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Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: keine Sanktionen gegen Russland!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

morgen wollen Sie mit den EU-Partnern über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Sie wissen – und jeder Ihrer Gesprächspartner weiß dies:

–       Russland ist durch keine Sanktion der Welt dazu zu bringen, die Krim aufzugeben, weil die Menschen dort dies nicht wollen – und die Krim russisches Herzland ist.

–       Seit das auch mit deutscher Hilfe herbeigeputschte Kiewer Regime, unter klarer und absichtlicher Missachtung vielfältigen nationalen und internationalen Rechts, gegen die eigene Bevölkerung eine militärische Terrormission unter Beteiligung bewaffneter Nazigruppen und Mafiabanden durchführt, hat Russland immer wieder betont, betonen müssen, es stehe zu Hilfeleistungen an die russische Bevölkerung bereit...

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Deutsche Mitte fordert Nato-Austritt Deutschlands

Der Anlass ist da, die Gründe sind es schon lange: Unser wichtigster Freund und Verbündeter, die USA, hätten das Massaker im Gaza-Streifen mit einem einzigen kurzen Telefonat verhindern können – und haben dies nicht getan. Mag jetzt auch ein Waffenstillstand diskutiert werden, den die Deutsche Mitte selbstverständlich begrüßt: Israels rechtswidrige Blockadepolitik gegen die Notleidende Gaza-Bevölkerung dauert an. Es ist nicht allein die mancherorts als multikriminell zu bezeichnende Politik der Nato, die jetzt den Beschluss des DM-Vorstandes herbeigeführt hat, es ist vor allem die bedauerliche Politik Amerikas, die immer wieder die europäischen Verbündeten zu kritikwürdiger Politik verleitet und anhält.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht: Ein Rückblick auf...

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Christoph Hörstel bei der Montags-Mahnwache Potsdam: 7. Juli 2014

Potsdam ist eine kleine aber rührige Mahnwache. So wie viele andere auch.

Diesmal ging’s hauptsächlich um den BND-Skandal, der sich unter den Händen der unfähigen Bundesregierung unversehens zum Staatsskandal auswächst: siehe unsere gestrige Presseerklärung.

Link zum Video: https://vimeo.com/100217575

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Frieden in der Ukraine – ein Lösungsweg

Vorbemerkung

Der hier vorgelegte Plan eines Lösungsweges gilt für den Fall, dass Russland und Ukraine sich nicht bilateral einigen können.

In jedem Konflikt erscheinen die ersten Lösungsschritte als die schwierigsten. Dieser Lösungsvorschlag sieht sechs Schritte vor. Sollten zweiseitige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sich als unfähig erweisen, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, könnte möglicherweise eine zweite Gesprächsrunde in Genf („Genf II“) eingesetzt werden. In diesem letzteren Fall könnte sich der folgende Vorschlag als hilfreich erweisen.

Schritt 1

Russland, EU, USA und Kiew beraumen so schnell wie möglich eine zweite Verhandlungsrunde in Genf an, „Genf II“. Die Parteien kommen überein:

–       Alle Beschlüsse dieser Gespräche müssen...

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