Kategorie Wirtschaft & Technologie

AfD vor der Spaltung und auf dem Weg ins Aus: Petry hat einen Pyrrhussieg errungen

Die traditionellen Konservativen ziehen sich aus der Partei zurück. Wer sich allerdings soziale Neuerungen, irgendeine deutlichere politische Alternative zu den Rohrkrepierern im Bundestag erhofft hatte, wird jetzt ganz heimatlos. Weil ich diese Entwicklung vorhergesehen habe – und außerdem seit längerem mit sympathischen AfDlern im Gespräch stehe, habe ich vor fünf Tagen dazu einen grundlegenden Beitrag geschrieben.
Von Anfang an habe ich bei der AfD bemängelt, dass sie aus dem Euro-Krach nichts gelernt hat, nicht einmal die Basis-Lektion: Der Euro war von seinen größten Treibern nie als funktionierende Währung geplant, sondern als Abzocker-Modell: Wie kommen globale Großbanken an das Geld der Menschen, die man weder bei Aktien noch bei anderen Anlageformen abzocken kann, die auc...

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Verantwortungslose Innen- und Außenpolitik: Flüchtlingswelle und mehr geplant

Angesichts der:

– absurden innerkoalitionären Scheindebatte um ein Einwanderungsgesetz, das schon in der Planungsphase unzureichend angesetzt wird

– ganz offensichtlich seit einem guten Jahr vorbereiteten Medienkampagne, die in Deutschland das vorhandene Mitleidspotenzial nutzen soll, um unseren Staat durch größere Flüchtlingszuströme dem Chaos weiter zu öffnen

– immer offener multikriminellen Außenpolitik, die Menschen in Afrika, Nah- und Mittelost sowie Mittelosteuropa  überhaupt erst dazu bringt, ihr Ãœberleben und Wohlergehen in Europa zu suchen

– Doppelbedrohung aus absichtlich zugelassenem oder gar gemanagten Finanz-/Euro-Zusammenbruch und Krieg in Europa unter direkter oder indirekter Beteiligung Russlands – sowie in Nah- und Mittelost unter direkter oder indirekter Beteil...

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Griechenland: Kesseltreiben erreicht vorläufigen Höhepunkt

SPD-Chef Gabriel beschwert sich, die Verknüpfung von Reparationen und Schulden sei dumm. Damit das jeder einsieht, legt Spiegel flankierend nach. Das einzig Dumme daran ist jedoch bedauerlicherweise diese Bemerkung Gabriels. Selbstverständlich zahlt Deutschland 70 Jahre nach Kriegsende keine weiteren Reparationen, auch wenn wir mit unseren mutigen griechischen Freunden und Nachbarn mitfühlen können. Ebenso selbstverständlich wiederholen wir auch gern noch in 300 Jahren, dass wir die Vorfälle in diesem Krieg bedauern. Beschimpfungen von Politikern der damaligen Gegner- und Opfervölker helfen da jedoch gar nicht weiter...

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Für eine neue deutsche, europäische und globale Verteidigungsstrategie – DM zu Ostern

Jede neue Verteidigungsstrategie muss eine Reihe Grundbedingungen erfüllen:

– Einberechnen, dass eine Macht auf diesem Globus eine „Full Spectrum Dominance“-Strategie hat, also über die gesamte Bandbreite militärischer und nicht-militärischer Fähigkeiten eine Führungs- und Beherrschungsrolle beansprucht. Die neue Strategie muss also realistisch sein.

– Dafür sorgen, dass eine neue Strategie derjenigen Staaten und Völker, die sich von der genannten Macht nicht beherrschen lassen wollen, ihren Bürgern keine oder nur eine sehr geringe Erhöhung der bisherigen Verteidigungslasten zumutet. Ein globaler Rüstungswettlauf wird unnötig. Dieses Ziel erscheint nur dann erreichbar, wenn die neue Strategie effizient ist – und das kann sie nur werden, wenn sie gemeinschaftlich von mehreren Vö...

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SPD-Chef Gabriel zu TTIP: Undurchsichtige Politik – ALARM!

Die Schlagzeile oben auf der ersten Seite der Wochenendausgabe Süddeutsche Zeitung lautet: „Gabriel zieht rote Linie beim Freihandel“
Im SZ-Exklusiv-Gespräch habe Gabriel gesagt: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.“ Die SPD werde sich exakt an die gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen halten. Dazu gibt es schwerste Bedenken:

1. Zuallererst sind in einer Demokratie Geheimverhandlungen unerträglich. Alle Bedenken wandeln sich dann zum sofortigen Verdacht des Hochverrats, wenn dabei über Themen und Inhalte verhandelt wird, die nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung unserer Demokratie zum Ziel haben...

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Frohe Weihnachten – und einen „guten Rutsch“ in ein glückliches und erfolgreiches 2015!

Liebe Mitglieder und Interessenten der Deutschen Mitte!

War 2014 zu turbulent? Waren und sind drei Kriege, in der Ukraine, in Nah- und Mittelost schwer zu ertragen? Dann wünschen wir Ihnen viel Kraft und Mut für 2015 – denn es könnte alles noch viel schlimmer kommen, einschließlich Finanz- und Wirtschaftszusammenbruch.

Na toll, werden einzelne denken, das ist ja mal eine verzichtbar pessimistische Weihnachtsbotschaft. Völlig verständlich. Jedoch: Das bodenlose Feiertagsgesülze überlassene wir auch deshalb den Bundestagsparteien, weil diese in diesem neuen Jahr abstürzen werden, in einem Maße, das sie sich vielleicht gar nicht träumen lassen...

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Öffentlicher Aufruf an SPD, Linke und Grüne: jetzt Merkel absetzen!

Sehr geehrte Damen Kipping und Peter

sehr geehrte Herren Gabriel, Riexinger und Özdemir,

die jüngste Friedensbemühung von Außenminister Steinmeier für die Ukraine ist erwartungsgemäß gescheitert. Ihm gebührt das Verdienst, diese Mühe trotz der geringen Aussichten auf Erfolg aufgewendet zu haben – und das Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. In den letzten Wochen wurde offenbar, dass der deutsche Außenminister für seine friedenswahrende Politik nicht immer die ausreichende Unterstützung seiner Kanzlerin hat – das ist so nicht mehr tragbar.

Sie alle fünf stehen nun vor einem weitaus größeren Risiko – wie wir alle: Die internationale Lage sieht keineswegs rosig aus, Finanzsystem- und Wirtschaftszusammenbruch drohen ebenso wie eine Ausweitung und Verdichtung oder Intensivieru...

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Warnung vor weiterer Eskalation militärischer Krisen – für spekulations- und kartellfreien Welthandel!

In den zurückliegenden Wochen sehen die Menschen mit wachsender Sorge das Aufblühen der politischen und militärischen Krisen in der Ukraine sowie in Nah- und Mittelost bis hin zu Kriegsplanungen und -Ausweitungen. Diese Entwicklungen gründen in der Ukraine darauf, dass die geschundene Zivilbevölkerung in den Volksrepubliken derart blutig in Mitleidenschaft gezogen wird, dass Russland zu einem begrenzten militärischen Eingreifen gezwungen werden soll – denn es hat in den letzten neun Monaten allen Washingtoner Provokationen erfolgreich widerstanden...

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GdL lenkt ein – Wirtschaften für Menschen braucht starke Gewerkschaften!

Nachzugeben wenn man gewonnen hat ist ein Zeichen von Stärke. Die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die mehr als doppelt so viele Bahnbeschäftigte der betroffenen Zuständigkeitsbereiche in ihren Reihen zählt wie die DGB-Konkurrenz von der EVN (ehemals: „Transnet“), hatte vor Gericht obsiegt – ihr wurde bescheinigt, dass ihr Streik und seine Forderungen rechtens seien. Nun dauert der Streik nur noch bis Samstag Abend – und nicht mehr bis Montag.

Die mediale und politische Treibjagd gegen diese kleine Teilgewerkschaft allerdings bedarf einer Betrachtung: Wenn wir dulden, dass gegen berechtige gewerkschaftliche Forderungen derart massiv, persönlich, beleidigend, verlogen und damit letztlich geradezu unterdrückerisch vorgegangen wird, höhlen wir den Sozialstaat und die Chance auf sozi...

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