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Zur aktuellen Flüchtlingspolitik

Menschen, die deutschen Boden betreten, dürfen von uns nicht für unser Politikversagen haftbar gemacht werden, sondern verdienen vielmehr alle menschliche, karitative und behördliche Fürsorge.

Wir sind nicht rechtlich bindend verpflichtet, alle möglichen Migranten aufzunehmen, auch nicht aus den Ländern, in denen wir mitgeholfen haben, Unheil anzurichten. Wir haben allerdings die Verpflichtung, Sorge zu tragen, dass diese Verbrecherpolitik sofort aufhört. Heute ermöglichen Schlepperbanden, oftmals mit US-Anbindung, dass tausende Flüchtlinge Schiffswracks besteigen und losfahren...

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RUSSLAND – CHINA: gemeinsame Übung im Mittelmeer – ein gutes Zeichen

Wird durch dieses Manöver unsere Welt unsicherer? Absolut nicht.
Unsicher gemacht haben die Welt die fünf global vernetzten und mafiotisch strukturierten Konzernkartelle, allen voran die Finanzmafia mit den von ihr dirigierten Regierungen, an der Spitze die Oligarchen, die Washington regieren.
Unsicher wird die Welt nur, wenn und solange diese Kriminellen sich weiter bereichern und stärken können.
Und daran arbeiten sie unablässig – ebenso wie wir daran arbeiten, dies zu entdecken, möglichst vielen unsere Entdeckungen mitzuteilen und unsere Mitwirkung zu verweigern.
WAHRHEIT MACHT FREI – und zwar die Jünger Jesu Christi, die die Wahrheit erkennen, so steht es im Johannes-Evangelium 8, 31 & 32.
Die politische Freiheit jedoch, die beruht auf Tatsachen...

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Verantwortungslose Innen- und Außenpolitik: Flüchtlingswelle und mehr geplant

Angesichts der:

– absurden innerkoalitionären Scheindebatte um ein Einwanderungsgesetz, das schon in der Planungsphase unzureichend angesetzt wird

– ganz offensichtlich seit einem guten Jahr vorbereiteten Medienkampagne, die in Deutschland das vorhandene Mitleidspotenzial nutzen soll, um unseren Staat durch größere Flüchtlingszuströme dem Chaos weiter zu öffnen

– immer offener multikriminellen Außenpolitik, die Menschen in Afrika, Nah- und Mittelost sowie Mittelosteuropa  überhaupt erst dazu bringt, ihr Ãœberleben und Wohlergehen in Europa zu suchen

– Doppelbedrohung aus absichtlich zugelassenem oder gar gemanagten Finanz-/Euro-Zusammenbruch und Krieg in Europa unter direkter oder indirekter Beteiligung Russlands – sowie in Nah- und Mittelost unter direkter oder indirekter Beteil...

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Griechenland: Kesseltreiben erreicht vorläufigen Höhepunkt

SPD-Chef Gabriel beschwert sich, die Verknüpfung von Reparationen und Schulden sei dumm. Damit das jeder einsieht, legt Spiegel flankierend nach. Das einzig Dumme daran ist jedoch bedauerlicherweise diese Bemerkung Gabriels. Selbstverständlich zahlt Deutschland 70 Jahre nach Kriegsende keine weiteren Reparationen, auch wenn wir mit unseren mutigen griechischen Freunden und Nachbarn mitfühlen können. Ebenso selbstverständlich wiederholen wir auch gern noch in 300 Jahren, dass wir die Vorfälle in diesem Krieg bedauern. Beschimpfungen von Politikern der damaligen Gegner- und Opfervölker helfen da jedoch gar nicht weiter...

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Für eine neue deutsche, europäische und globale Verteidigungsstrategie – DM zu Ostern

Jede neue Verteidigungsstrategie muss eine Reihe Grundbedingungen erfüllen:

– Einberechnen, dass eine Macht auf diesem Globus eine „Full Spectrum Dominance“-Strategie hat, also über die gesamte Bandbreite militärischer und nicht-militärischer Fähigkeiten eine Führungs- und Beherrschungsrolle beansprucht. Die neue Strategie muss also realistisch sein.

– Dafür sorgen, dass eine neue Strategie derjenigen Staaten und Völker, die sich von der genannten Macht nicht beherrschen lassen wollen, ihren Bürgern keine oder nur eine sehr geringe Erhöhung der bisherigen Verteidigungslasten zumutet. Ein globaler Rüstungswettlauf wird unnötig. Dieses Ziel erscheint nur dann erreichbar, wenn die neue Strategie effizient ist – und das kann sie nur werden, wenn sie gemeinschaftlich von mehreren Vö...

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SPD-Chef Gabriel zu TTIP: Undurchsichtige Politik – ALARM!

Die Schlagzeile oben auf der ersten Seite der Wochenendausgabe Süddeutsche Zeitung lautet: „Gabriel zieht rote Linie beim Freihandel“
Im SZ-Exklusiv-Gespräch habe Gabriel gesagt: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen.“ Die SPD werde sich exakt an die gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen halten. Dazu gibt es schwerste Bedenken:

1. Zuallererst sind in einer Demokratie Geheimverhandlungen unerträglich. Alle Bedenken wandeln sich dann zum sofortigen Verdacht des Hochverrats, wenn dabei über Themen und Inhalte verhandelt wird, die nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung unserer Demokratie zum Ziel haben...

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Wahlsieg Netanjahus: Palästina, alle Juden weltweit und der Frieden verlieren

Es gibt keinen Zweifel mehr: Die jüngste Parlamentswahl in Israel zeigt, dass ein entscheidender Anteil der Bevölkerung den mörderisch-multikriminellen Unterdrückungskurs des erneut erfolgreichen Kandidaten Netanjahu gegen die Palästinenser und Andersdenkende unterstützt.

Dieses Wahlergebnis hat sich lange abgezeichnet: In Israel wurde der Aufsehen erregende und schonungslose, verdienstvolle Film des Regisseurs Dror Moreh: „Töte zuerst“ (The Gate Keeper) mit Schulterzucken abgetan. In diesem Film berichten sechs ehemalige Chefs des inländischen Geheimdienstes Shin Beth über manche ihrer haarsträubenden Rechtsbrüche...

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Warnung: USA wollen Russland zersplittern und unterwerfen – was immer zuerst gelingt; und Deutschland: „unten halten“.

Der Besuch der Bundeskanzlerin Merkel bei US-Präsident Obama ist geradezu verheerend verlaufen; das ist in unseren Medien einfach untergegangen,  möglicherweise gelegentlich auch deshalb, weil manchen Redakteuren schlicht das fachliche Wissen fehlt, um offizielle Äußerungen ins Deutsche zu übersetzen oder ihren Sinn richtig zu interpretieren.

Der Spiegel, inoffizielles „Grundlagenmedium“ für jede Redaktion in Deutschland und viele im Ausland, zitierte Obama gestern – mit Bezug auf die künftige politische Willensbildung der russischen Außenpolitik: „“Wenn der Fortschritt auch noch so weit entfernt erscheint, so zeigt uns doch die Geschichte Deutschlands: Fortschritt ist möglich“, sagte er im Hinblick auf die Entwicklung der Bundesrepublik in den 70 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkr...

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Zum 70. Gedenktag 2015: Treffen der Nazi-Komplizen in Auschwitz – Gauck dabei!

Zum 70. Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen geschehen drei unglaublich erscheinende Dinge gleichzeitig:

Zuerst einmal nimmt der russische Präsident mangels geeigneter Einladung nicht teil.

10.000 Mann am Tag, beklagte sich Stalin bei den Westalliierten, verlören seine Truppen, weil die Westfront nicht durch eine Invasion in Frankreich gestärkt würde, so dass die Sowjetunion den Löwenanteil daran hatte, Hitlers Truppen niederzuringen. 27 Millionen Menschen verlor das Sowjetreich im II. Weltkrieg...

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Zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz: offener Brief an Polens Führung: Präsident Komorowski und Ministerpräsidentin Kopacz

Exzellenzen,

sehr geehrter Herr Präsident Komorowski,

sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kopacz,

Polens politische Führung hat sich entschieden, das 70-jährige Gedenken der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen ohne den russischen Präsidenten Putin zu begehen. Dieser Jahrestag wird weltweit auch als Gedenktag für die massenhafte Ermordung europäischer Juden vor allem durch die Nazis in großer Trauer und unverminderter Erschütterung begangen.

Die praktische Seite dieser polnischen Entscheidung sieht außerordentlich einfach aus: Es genügte, Präsident Putin keine angemessene Einladung zukommen zu lassen, so dass er nur unter Hintanstellung seines Ehrgefühls als Präsident und der Ehre Russlands hätte teilnehmen können, während gleichzeitig eine dipl...

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