Bundestag tagged posts

6. Juli 2016 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages,

offenbar sollen Sie nun doch über dieses Vertragswerk abstimmen, dessen Text das weithin abgelehnte TTIP-Abkommen vorwegnimmt. Es darf erwartet werden, dass man versucht, Ihnen Ihr gutes Recht zu verwehren: diesen kriminellen Unsinn abzulehnen. Um das klarzustellen: Selbstverständlich sollten gerade Staaten mit intensiven Handelsbeziehungen auch Handelsverträge miteinander abschließen; doch können und dürfen diese Verträge nicht dazu dienen, dem global vernetzten Konzernkartell buchstäblich gewichtige Teile der Staatsmacht zu übertragen und dafür die jeweiligen Verfassungen auszuhebeln, denn das hieße, das Kind mit dem Bade ausschütten...

27. Januar 2016 / Posted in  Aktuelles, Medien, Uncategorized

Die Kartellmedien blasen seit zwei Jahren mit gewaltigem Getöse Gruppen und Parteien zur Oppositionskraft auf, obwohl sie wenig oder das falsche Programm zu bieten haben. Auch hier hilft das simple Unterscheidungsmerkmal: Haben sie etwas gegen die globalen Konzernkartelle, allen voran den Finanzsektor und sein Raubsystem mit Zinsen und privater Geldschöpfung? Nein? –  alles klar, danke; weiteres Nachdenken unnötig. Aus solchen Organisationen KANN NICHTS Neues kommen.

Wir haben das beste Programm von allen – mit Abstand. Und wachsen erfreulich: Heute konnten wir das 500...

17. August 2015 / Posted in  Aktuelles, EU & Euro, Finanzen, Medien, Nato, Uncategorized, USA & Amerikas

Jetzt weiß es wirklich JEDE/R im Bundestag: Auch das dritte „Rettungspaket“ seit 2010 wird Griechenland nicht retten. Griechenlands Schuldenlast steigt noch einmal um ein Viertel auf dann mehr als 400 Milliarden Euro – und knapp die Hälfte des neuen Geldes, 38,5 Milliarden, gehen noch in diesem Jahr in den Schuldendienst. Das ist die kürzeste denkbare Definition für den Begriff „unsolide“. In Athen sitzen genau so peinliche Figuren im Parlament wie in Berlin – und weiter geht’s auf dem weg in den Abgrund. Ungewohnt ist vielleicht für mache/n die Betrachtung, dass dieses Paket auch die Finanzmafia nicht „retten“, bzw...

19. Dezember 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, EU & Euro, Finanzen, Nah- & Mittelost, Nato, Russland, Ukraine, Uncategorized, USA & Amerikas, Verteidigung, Wirtschaft & Technologie

Sehr geehrte Damen Kipping und Peter

sehr geehrte Herren Gabriel, Riexinger und Özdemir,

die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar.

Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle: Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensivieru...