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15. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Der Anlass ist da, die Gründe sind es schon lange: Unser wichtigster Freund und Verbündeter, die USA, hätten das Massaker im Gaza-Streifen mit einem einzigen kurzen Telefonat verhindern können – und haben dies nicht getan. Mag jetzt auch ein Waffenstillstand diskutiert werden, den die Deutsche Mitte selbstverständlich begrüßt: Israels rechtswidrige Blockadepolitik gegen die Notleidende Gaza-Bevölkerung dauert an. Es ist nicht allein die mancherorts als multikriminell zu bezeichnende Politik der Nato, die jetzt den Beschluss des DM-Vorstandes herbeigeführt hat, es ist vor allem die bedauerliche Politik Amerikas, die immer wieder die europäischen Verbündeten zu kritikwürdiger Politik verleitet und anhält.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht: Ein Rückblick auf...

9. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Mit angehaltenem Atem verfolgt die Welt die verbrecherische Ausweitung der hauptsächlich von den USA betriebenen Politik an den Brennpunkten dieser Monate, Wochen und Tage:

– in Irak durch heimliche Unterstützung mörderischer Söldnerbanden, die sich islamische Mäntelchen umhängen, massenhaft Menschen bestialisch ermorden, Zerstörungen anrichten, Bodenschätze rauben, und Kulturschätze stehlen oder zerstören,

– in Syrien, wo jetzt plötzlich in den Händen der Söldnerbanden Chemiewaffen auftauchen – nachdem soeben die Assad-Regierung pünktlich ihre Arsenale vollständig geräumt hat,

– in der Ukraine, wo das US-gestützte Putsch-Regime ein Massaker nach dem anderen an der eigenen Bevölkerung anrichtet, ungeachtet kritischer Warnungen der OSZE – und die angebliche UN-Doktrin der ...

8. Juli 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Potsdam ist eine kleine aber rührige Mahnwache. So wie viele andere auch.

Diesmal ging’s hauptsächlich um den BND-Skandal, der sich unter den Händen der unfähigen Bundesregierung unversehens zum Staatsskandal auswächst: siehe unsere gestrige Presseerklärung.

Link zum Video: https://vimeo.com/100217575

24. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen, Uncategorized

Es hört gar nicht mehr auf:

In der Ukraine mordet der neue Präsident wie der Vorgänger, nur schlimmer: mit schwerer Artillerie, Minenfeldern und Phosphor-Bomben.

Im Irak spinnt der Westen ein neues Lügennetz: eine böse Terrortruppe, ISIS/ISIL, vor der die feige Armee einfach davonläuft, unter einem unfähigen Regierungschef, der dringend ersetzt werden müsse. Früher hieß so etwas noch „regime change“ und bezeichnete einen von außen bewerkstelligten Sturz einer rechtmäßigen Regierung. Hier winkt den USA nicht nur Rohstoffkontrolle, sondern auch direkte Einsatzfläche an der iranischen Grenze – besonders praktisch, weil soeben die 5+1-Gespräche zum iranischen Atomprogramm in die entscheidende Phase gehen...

8. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

US-Außenminister Kerry hat eine große „Anti-Terror-Mission“ angekündigt und Milliarden dafür bereitgestellt. Mit weiteren Milliarden wollen die USA in Jordanien und anderswo „gemäßigte“ Oppositionstruppen gegen den soeben im Amt bestätigten syrischen Präsidenten Assad unterstützen. Auf diese Weise setzen die USA gleichzeitig Russland und Iran unter Druck, ziehen bedeutende US-Flottenteile sowie damit auch weitere russische und chinesische Seestreitkräfte ins Mittelmeer – diese Abenteuerpolitik destabilisiert die europäische Sicherheit.

Gleichzeitig bestreiten die USA die Glaubwürdigkeit der Präsidentenwahl in Syrien – obwohl die CIA bestätigt hat, dass die große und stabile Mehrheit der Syrer hinter ihrem Präsidenten steht...

3. Juni 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Finanzen

Künftig gibt’s die Politik der Deutschen Mitte auch als Video! Zunächst einmal etwa alle zwei Wochen wollen wir auf wichtige Themen einstimmen, die unser Leben nachhaltig beeinflussen – und dabei verständlich machen, wie die Deutsche Mitte damit umgeht.

Heute:

Wahlen: Europa & Ukraine: kein Fortschritt für Wohlergehen und Demokratie

TTIP: Ein Abkommen, das eine Machtergreifung durch internationale Konzerne ebenso bedeutet wie die Aushebung unseres Rechtssystems.

Ausdrücklich verweisen wir dabei auf unsere entsprechenden ausführlichen Pressemitteilungen, die auch von unabhängigen Medien gern übernommen werden.

Link zum Video: http://vimeo.com/97213924

28. Mai 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Die russische Nachrichtenagentur hatte bereits am Montag kurz berichtet. Heute hat nun die kritische deutsche Website „Neue Rheinische Zeitung“ den Plan gleich gänzlich übernommen. Dieser Friedensplan ist in der Lage, auch den neuen Konfliktherd Abchasien zu berücksichtigen, da dort für alle derartigen Fälle ausdrücklich parallele Verhandlungen bei einer Genf II-Runde für die Ukraine vorgesehen sind.

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Neue Rheinische Zeitung übernimmt kompletten Friedensplan, 28. Mai 2014

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20392

RIA-Novosti-Bericht über DM-Friedensplan, 28. Mai 2014

http://en.ria.ru/world/20140528/190195753/REVIEW-Five-Roadmaps-for-Solving-Ukrainian-Crisis.html

RIA-Novosti-Interview mit DM-Vorsitzendem Christoph Hörstel, 26. Mai 2014

26. Mai 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Vorbemerkung

Der hier vorgelegte Plan eines Lösungsweges gilt für den Fall, dass Russland und Ukraine sich nicht bilateral einigen können.

In jedem Konflikt erscheinen die ersten Lösungsschritte als die schwierigsten. Dieser Lösungsvorschlag sieht sechs Schritte vor. Sollten zweiseitige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sich als unfähig erweisen, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, könnte möglicherweise eine zweite Gesprächsrunde in Genf („Genf II“) eingesetzt werden. In diesem letzteren Fall könnte sich der folgende Vorschlag als hilfreich erweisen.

Schritt 1

Russland, EU, USA und Kiew beraumen so schnell wie möglich eine zweite Verhandlungsrunde in Genf an, „Genf II“. Die Parteien kommen überein:

–       Alle Beschlüsse dieser Gespräche müssen...

26. Mai 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Preliminary Note

This roadmap draft is to be implemented in case Russia and Ukraine cannot find a solution in bilateral talks.

In any conflict or discord the first steps toward a solution tend to appear the most difficult. This solution proposal envisages six steps. Should bilateral talks between Russia and Ukraine prove unable to ensure peace and stability in the region, a second round of talks in Geneva („Geneva II“) may be instated. In this case the following road map may prove helpful.

Step 1

Russia, EU, USA and the Kiev interim regime agree soon to set at shortest possible notice a date for a second round of Geneva talks on the matter, „Geneva II“. The parties agree:

–       All decisions taken in these talks are to be completed with detailed description of steps, dates, controls ...

8. April 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik