6. Mai 2015 /
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Menschen, die deutschen Boden betreten, dürfen von uns nicht für unser Politikversagen haftbar gemacht werden, sondern verdienen vielmehr alle menschliche, karitative und behördliche Fürsorge.
Wir sind nicht rechtlich bindend verpflichtet, alle möglichen Migranten aufzunehmen, auch nicht aus den Ländern, in denen wir mitgeholfen haben, Unheil anzurichten. Wir haben allerdings die Verpflichtung, Sorge zu tragen, dass diese Verbrecherpolitik sofort aufhört. Heute ermöglichen Schlepperbanden, oftmals mit US-Anbindung, dass tausende Flüchtlinge Schiffswracks besteigen und losfahren. Das muss sofort hoch wirksam und weltweit koordiniert unterbunden werden, zuerst mit allen dafür notwendigen außenpolitischen Rahmensetzungen, dann mit internationalen polizeilichen Maßnahmen – und erst zuletzt auch unter Einsatz deutscher Marinekräfte, die nur den letzten Sicherungsriegel darstellen können. Die Bundeswehr kann auch auf diesem Gebiet nicht Reparaturbetrieb für politische Unfähigkeit sein.
Zusätzlich haben wir ein ganzes Bündel von Pflichten, die die Bundestagsparteien nicht erfüllen. DRINGEND benötigt wird:
1. eine finanziell gut ausgestattete, echte Willkommenskultur für alle Zuwanderer, die bei uns ankommen. Dazu gehören feste Spielregeln, die zunächst allen Menschen helfen, die ersten Schritte bei uns zu gehen. Das kann nicht auf gut Glück allein privaten Initiativen und dem Zufall überlassen bleiben, so dankbar wir jeden privaten Einsatz begrüßen – und wirksame staatliche Hilfestellung dabei wünschen.
2. eine Kultur scharfer staatlicher Sanktionen gegen jede Äußerung oder Handlung mit fremdenfeindlichem oder gar rassistischem Charakter. Insbesondere Fehlleistungen in den Behörden sind schärfstens zu ahnden. Diskriminierung ist gesellschaftlich, medial und politisch deutlich und klar zu ächten und wo immer möglich zu bestrafen.
3. ein Einwanderungsgesetz, das festschreibt, nach welchen Kriterien wir welche Menschen aufnehmen, wie viele und WIE. Denn die üblichen Wahnsinnsregelungen mit Massenaufnahme von schlecht ausgebildeten Flüchtlingen ferner Kulturkreise, konzentrierter Unterbringung in schäbigen Blocks in Problemvierteln, möglichst weitab von der nächsten Polizeidienststelle, birgt sofort und langfristig Unruhepotenzial bis hin zu „no go“-Zonen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Zurückhaltung bei den Migrantenzahlen erscheint als hohes Gebot.
4. eine grundsätzlich neue Politik in den Bereichen Inneres, Äußeres, Sicherheit und internationale Entwicklungspartnerschaft, die bewirkt, dass Menschen nicht mehr ihre Heimat verlassen und fliehen müssen.
5. eine radikal neue Familienpolitik. Die jungen Eltern in Deutschland zeigen mit der bisherigen Niedrigst-Geburtenrate, dass sie kein Vertrauen mehr in diesen Staat haben – und das erscheint leider nur zu verständlich.
6. entschiedenes Handeln gegen Fehlentwicklungen einzelner Migranten und sogar ganzer Clans, notfalls auch mit entschlossener Rückführung in die Herkunftsländer.
Die Deutsche Mitte hat auf den meisten der hier angesprochenen Gebiete bereits in Programm und Erklärungen sehr fortschrittliche und hilfreiche Politik formuliert. Es erscheint nicht verwunderlich, dass das allgemeine Politikversagen jetzt auch im Bereich Migration nicht länger unter dem Teppich zu halten ist und immer mehr Bürgern auffällt. Es ist nicht einmal verwunderlich, dass die etablierte Politik dennoch weiterstolpert und offenbar vor allem sicherstellt, dass die Misere bei hohen Belastungen aller Art: menschlich, gesellschaftlich, international, finanziell – andauert.
Foto: © Vito Manzari: Flüchtlinge in Lampedusa, 2006
