Eine lebhafte Diskussion hat eingesetzt um einen Satz auf Seite 3 unseres neuen Flyers – das ist gut so! Hier in Kürze die wichtigsten Links und Informationen: Die Aussage bezieht sich auf die Entscheidungen zweier Senate des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015. Alles Wichtige hat Bundesvorsitzender Christoph Hörstel im RT Deutsch-Interview erläutert, Kurzfassung: Es kann nicht sein, dass jeder EU-Bürger die freie Wahl hat, sich jederzeit vom deutschen Steuerzahler ohne Verpflichtung zur Jobsuche Sozialhilfe auszahlen zu lassen. Das käme einer Vorzugsbehandlung gegenüber Deutschen gleich – und wäre praktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen – allerdings exklusiv für EU-Ausländer!
Deutsche sind: alle Inhaber eines deutschen Passes – so will es das Gesetz; und dieses Gesetz i...
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