Wie die Neue Mitte mit „Reichsbürgern“ umgeht

Reichsbuerger

Die Neue Mitte ist sehr klar in ihren programmatischen Aussagen. Unser „Kurzprogramm“ ist nicht nur eine verbindliche Festlegung über unsere Strategien, Ziele und Vorgehensweisen, sondern auch ein ebenso verbindlicher politischer Rahmen.

Fremde Ideologien, die nicht durch das Kurzprogramm abgedeckt sind, werden von der Neuen Mitte weder vertreten, noch deren Propagierung durch Mitglieder geduldet, dazu gehören solche „Reichsbürger“, die aus ihrer Sicht der rechtlichen Einordnung unserer Staatlichkeit eine komplette Staatsideologie zimmern wollen.

Konkret: Der private Erwerb eines sog. „Gelben Scheins“ durch NM-Mitglieder wird in der Neuen Mitte geduldet, die Verbreitung damit in Zusammenhang stehender und weitergehender Gedankengebäude hingegen nicht. Der wichtigste Grund dafür ist, dass der Bevölkerung nicht nur bei diesem Thema umfassende und tatsachengerechte vertrauenswürdige Aufklärung verweigert wird. Erst nach einem Regierungswechsel schaffen wir durch Offenlegung aller einschlägigen Dokumente die notwendige Informationslage, um das Thema abschließend bearbeiten zu können – notfalls auch im Wege einer Volksabstimmung: Die Neue Mitte steht für deutlich mehr und erleichterte direkte Demokratie. 

Die Neue Mitte steht satzungsgemäß uneingeschränkt hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir politische Verantwortung in Parlamenten oder Regierung übernehmen, werden wir alle Fragen eingehend, uneingeschränkt und glaubwürdig wissenschaftlich untersuchen lassen – und die Ergebnisse veröffentlichen. Soweit vitale Interessen des deutschen Volkes betroffen sind, werden wir auf guter Informationsgrundlage Volksentscheide zu richtungweisenden Fragen anstreben.