Kategorie Aktuelles

22. Dezember 2013 / Posted in  Aktuelles

Es hat länger gedauert als geplant – und es ist mit 72 Seiten die ausführlichste Satzung aller deutschen Parteien geworden. Gestern gingen die letzten beiden Teile der insgesamt fünfteiligen Satzung an den Bundesvorstand zur Beschlussfassung:

Statut, Finanz- und Beitragsordnung (FBO), Parteigerichtsordnung (PGO), Geschäftsordnung (GO) und schließlich die Geschäftsordnung für 15 (!) geplante Bundesfachausschüsse (BFA-O).

Es hat eine umfangreiche redaktionelle Arbeit gegeben, um die verschiedensten Parteisatzungen zu vergleichen...

6. Dezember 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Nelson Mandela ist tot: Die Welt trauert um einen besonders standhaften Freiheitshelden – und wir von der Deutschen Mitte trauern mit.

Der spätere Präsident Südafrikas verbrachte bis 1990 insgesamt mehr als 30 Jahre in verschiedenen Gefängnissen, die letzten fünf Jahre allein deshalb, weil er die Bedingungen der von Weißen geführten Apartheidsregierung für eine vorzeitige Freilassung nicht annehmen wollte.

Heute wissen wir, dass Mandelas beeindruckender Werdegang von mehreren Ereignissen und Bedingungen begünstigt war, auf die er keinen Einfluss hatte:

– Der Niedergang der Sowjetunion nahm der US-Regierung ein wichtiges Argument für die fortgesetzte Unterstützung des rassistischen Systems im strategisch gelegenen Südafrika.

– Mandela wurde als Sohn eines mächtigen Stammesführer...

4. Dezember 2013 / Posted in  Aktuelles, Finanzen

Vor genau zehn Tagen hat Papst Franziskus sich ausführlich zur „Freude des Evangeliums“ geäußert, darin insbesondere auch zu Irrwegen in Wirtschafts- und Finanzpolitik – heute nun meldet die Presse, dass er mit dem Umbau der skandalumwitterten Vatikanbank Ernst macht.

Und ausgerechnet auch an diesem heutigen Tag steht zu lesen, dass die Deutsche Bank wegen ihrer  rechtswidrigen Manipulationen an Zinssätzen einem Vergleich zustimmen musste, der sie 725 Millionen Euro kostet. Und damit ist das Ende der Fahnenstange bei der DB noch lange nicht erreicht, sagen Insider, weitere Strafen würden folgen.

Die Deutsche Mitte begrüßt diese Entwicklungen selbstverständlich...

18. November 2013 / Posted in  Aktuelles

Jetzt kommt sogar der US-Außenminister, die Senatsdelegation genügt offenbar schon nicht mehr.
Und was bringt er mit? Leere Sprüche:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-us-aussenminister-john-kerry-plant-reise-nach-deutschland-a-934090.html
Was jetzt nötig wäre, um echtes Vertrauen zu gewinnen, wie hier schon mehrfach angemahnt:

1. Gesetzlich verankertes Ende der gesetzwidrigen Datenabgriffe und -speicherung vor allem in den USA – aber auch bei allen Nato-Partnern
2. Nachweisbarkeit: Kontrollen, Verifizierung mit klaren Prüfrichtlinien und Prüfungen, wie beim iranischen Atomprogramm
3. Entsprechende lückenlose, multilaterale Abkommen ohne Ausweichmöglichkeit
4. Sinnvolle, sofort wirksame Zwischenschritte

Doch was treibt die EU: Auch nichts Besseres, sie bringt aus ei...

4. November 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

NSA-Spionageaffäre: Verifizierung ist Schlüsselthema

Absurd und lächerlich wirken öffentliche Debatten um mögliche US-Beschwichtigungen, angebliche Änderungen im NSA-Arbeitsprogramm oder US-Außenmnister Kerry, der erklärt, die Abschöpfung des Kanzler-Handys sei per „Autopilot“ erfolgt, das habe man gar nicht im Bewusstsein gehabt.
Was immer geschieht, ob es Datenlöschungen oder irgendwelche anderen angeblichen entgegenkommenden US-Schritte sind: Alles ist nicht glaubwürdig und nicht annehmbar, solange nicht eigene Inspektionen und Prüfungen der entsprechenden US-Rechenzentren erfolgen. Damit ist jedoch nicht zu rechnen.
Schließlich wäre auch eine Mindestleistung, sämtliche US-Abhöranlagen in Deutschland und Europa abzubauen sowie sämtliche Immobilien und Anlagen in der Nähe sen...

31. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

27. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Deutsche Mitte schlägt Chelsea Manning und Edward Snowden für den Right Livelihood Award (‚Alternativer Nobelpreis‘) vor
Gleichzeitig soll ein RLA geschaffen werden für Whistleblowing – und Deutschland finanziell erheblich dazu beitragen.
Beide, Manning und Snowden, werden außerdem für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen, dessen Vergabekriterien ebenfalls um den Bereich Whistleblowing erweitert werden sollen.
Beiden Kandidaten soll darüber hinaus zusammen mit Angehörigen und Freunden Asyl in Deutschland angeboten werden. (Bildquelle: USNEWS)

27. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Erklärung zur Spionage aus der US-Botschaft

Gemäß weltweit üblichem Verfahren und auf Grundlage nationalen und internationalen Rechts sind sämtliche US-Botschaftsanghörigen, die in Deutschland in Spionage-Aktivitäten gegen Deutschland verwickelt sind, umgehend auszuweisen.
Anderenfalls bestehen mit der bedauerlichen Erfahrung der vergangenen Monate keinerlei Aussichten, dass unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten auch nur ansatzweise erwägen, den NSA-Skandal aufzuarbeiten.
Sollte jedoch diese Aufarbeitung nicht umgehend, ernsthaft und nachhaltig beginnen, stehen Nato und EU in der schlimmsten Bündniskrise ihres Bestehens.
Dass die USA hier noch immer und in geübter Nonchalance darauf bestehen, sie hätten ein Gewohnheitsrecht der Überwachung, Kontrolle und politischen Rundu...

27. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik

Erklärung zur Totalüberwachung durch die USA
und andere (auch private) Teilnehmer

Programmgemäß beenden wir die Phase der eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg umgehend, grundsätzlich und umfassend.
Datensammlungen fremder Mächte auf deutschem Boden werden umgehend abgestellt, sämtliche entsprechenden Institutionen (z. B. Die große „Echelon“-Anlage der USA in Bad Aibling, südlich von München – oder die US-Immobilie über dem Münchener Datenkabel-Kreuz) werden unter deutsche Aufsicht gestellt – oder müssen stillgelegt werden.
Überall dort, wo durch internationale Datennetze Vertraulichkeit nicht garantiert werden kann, müssen alle Nutzer mit betroffenen Verträgen entsprechend offen und deutlich sicht- und wahrnehmbar gewarnt werden.
G...

24. Oktober 2013 / Posted in  Aktuelles

NSA – Regierungsüberwachung aus USA – Propaganda

In jüngster Zeit kommt die NSA-Enthüllungsarbeit von Edward Snowden direkt bei Europas Regierungen an. Wer in den letzten Jahren erfahren hat, wie emsig Kanzlerin Merkel in ihr Handy tippte wo immer sie war, konnte nicht umhin daran zu denken, wer nun wieder alles mitliest. Sie weiß das, BKA & BND werden ihre Mitarbeiter wie immer gut beraten.

Wenn die Telekom erklären lässt, Kunden-mails seien sicher, weil sie nur über deutsche Server laufen, ist das nicht glaubhaft: In München zum Beispiel haben die wichtigsten Datenkabel einen gemeinsamen Knotenpunkt. Die Immobilie darüber befindet sich in US-Besitz.
Vor diesem Hintergrund erscheinen Medien und Offizielle geradezu grotesk und lächerlich, wenn nun „herauskommt“, wovon in Deutschla...