Rechtssystem tagged posts

6. Juli 2016 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages,

offenbar sollen Sie nun doch über dieses Vertragswerk abstimmen, dessen Text das weithin abgelehnte TTIP-Abkommen vorwegnimmt. Es darf erwartet werden, dass man versucht, Ihnen Ihr gutes Recht zu verwehren: diesen kriminellen Unsinn abzulehnen. Um das klarzustellen: Selbstverständlich sollten gerade Staaten mit intensiven Handelsbeziehungen auch Handelsverträge miteinander abschließen; doch können und dürfen diese Verträge nicht dazu dienen, dem global vernetzten Konzernkartell buchstäblich gewichtige Teile der Staatsmacht zu übertragen und dafür die jeweiligen Verfassungen auszuhebeln, denn das hieße, das Kind mit dem Bade ausschütten...

3. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen

Künftig gibt’s die Politik der Deutschen Mitte auch als Video! Zunächst einmal etwa alle zwei Wochen wollen wir auf wichtige Themen einstimmen, die unser Leben nachhaltig beeinflussen – und dabei verständlich machen, wie die Deutsche Mitte damit umgeht.

Heute:

Wahlen: Europa & Ukraine: kein Fortschritt für Wohlergehen und Demokratie

TTIP: Ein Abkommen, das eine Machtergreifung durch internationale Konzerne ebenso bedeutet wie die Aushebung unseres Rechtssystems.

Ausdrücklich verweisen wir dabei auf unsere entsprechenden ausführlichen Pressemitteilungen, die auch von unabhängigen Medien gern übernommen werden.

Link zum Video: http://vimeo.com/97213924