Kategorie Aktuelles

16. Februar 2014 / Posted in  Aktuelles, Uncategorized

Es hat gedauert. Es hat Mühe gemacht. Aber jetzt ist der wichtigste Teil der Satzung der Deutschen Mitte fertig – und online!: Das Statut.

Vier weitere Teile der Satzung stehen nun noch aus, sie sind jedoch alle vier zusammengenommen kürzer als dieses jetzt beschlossene und vorgelegte, umfassende Statut:

II. Geschäftsordnung  (GO-DM) (als PDF)

III. Ordnung der Beratungsausschüsse  (BAO) (als PDF)

IV. Schiedsgerichtsordnung  (SGO) (als PDF)

V. Finanzordnung (FO) (als PDF)

In 47 Paragrafen ist das Wichtigste im Leben dieser Partei bestens geregelt. DM-Bundesvorsitzender Hörstel sagt: „So erprobt und professionell dieses Regelwerk ist, so unverkennbar trägt es den Stempel eines tiefgreifenden Wandels: in eine gänzlich neue, eine ethisch ausgerichtete Politik.“

Damit ist die wichtig...

20. Januar 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Wenn der politische Nato-Zögling Vitali Klitschko vor einem Bürgerkrieg in der Ukraine warnt, dann tut er dies in Abstimmung mit der Bundesregierung, deren finanzielle und politische Macht er stets hinter sich weiß. Schlimm genug, dass die deutschen Parteistiftungen, nicht nur, wie in diesem Fall, die Konrad-Adenauer-Stiftung, dazu übergegangen sind, aggressive Nato-Außenpolitik in anderen Ländern mit willigen Einheimischen zu organisieren, eine eklatante Form aggressiver Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Völker.  Schlimm genug, dass die mächtigen Medien dieser Nato-Länder eine solche rechtswidrige Politik durch organisierte und konzertierte Fehlinformation ihrer Bürger pro-aktiv unterstützen...

5. Januar 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

24. Dezember 2013 / Posted in  Aktuelles

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde,

22. Dezember 2013 / Posted in  Aktuelles

Es hat länger gedauert als geplant – und es ist mit 72 Seiten die ausführlichste Satzung aller deutschen Parteien geworden. Gestern gingen die letzten beiden Teile der insgesamt fünfteiligen Satzung an den Bundesvorstand zur Beschlussfassung:

Statut, Finanz- und Beitragsordnung (FBO), Parteigerichtsordnung (PGO), Geschäftsordnung (GO) und schließlich die Geschäftsordnung für 15 (!) geplante Bundesfachausschüsse (BFA-O).

Es hat eine umfangreiche redaktionelle Arbeit gegeben, um die verschiedensten Parteisatzungen zu vergleichen...

6. Dezember 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Nelson Mandela ist tot: Die Welt trauert um einen besonders standhaften Freiheitshelden – und wir von der Deutschen Mitte trauern mit.

Der spätere Präsident Südafrikas verbrachte bis 1990 insgesamt mehr als 30 Jahre in verschiedenen Gefängnissen, die letzten fünf Jahre allein deshalb, weil er die Bedingungen der von Weißen geführten Apartheidsregierung für eine vorzeitige Freilassung nicht annehmen wollte.

Heute wissen wir, dass Mandelas beeindruckender Werdegang von mehreren Ereignissen und Bedingungen begünstigt war, auf die er keinen Einfluss hatte:

– Der Niedergang der Sowjetunion nahm der US-Regierung ein wichtiges Argument für die fortgesetzte Unterstützung des rassistischen Systems im strategisch gelegenen Südafrika.

– Mandela wurde als Sohn eines mächtigen Stammesführer...

4. Dezember 2013 / Posted in  Aktuelles, Finanzen

Vor genau zehn Tagen hat Papst Franziskus sich ausführlich zur „Freude des Evangeliums“ geäußert, darin insbesondere auch zu Irrwegen in Wirtschafts- und Finanzpolitik – heute nun meldet die Presse, dass er mit dem Umbau der skandalumwitterten Vatikanbank Ernst macht.

Und ausgerechnet auch an diesem heutigen Tag steht zu lesen, dass die Deutsche Bank wegen ihrer  rechtswidrigen Manipulationen an Zinssätzen einem Vergleich zustimmen musste, der sie 725 Millionen Euro kostet. Und damit ist das Ende der Fahnenstange bei der DB noch lange nicht erreicht, sagen Insider, weitere Strafen würden folgen.

Die Deutsche Mitte begrüßt diese Entwicklungen selbstverständlich...

18. November 2013 / Posted in  Aktuelles

Jetzt kommt sogar der US-Außenminister, die Senatsdelegation genügt offenbar schon nicht mehr.
Und was bringt er mit? Leere Sprüche:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-us-aussenminister-john-kerry-plant-reise-nach-deutschland-a-934090.html
Was jetzt nötig wäre, um echtes Vertrauen zu gewinnen, wie hier schon mehrfach angemahnt:

1. Gesetzlich verankertes Ende der gesetzwidrigen Datenabgriffe und -speicherung vor allem in den USA – aber auch bei allen Nato-Partnern
2. Nachweisbarkeit: Kontrollen, Verifizierung mit klaren Prüfrichtlinien und Prüfungen, wie beim iranischen Atomprogramm
3. Entsprechende lückenlose, multilaterale Abkommen ohne Ausweichmöglichkeit
4. Sinnvolle, sofort wirksame Zwischenschritte

Doch was treibt die EU: Auch nichts Besseres, sie bringt aus ei...

4. November 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

NSA-Spionageaffäre: Verifizierung ist Schlüsselthema

Absurd und lächerlich wirken öffentliche Debatten um mögliche US-Beschwichtigungen, angebliche Änderungen im NSA-Arbeitsprogramm oder US-Außenmnister Kerry, der erklärt, die Abschöpfung des Kanzler-Handys sei per „Autopilot“ erfolgt, das habe man gar nicht im Bewusstsein gehabt.
Was immer geschieht, ob es Datenlöschungen oder irgendwelche anderen angeblichen entgegenkommenden US-Schritte sind: Alles ist nicht glaubwürdig und nicht annehmbar, solange nicht eigene Inspektionen und Prüfungen der entsprechenden US-Rechenzentren erfolgen. Damit ist jedoch nicht zu rechnen.
Schließlich wäre auch eine Mindestleistung, sämtliche US-Abhöranlagen in Deutschland und Europa abzubauen sowie sämtliche Immobilien und Anlagen in der Nähe sen...

31. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik