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Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Gestapo-Gesetz: Wer vertraut dieser Politik?

Christoph Hörstel

Knapp 40.000  Menschen strömen in Bayern zusammen, weil alle Spaltungs- und Ausgrenzungsversuche unterblieben, ein richtungweisender Erfolg wacher, kritisch-konstruktiver Bürger. Die Landesregierung reagiert arrogant (Innenminister Herrmann) bis großsprecherisch (Ministerpräsident Söder) – und will trotzdem nicht einmal innehalten.

Das ist der Zeitpunkt, einmal zurückzublicken, welche erstaunlich miesen und kriminellen Erfahrungen Deutschland mit seiner Innenpolitik in der Vergangenheit machen musste.

  • 1968 spaltet heftiger Streit um die Notstandsgesetze die Republik, bis auch unter alliiertem Druck  Gewerkschaften und andere aus der Protestfront ausscheren...
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Islam/Erdogan: Mächtige Interessen wollen Zank und Streit in Deutschland

Vor dem Einsatz der Migrationswaffe gegen Deutschland lebten hier friedlich und zuallermeist bestens integriert vier Millionen Muslime, davon 2,5 Millionen aus der Türkei. Die derzeitige „Böhmermann“-Welle ist nicht nur geeignet, von den vielen kriminellen Machenschaften der Bundesregierung abzulenken: etwa von geheimen TTIP/CETA/TISA-Verhandlungen um Vertragswerke, die unser Grundgesetz bedrohen. Der türkische Präsident Erdogan hat zweifellos ein Problem mit freien Medien, doch viel gefährlicher erscheint, dass er unter die uns zugesandten Zuwanderer nach Belieben befreundete IS-Terroristen mischen kann, darüber schweigen die Kartelle sich höflich aus...

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Widerstand in Deutschland: Ziele und Wege

Es ist am Tage: Die Bundesregierung hebelt die demokratische Marktwirtschaft aus, strebt eine andere Republik an, fördert Finanzcrash, Chaos, Konzernmacht und Kriegsgefahr. Damit greift Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz: Widerstand ist berechtigt.

Um nun eine möglichst breite Unterstützung im Volk sicherzustellen, sollten wir unsere Kraft auf vier offensichtliche Angriffsflächen konzentrieren:

  1. Schluss mit der von Washington beförderten Konfrontation gegen Russland, die gegen deutsche, europäische und amerikanische Interessen verstößt; Ende der Militärmanöver und Sanktionen, keine Zustimmung zum Raketenschild in Europa; FÜR Frieden, Freundschaft, Zusammenarbeit und Visafreiheit.
  2. Schluss mit dem Einsatz der Migrationswaffe mit ihrer Masseneinwanderung gegen Deutschland und Europa durch ...
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Der Islam gehört zu Deutschland – aber Merkels Politik: nicht.

Am Ende kommt von einem untergehenden System nur noch leeres Gerede: Was hat denn der Islam, der von der Bundeskanzlerin so großzügig nach Deutschland eingeladen wird, von diesem Privileg? Wenig, denn die Muslime werden mit einem grotesken Versagen in der Migrations-, Integrations- und örtlichen Siedlungspolitik konfrontiert, das die Bevölkerung in wachsenden Zahlen völlig zu Recht stinksauer werden lässt. Hinzu kommt: Dieses „Politik-Versagen“ gesellt sich ganz fatal zu weiteren Katastrophen in der Familien- und Sicherheitspolitik...

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Christoph Hörstel bei der Montags-Mahnwache Potsdam: 7. Juli 2014

Potsdam ist eine kleine aber rührige Mahnwache. So wie viele andere auch.

Diesmal ging’s hauptsächlich um den BND-Skandal, der sich unter den Händen der unfähigen Bundesregierung unversehens zum Staatsskandal auswächst: siehe unsere gestrige Presseerklärung.

Link zum Video: https://vimeo.com/100217575

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BND-Affäre: Lügen und Ablenkungsmanöver

Die BND-Affäre um einen Sachbearbeiter, der weitergibt was sein US-Auftraggeber sich wünscht und bezahlt – und der erst „erwischt“ wird, als er auch nach Russland liefern will, weitet sich zur Affäre des deutschen „Systems“.
Tatsächlich gibt es eine „Vereinbarung“ zwischen Deutschland und den USA:
1. der BND hat auf Verlangen der USA stets alle gewünschten Unterlagen und Erkenntnisse herauszugeben. Erfahrungswert: Die USA wollen alles – und geben nichts. Gar nichts.
2. Wenn einzelne BND-Führungskräfte Operationen ohne die USA durchführen wollen, auch ohne dass deren Agenten personell in unsere Abläufe eingebaut werden, dass muss er das regelrecht intern „durchsetzen“.
Diese Informationen hat ein hochrangiger BND-Mitarbeiter dem DM-Bundesvorsitzenden im persönlichen Gespräch gegeb...

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