastruktur aus. Die Kommissionsmitglieder kommen aus ganz unterschiedlichen beruflichen, persönlichen und geistigen Bereichen, es sind sowohl unabhängige Experten als auch Vertreter von Parteien und Interessengruppen darunter. Außerdem wird eine neutrale und vertrauenswürdige Antragsstelle gebildet, die eine dienstleistende Funktion für die Kommission hat. Die Kommission selbst sowie die Mitglieder der Antragsstelle arbeiten mit wissenschaftlichen Methoden. Es können öffentlich bekanntgegebene Meinungsumfragen zu allen Schritten und Fragen dieser Arbeit durchgeführt werden, um den Arbeitsweg schneller zu absolvieren und besser absichern zu helfen.
Zweiter Schritt: Erste redaktionelle Arbeit
ALLE BÜRGER, vor allem jedoch diejenigen, die sich schon in der Vergangenheit mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, z. B. die Verfassunggebende Versammlung, reichen ihre Vorschläge, Ideen, Wünsche, Anregungen bei der Antragsstelle ein. Parallel formulieren:
– politische Institutionen
– Bürgergruppen
– Parteien
– Experten
ihre Vorschläge, Ideen, Wünsche, Anregungen
Die Antragsstelle sichtet das Material und erarbeitet einen umfassenden Bericht.
Daraus formt die Kommission mehrere alternative Vorschläge in einem beginnenden Konsensierungsverfahren – die Vorschläge werden veröffentlicht.
Dritter Schritt
Es gibt eine breite öffentliche Debatte um diese Vorschläge. Die Antragsstelle bereitet, unabhängig von der Kommission, alle einkommenden Vorschläge, Ideen, Wünsche, Anregungen auf – die Ergebnisse werden erneut veröffentlicht.
Vierter Schritt: zweite redaktionelle Arbeit der Kommission
Die weitergehenden Vorschläge werden nach den aus der Debatte stammenden Erkenntnisse „nachgeschärft“ und dann dem Volk erneut – und diesmal zur Entscheidung – vorgelegt.
Fünfter Schritt: Konsensierungsverfahren
Beispiel für eine konsensierende Abstimmung: Vorschläge, z. B. drei, müssen gegeneinander gewichtet werden: Jeder Bürger ist aufgerufen, seine ganz persönliche Rangreihenfolge der Vorschläge zu entwickeln.
Sechster Schritt: dritte/letzte redaktionelle Arbeit der Kommission
Die wichtigsten Merkmale der in der ersten Volksbefragung stärksten Vorschläge werden in einem endgültigen Konsensvorschlag verarbeitet – und dann erneut zur Abstimmung gestellt.
Siebter Schritt: Endabstimmung
Jetzt geht es nur noch um „Ja“ oder „nein“. Wenn mindestens zwei Drittel der Wahlberechtigten zustimmen, war die Arbeit erfolgreich, steht die neue Verfassung. Ziel bleibt jedoch, drei Viertel der abstimmungsberechtigten Bevölkerung oder noch mehr zufriedenzustellen.
Dauer des verfassunggebenden Verfahrens: realistisch: fast eine Legislaturperiode! Praktisch vom ersten Tag der NM-Regierung an wird an diesem Thema gearbeitet.
Auf Nachfrage aus dem Publikum
Wir lehnen gar nicht oder schwach legitimierte und kontrollierte Versammlungen, die gewohnheitsmäßig Spielball von Machtinteressen werden, ab. Ich werde deshalb selbstverständlich daran nicht teilnehmen.
Die Idee der „Verfassunggebenden Versammlung“ stammt aus Zeiten, die nicht über die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten verfügten. Sie ist daher schlicht veraltet.Heute wollen wir, dass Fachleute die Prinzipien, die das Volk will und die ihm nützen, in eine künftige Verfassung bringen – und darüber soll es mit den modernen Kommunikationsmitteln eine breite Diskussion im Volk geben. Am Ende entscheidet das Volk – nach dem Willen der Deutschen Mitte in mindestens zwei Volksentscheiden.
Dieses Verfahren bestimmt auch die Arbeit der Neuen Mitte selbst. Wir haben ein Grundprogramm, dem jedes Mitglied komplett zustimmen muss, Diskussionen gibt es so hauptsächlich über Anpassungen. Die öffentliche Debatte führen nach dem exklusiv-Prinzip: starke Fachleute oder gewählte Vertreter. Damit haben wir sehr weitgehend klare Ordnung in unserer ebenso klaren und eindeutigen Kommunikation – was manche nervt, die uns gerne auseinandernehmen würden, dafür aber keinen Ansatzpunkt finden.
Christoph Hörstel
Bundesvorsitzender