Kategorie Nato

20. Januar 2015 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Medien, Nato, Russland, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Exzellenzen,

sehr geehrter Herr Präsident Komorowski,

sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kopacz,

Polens politische Führung hat sich entschieden, das 70-jährige Gedenken der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen ohne den russischen Präsidenten Putin zu begehen. Dieser Jahrestag wird weltweit auch als Gedenktag für die massenhafte Ermordung europäischer Juden vor allem durch die Nazis in großer Trauer und unverminderter Erschütterung begangen.

Die praktische Seite dieser polnischen Entscheidung sieht außerordentlich einfach aus: Es genügte, Präsident Putin keine angemessene Einladung zukommen zu lassen, so dass er nur unter Hintanstellung seines Ehrgefühls als Präsident und der Ehre Russlands hätte teilnehmen können, während gleichzeitig eine dipl...

17. Januar 2015 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Inneres, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Am Ende kommt von einem untergehenden System nur noch leeres Gerede: Was hat denn der Islam, der von der Bundeskanzlerin so großzügig nach Deutschland eingeladen wird, von diesem Privileg? Wenig, denn die Muslime werden mit einem grotesken Versagen in der Migrations-, Integrations- und örtlichen Siedlungspolitik konfrontiert, das die Bevölkerung in wachsenden Zahlen völlig zu Recht stinksauer werden lässt. Hinzu kommt: Dieses „Politik-Versagen“ gesellt sich ganz fatal zu weiteren Katastrophen in der Familien- und Sicherheitspolitik...

14. Januar 2015 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Medien, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

In großer Sorge schreibe ich Ihnen, weil das derzeitige Verhalten der Bundesregierung weitere gravierende Verschlechterungen im Verhältnis zu unserem russischen Nachbarn befürchten lässt, die anschließend schwer zu reparieren sein werden.

1. Gedenken: 27. d. M., Auschwitz – Teilnahme SE Herr Präsident Putin

Deutschlands polnische Verbündete und Nachbarn haben Präsident Putin bisher nicht zu den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Konzentrationslagers Auschwitz dortselbst eingeladen; er plant deshalb bisher nicht, daran teilzunehmen.

Es erscheint vollkommen unangemessen und höchst bedauerlich, dass Deutschland bisher nicht alles versucht hat, um die polnischen Freunde, Verbündeten und Nachbarn für die gute Idee einer friedensfö...

24. Dezember 2014 / Posted in  Afrika, Aktuelles, Arbeit & Soziales, Asien, Außenpolitik, Bildung & Forschung, DIE NEUE MITTE TV, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, EU & Euro, Familie, Senioren, Frauen & Jugend, Finanzen, Gesundheit, Inneres, Justiz, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Ukraine, Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit, Uncategorized, USA & Amerikas, Verkehr, Bau & Stadtentwicklung, Verteidigung, Wirtschaft & Technologie, Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

Liebe Mitglieder und Interessenten der Deutschen Mitte!

War 2014 zu turbulent? Waren und sind drei Kriege, in der Ukraine, in Nah- und Mittelost schwer zu ertragen? Dann wünschen wir Ihnen viel Kraft und Mut für 2015 – denn es könnte alles noch viel schlimmer kommen, einschließlich Finanz- und Wirtschaftszusammenbruch.

Na toll, werden einzelne denken, das ist ja mal eine verzichtbar pessimistische Weihnachtsbotschaft. Völlig verständlich. Jedoch: Das bodenlose Feiertagsgesülze überlassene wir auch deshalb den Bundestagsparteien, weil diese in diesem neuen Jahr abstürzen werden, in einem Maße, das sie sich vielleicht gar nicht träumen lassen...

19. Dezember 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Finanzen, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung, Wirtschaft & Technologie

Sehr geehrte Damen Kipping und Peter

sehr geehrte Herren Gabriel, Riexinger und Özdemir,

die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar.

Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle: Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensivieru...

30. November 2014 / Posted in  Aktuelles, Asien, EU & Euro, Finanzen, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung, Wirtschaft & Technologie

In den zurückliegenden Wochen sehen die Menschen mit wachsender Sorge das Aufblühen der politischen und militärischen Krisen in der Ukraine sowie in Nah- und Mittelost bis hin zu Kriegsplanungen und -Ausweitungen. Diese Entwicklungen gründen in der Ukraine darauf, dass die geschundene Zivilbevölkerung in den Volksrepubliken derart blutig in Mitleidenschaft gezogen wird, dass Russland zu einem begrenzten militärischen Eingreifen gezwungen werden soll – denn es hat in den letzten neun Monaten allen Washingtoner Provokationen erfolgreich widerstanden...

21. November 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Medien, Nato, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Dies ist ein kleiner Ausschnitt deutscher, europäischer und Nato-Außenpolitik der vergangenen 24 Stunden:

Die jüngste ARD-Umfrage zeigt es deutlich: Ähnlich wie bei den Truppenentsendungen nach Afghanistan, der Teilnahme am Ãœberfall auf den Irak 2003 oder im der Kriegsdrohungen gegen den Iran – verweigern die Deutschen den Gehorsam. Da kann noch so gelogen werden in allen großen Medien, schließlich jeder einigermaßen namhafte Mensch auch noch persönlich diffamiert und in die rechte Ecke gestellt werden, der nicht pariert, außerdem das Wort: „Putin-Versteher“ geprägt mit erhoffter vernichtender Wirkung ähnlich dem „Verschwörungstheoretiker“ – es hilft alles nichts: 27% der Deutschen wünschen eine Aufhebung der bisherigen Sanktionen gegen Russland – und 43% wollen zumindest k...

4. November 2014 / Posted in  Außenpolitik, EU & Euro, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

In der Ukraine haben zwei unterschiedliche Wahlgänge an unterschiedlichen Terminen stattgefunden – aus Sicht der Deutschen Mitte mit drei Ergebnissen: Beide Wahlabläufe weisen Mängel auf, teils unterschiedliche teils ähnliche. Das Vordringen der Nato Richtung Russland treibt den Spaltkeil immer tiefer in die Ukraine, mit fatalen Folgen und wachsenden Gefahren in der Zukunft. Und schließlich können die westlichen Rezepte: Sanktionen und Aufrüstung – die Lage nicht nur nicht bessern, sondern nur verschlimmern.

In der gesamten Ukraine ist ein auch gewaltsamer Druck festzustellen auf die Bevölkerung, sich politisch in bestimmter Weise zu verhalten...

15. Oktober 2014 / Posted in  Afrika, Aktuelles, Asien, Außenpolitik, EU & Euro, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Aus den dürren Zeilen der etablierten Berichterstattung wird gar nichts ersichtlich: Teile von Saddams altem Chemiewaffen-Arsenal seien in die Hände des IS gefallen. Diese Berichterstattung beruht auf einem Beitrag der New York Times. Eher ein Dossier. Die russische Seite hatte dies kommen sehen – und bereits Anfang Juni davor gewarnt. In westlichen Desinformationsmedien wurde das selbstverständlich geflissentlich übersehen. Entsprechend karg fällt die russische Berichterstattung heute aus.

Die vorliegenden Daten legen folgenden Gedankengang nahe: Als die USA 2010 aus dem Irak abzogen, ließen sie die alten Chemiewaffen-Bestände bereits für deren jetzige Besitzer zurück...

14. Oktober 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Medien, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung

Erst sollten die traditionellen deutsch-russischen Regierungskonsultationen ausfallen, jetzt ist der ganze „Petersburger Dialog“ gekippt. Ende Oktober war er in Sotschi angesetzt, Bundesvorsitzender Hörstel hatte eindeutig Stellung bezogen. Jetzt zeigt sich deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel einen härteren Kurs gegen Moskau wünscht als Koalitionspartner Außenminister Steinmeier – und auf dem Rücken des Petersburger Dialogs wird das ausgetragen.

Im Hintergrund ist zu betrachten, dass das Kanzleramt bereits die Kontrolle über die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ an sich gerissen hatte – und jetzt auch nach dem bestimmenden Einfluss über den „Petersburger Dialog“ und das „Deutsch-Russische Forum“ greift...