Wahlsieg Netanjahus: Palästina, alle Juden weltweit und der Frieden verlieren

Es gibt keinen Zweifel mehr: Die jüngste Parlamentswahl in Israel zeigt, dass ein entscheidender Anteil der Bevölkerung den mörderisch-multikriminellen Unterdrückungskurs des erneut erfolgreichen Kandidaten Netanjahu gegen die Palästinenser und Andersdenkende unterstützt.

Dieses Wahlergebnis hat sich lange abgezeichnet: In Israel wurde der Aufsehen erregende und schonungslose, verdienstvolle Film des Regisseurs Dror Moreh: „Töte zuerst“ (The Gate Keeper) mit Schulterzucken abgetan. In diesem Film berichten sechs ehemalige Chefs des inländischen Geheimdienstes Shin Beth über manche ihrer haarsträubenden Rechtsbrüche. Einige von ihnen warnen, dass ihre „Arbeit“ den jeweiligen israelischen Regierungen „nur Zeit kaufen kann“; wenn diese jedoch nicht genutzt werde für ein echte Lösung der politischen Probleme, müsse der Staat Israel letztendlich scheitern. Selbstverständlich ist ein solches Dienst- oder Amtsverständnis grundsätzlich inakzeptabel, ebenso wie die gesamte sie ermöglichende Politik, die Verantwortlichen gehören sämtlich vor die internationale Gerichtsbarkeit in Den Haag. Jedoch verdeutlichen diese Aussagen einen Teil der persönlich skrupellosen Motivationslage. Verständlich wird unter diesen Umständen, dass Netanjahus politische Äußerungen in der Vergangenheit mehrfach mit Einlassungen aus dem Auslandsgeheimdienst Mossad kollidierten. Wir können deshalb mit einiger Gewissheit davon ausgehen, dass die radikal rechtsbrecherische Natur der Netanjahu-Politik nicht allein aus Sorge um Überleben und Wohlergehen des Staates Israel erklärbar ist.

Wir haben es offenbar stattdessen mit einem sehr hohen Grad von Korruption zu tun, die persönliches Fortkommen und Wohlergehen mit den Mitteln der Massenunterdrückung und des Massenmordes durchsetzt. Besonders erschreckend: Diese Geisteshaltung teilt der siegreiche Kandidat grundsätzlich und per definitionem mit allen Mitgliedern solcher Regierungen weltweit, die auch künftig Israel unterstützen.

Die Deutsche Mitte bekennt sich ohne jede Einschränkung zu einer besonderen Verantwortung Deutschlands aus der fürchterlichen deutschen Geschichte heraus: Massenmord an Juden, Sinti, Roma und anderen Volksgruppen, an oppositionellen politischen Kräften sowie an Kranken. Programmgemäß bezieht sich diese gesteigerte deutsche Verantwortung auf ganz Palästina, das schließt selbstverständlich die gesamte muslimische Bevölkerung ein, auch alle Flüchtlinge aus deren Reihen. Darüber hinaus wird hier erneut der Leitgedanke der besonderen deutschen Verantwortungspartnerschaft mit allen Juden weltweit unterstrichen, der in deren Bereitschaft, an der Überwindung von Massenmord, Vertreibung und Unterdrückung in Palästina verantwortlich mitzuwirken, seine grundlegende Ansatzfläche sieht.

Deutschland soll darüber hinaus nach dem Willen der Deutschen Mitte weiterhin bereit bleiben, über viele Jahre nach einem festzulegenden Plan bis zu zwei Millionen Menschen jüdischen Glaubens, die kein Blut an ihren Händen haben, sich keines Kapitalverbrechens schuldig gemacht haben, in Deutschland dauerhaft und gesellschaftlich sinnvoll anzusiedeln und einzubürgern.

Für die deutsche und europäische Israel-Politik ergeben sich darüber hinaus ganz handfeste Verpflichtungen, die sämtlich und selbstverständlich auch grundsätzlich ethisch begründet bleiben: Es ist ganz neu und nun mit höchster Dringlichkeit eine strategische Politik von Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) gegen Israel einzusetzen, bis zur völlig Lösung des gesamten Palästina-Problems und darüber hinaus auch anderweitiger aggressiv-rechtsbrecherischer Politik des Staates Israel. Unter diesen Umständen sind im Rahmen scharfer Handelsbeschränkungen weitere Waffenverkäufe vollkommen ausgeschlossen, es werden keine Entschädigungen für laufende Verträge oder bereits erfolgte Zusagen gezahlt, solange auf israelischer Seite die Voraussetzungen für ein Ende der BDS-Politik nicht komplett vorliegen und das Ende des BDS-Regimes nicht beschlossen ist. Sämtliche Tagungen, Konferenzen und Kongresse im Zusammenhang mit EU und Nato sind ersatzlos zu stornieren, weitere Aktivitäten dieser Art wird es nicht geben. Dies gesamte deutsch-israelische Zusammenarbeit auf allen Gebieten wird völlig neu am BDS-Regime ausgerichtet. Dadurch können künftig nur solche deutsch/europäisch-israelischen Aktivitäten fortgeführt werden, die direkt oder indirekt in wirksamer Weise die Voraussetzungen dafür schaffen helfen und Unterstützung dafür bieten, dass das BDS-Regime baldmöglichst ausgesetzt oder beendet werden kann.

Die Deutsche Mitte wendet sich vehement gegen rassistische antijüdische Bestrebungen und wird diese stets mit allen rechtlichen Mitteln hart bekämpfen. An der Idee des Zionismus wird jedoch Kritik geübt, da dieser ganz offensichtlich  in Palästina und unter dessen muslimischer Bevölkerung großes Leid in den letzten 100 Jahren verursacht hat und weiterhin verursacht sowie dem ursprünglichen jüdischen Glauben in wichtigen Teilen widerspricht.