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TTIP – Geheimverhandlungen untergraben Demokratie

Seit Jahrzehnten betreiben die USA weltweit verschiedenste aggressive Handelsabkommen, die alle eines gemeinsam haben: Sie nutzen grundsätzlich vor allem Großkonzernen und deren „Interessen“, schaden einfachen Bürgern und vor allem: höhlen demokratische Rechte aus.

Teil dieser traditionellen Bemühungen ist nun das Abkommen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP), die „Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen“ zwischen der Europäischen Union und den USA. Es steht in engem inhaltlichem Zusammenhang mit einer entsprechenden Partnerschaft im Pazifik-Raum, TPP, die ähnlich problematische Züge aufweist wie TTIP.

Um zu verstehen, wie wichtig das Abkommen für die mächtigen Interessen ist, denen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel dien...

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Satzung der Deutschen Mitte jetzt komplett!

Es hat monatelang gedauert – und war deutlich mehr Arbeit als gedacht. Doch auch die schwierigste Aufgabe ist nicht unmöglich, wenn Geduld, Kraft und Hilfe zur Seite stehen. Allen Interessenten, Mitgliedern und Unterstützern gilt der Dank des Vorstandes für die bewiesene Geduld.

Die Satzung der Deutschen Mitte kommt in einem historischen Moment für Europa: Nato/EU haben es geschafft, mit rechtswidriger und gewaltsamer Einmischung ein weiteres Land in Stücke zu reißen, diesmal wieder in Europa – die Ukraine. Um die Menschen dort geht es nicht, die haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 und mit Hilfe des Weltwährungsfonds 20% ihres BIP verloren, dazu sechs Millionen Einwohner, sieben weitere Millionen arbeiten zeitweise oder dauernd im Ausland...

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Statut der Neuen Mitte jetzt online!

Es hat gedauert. Es hat Mühe gemacht. Aber jetzt ist der wichtigste Teil der Satzung der Deutschen Mitte fertig – und online!: Das Statut.

Vier weitere Teile der Satzung stehen nun noch aus, sie sind jedoch alle vier zusammengenommen kürzer als dieses jetzt beschlossene und vorgelegte, umfassende Statut:

II. Geschäftsordnung  (GO-DM) (als PDF)

III. Ordnung der Beratungsausschüsse  (BAO) (als PDF)

IV. Schiedsgerichtsordnung  (SGO) (als PDF)

V. Finanzordnung (FO) (als PDF)

In 47 Paragrafen ist das Wichtigste im Leben dieser Partei bestens geregelt. DM-Bundesvorsitzender Hörstel sagt: „So erprobt und professionell dieses Regelwerk ist, so unverkennbar trägt es den Stempel eines tiefgreifenden Wandels: in eine gänzlich neue, eine ethisch ausgerichtete Politik.“

Damit ist die wichtig...

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Gedenktag für die ermordeten Juden in Europa, deutsch-israelische Kabinettssitzung

Der Auftritt der jüdisch-orthodoxen Rabbiner der jüdisch-orthodoxen Bewegung „Neturei Karta“ (= Wächter der Stadt, gegründet 1935, Abkürzung:  NK) am 27. Januar 2014 vor dem Berliner Denkmal und zwei Tage darauf der Besuch des Gruppensprechers, Rabbi Yisroel Dovid Weiss, im Kanzleramt haben Staub aufgewirbelt:

– Israels Außenministerium befragte die deutsche Seite zu Informationen

israelische Medien kritisierten den Empfang und die Gruppe NK

– deutsche Medien veröffentlichten polemische Propaganda – neben sachlicher Kritik

Besonders die deutschen Medien ließen dabei gelegentlich Maß und Vernunft vermissen: NK wurden als „Taliban“ verunglimpft, weil strenggläubige orthodoxe Frauen auch weitgehend verhüllt in die Öffentlichkeit gehen, Hörstel wurde als „harter Gegner Israels“

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