Kategorie USA & Amerikas

SPD-Chef Gabriel zu TTIP: Undurchsichtige Politik – ALARM!

Die Schlagzeile oben auf der ersten Seite der Wochenendausgabe Süddeutsche Zeitung lautet: „Gabriel zieht rote Linie beim Freihandel“
Im SZ-Exklusiv-Gespräch habe Gabriel gesagt: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.“ Die SPD werde sich exakt an die gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen halten. Dazu gibt es schwerste Bedenken:

1. Zuallererst sind in einer Demokratie Geheimverhandlungen unerträglich. Alle Bedenken wandeln sich dann zum sofortigen Verdacht des Hochverrats, wenn dabei über Themen und Inhalte verhandelt wird, die nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung unserer Demokratie zum Ziel haben...

Lesen

Wahlsieg Netanjahus: Palästina, alle Juden weltweit und der Frieden verlieren

Es gibt keinen Zweifel mehr: Die jüngste Parlamentswahl in Israel zeigt, dass ein entscheidender Anteil der Bevölkerung den mörderisch-multikriminellen Unterdrückungskurs des erneut erfolgreichen Kandidaten Netanjahu gegen die Palästinenser und Andersdenkende unterstützt.

Dieses Wahlergebnis hat sich lange abgezeichnet: In Israel wurde der Aufsehen erregende und schonungslose, verdienstvolle Film des Regisseurs Dror Moreh: „Töte zuerst“ (The Gate Keeper) mit Schulterzucken abgetan. In diesem Film berichten sechs ehemalige Chefs des inländischen Geheimdienstes Shin Beth über manche ihrer haarsträubenden Rechtsbrüche...

Lesen

Warnung: USA wollen Russland zersplittern und unterwerfen – was immer zuerst gelingt; und Deutschland: „unten halten“.

Der Besuch der Bundeskanzlerin Merkel bei US-Präsident Obama ist geradezu verheerend verlaufen; das ist in unseren Medien einfach untergegangen,  möglicherweise gelegentlich auch deshalb, weil manchen Redakteuren schlicht das fachliche Wissen fehlt, um offizielle Äußerungen ins Deutsche zu übersetzen oder ihren Sinn richtig zu interpretieren.

Der Spiegel, inoffizielles „Grundlagenmedium“ für jede Redaktion in Deutschland und viele im Ausland, zitierte Obama gestern – mit Bezug auf die künftige politische Willensbildung der russischen Außenpolitik: „“Wenn der Fortschritt auch noch so weit entfernt erscheint, so zeigt uns doch die Geschichte Deutschlands: Fortschritt ist möglich“, sagte er im Hinblick auf die Entwicklung der Bundesrepublik in den 70 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkr...

Lesen

Zum 70. Gedenktag 2015: Treffen der Nazi-Komplizen in Auschwitz – Gauck dabei!

Zum 70. Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen geschehen drei unglaublich erscheinende Dinge gleichzeitig:

Zuerst einmal nimmt der russische Präsident mangels geeigneter Einladung nicht teil.

10.000 Mann am Tag, beklagte sich Stalin bei den Westalliierten, verlören seine Truppen, weil die Westfront nicht durch eine Invasion in Frankreich gestärkt würde, so dass die Sowjetunion den Löwenanteil daran hatte, Hitlers Truppen niederzuringen. 27 Millionen Menschen verlor das Sowjetreich im II. Weltkrieg...

Lesen

Zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz: offener Brief an Polens Führung: Präsident Komorowski und Ministerpräsidentin Kopacz

Exzellenzen,

sehr geehrter Herr Präsident Komorowski,

sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kopacz,

Polens politische Führung hat sich entschieden, das 70-jährige Gedenken der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen ohne den russischen Präsidenten Putin zu begehen. Dieser Jahrestag wird weltweit auch als Gedenktag für die massenhafte Ermordung europäischer Juden vor allem durch die Nazis in großer Trauer und unverminderter Erschütterung begangen.

Die praktische Seite dieser polnischen Entscheidung sieht außerordentlich einfach aus: Es genügte, Präsident Putin keine angemessene Einladung zukommen zu lassen, so dass er nur unter Hintanstellung seines Ehrgefühls als Präsident und der Ehre Russlands hätte teilnehmen können, während gleichzeitig eine dipl...

Lesen

Der Islam gehört zu Deutschland – aber Merkels Politik: nicht.

Am Ende kommt von einem untergehenden System nur noch leeres Gerede: Was hat denn der Islam, der von der Bundeskanzlerin so großzügig nach Deutschland eingeladen wird, von diesem Privileg? Wenig, denn die Muslime werden mit einem grotesken Versagen in der Migrations-, Integrations- und örtlichen Siedlungspolitik konfrontiert, das die Bevölkerung in wachsenden Zahlen völlig zu Recht stinksauer werden lässt. Hinzu kommt: Dieses „Politik-Versagen“ gesellt sich ganz fatal zu weiteren Katastrophen in der Familien- und Sicherheitspolitik...

Lesen

Offener Brief: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – Russland-Beziehungen auf unnötig schlechtem Weg

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

In großer Sorge schreibe ich Ihnen, weil das derzeitige Verhalten der Bundesregierung weitere gravierende Verschlechterungen im Verhältnis zu unserem russischen Nachbarn befürchten lässt, die anschließend schwer zu reparieren sein werden.

  1. Gedenken: 27. d. M., Auschwitz – Teilnahme SE Herr Präsident Putin

Deutschlands polnische Verbündete und Nachbarn haben Präsident Putin bisher nicht zu den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Konzentrationslagers Auschwitz dortselbst eingeladen; er plant deshalb bisher nicht, daran teilzunehmen.

Es erscheint vollkommen unangemessen und höchst bedauerlich, dass Deutschland bisher nicht alles versucht hat, um die polnischen Freunde, Verbündeten und Nachbarn für die gute Idee einer friedensfö...

Lesen

Frohe Weihnachten – und einen „guten Rutsch“ in ein glückliches und erfolgreiches 2015!

Liebe Mitglieder und Interessenten der Deutschen Mitte!

War 2014 zu turbulent? Waren und sind drei Kriege, in der Ukraine, in Nah- und Mittelost schwer zu ertragen? Dann wünschen wir Ihnen viel Kraft und Mut für 2015 – denn es könnte alles noch viel schlimmer kommen, einschließlich Finanz- und Wirtschaftszusammenbruch.

Na toll, werden einzelne denken, das ist ja mal eine verzichtbar pessimistische Weihnachtsbotschaft. Völlig verständlich. Jedoch: Das bodenlose Feiertagsgesülze überlassene wir auch deshalb den Bundestagsparteien, weil diese in diesem neuen Jahr abstürzen werden, in einem Maße, das sie sich vielleicht gar nicht träumen lassen...

Lesen

Öffentlicher Aufruf an SPD, Linke und Grüne: jetzt Merkel absetzen!

Sehr geehrte Damen Kipping und Peter

sehr geehrte Herren Gabriel, Riexinger und Özdemir,

die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar.

Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle: Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensivieru...

Lesen

Warnung vor weiterer Eskalation militärischer Krisen – für spekulations- und kartellfreien Welthandel!

In den zurückliegenden Wochen sehen die Menschen mit wachsender Sorge das Aufblühen der politischen und militärischen Krisen in der Ukraine sowie in Nah- und Mittelost bis hin zu Kriegsplanungen und -Ausweitungen. Diese Entwicklungen gründen in der Ukraine darauf, dass die geschundene Zivilbevölkerung in den Volksrepubliken derart blutig in Mitleidenschaft gezogen wird, dass Russland zu einem begrenzten militärischen Eingreifen gezwungen werden soll – denn es hat in den letzten neun Monaten allen Washingtoner Provokationen erfolgreich widerstanden...

Lesen