Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages,
offenbar sollen Sie nun doch über dieses Vertragswerk abstimmen, dessen Text das weithin abgelehnte TTIP-Abkommen vorwegnimmt. Es darf erwartet werden, dass man versucht, Ihnen Ihr gutes Recht zu verwehren: diesen kriminellen Unsinn abzulehnen. Um das klarzustellen: Selbstverständlich sollten gerade Staaten mit intensiven Handelsbeziehungen auch Handelsverträge miteinander abschließen; doch können und dürfen diese Verträge nicht dazu dienen, dem global vernetzten Konzernkartell buchstäblich gewichtige Teile der Staatsmacht zu übertragen und dafür die jeweiligen Verfassungen auszuhebeln, denn das hieße, das Kind mit dem Bade ausschütten. Und nur, wer die tödliche weltweite Macht des Finanzkartells nicht kennt oder leugnet, kann auch nur sekundenweise darüber nachdenken, den anderen Kartellen mit derartigen Umsturz-Verträgen vergleichbare Macht einzuräumen.
Einige von Ihnen werden wegen ihrer korrupten Haltung zustimmen. Anderen fehlt das Wissen – doch Unwissen schützt vor Strafe nicht. Auch nicht vor einem Finanzcrash oder Krieg.
Das alles wird die hartgesottenen Gewohnheitstäter unter Ihnen – und das ist leider die weit überwiegende Mehrheit, nicht davon abhalten, diesem Schurkenvertrag zuzustimmen. Das Gute auch an diesem Wahnsinn ist: Die Durchgeknallten outen sich. Und es wird für jeden einzelnen, der hier mittut, persönliche juristische Konsequenzen geben, dafür muss kein Jota an unseren derzeitigen Gesetzen geändert werden; unser Rechtssystem reicht in diesem Fall vollkommen aus, es muss nur von einer korrekt arbeitenden Justiz auch angewendet werden. Irgendwann wird es solche Richter wieder geben; irgendwann wird das deutsche Volk sich nicht mehr entmündigen, unterjochen und in die Irre oder schlimmer: in den eigenen Untergang führen lassen.
Deshalb schließlich ist es Zeit, über den Art. 20 Abs. 4 GG zu sprechen, der hier ganz eindeutig greift. Am 17. September planen verschiedene Gruppen in sieben Städten Gegendemonstrationen:
Wir von der Deutschen Mitte werden überall dabei sein.
Die gelenkten Medien werden wieder lügen, Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, werden wieder nicht hören und nicht lernen – und so nehmen die Dinge ihren Weg in Crash und Krieg, bis wir sie stoppen.
Meine Fragen an Sie lauten heute: Wann werden Sie Ihre Pflichten erfüllen, Ihren Wählern dienen und deren Bestes nach Kräften fördern, statt nur auf Ihr eigenes Fortkommen zu schielen und sich zu drücken wo immer nötig – und in machen Fällen: wo immer es geht. Und wird dieser Termin noch VOR Crash und Krieg liegen – oder erst nachher?
Mit besten Wünschen und Grüßen
Christoph Hörstel,
Bundesvorsitzender Deutsche Mitte
