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Zehn Alleinstellungsmerkmale der Neuen Mitte

Rücktritt Bundessschatzmeisterin

Die Neue Mitte entwickelt sich kräftig; einige wichtige Klärungen mögen helfen, diese Entwicklung zu deuten: Sie erhalten zehn Alleinstellungsmerkmale der Neuen Mitte in der deutschen Parteienlandschaft.

  1. Viele Menschen haben sich vom Politikgeschehen derartig frustrieren lassen, dass sie das Wort „Partei“ schon nicht mehr hören können. Die selbstangemaßte Machtvollkommenheit der etablierten Apparate in Deutschland hat die Demokratie wesentlich beschädigt, so sehr, dass im Zusammenwirken mit gewissen außenpolitischen Ereignissen auch der Begriff „Demokratie“ gleich handfest mit beschädigt wurde, bis zum Punkt einer empfundenen Drohung...
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Wegen Gaza: Deutsche Mitte ändert außenpolitisches Programm

Wie angekündigt hat die Deutsche Mitte heute ihr außenpolitisches Programm geändert. Die Vorstände beschlossen am Nachmittag einstimmig, den Abschnitt 3.5 wie folgt zu ergänzen:

„Die Deutsche Mitte unterstützt voll das BDS-Programm (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) gegen Israel, bis zu einer fairen und gerechten, vollständigen Lösung des Nahostkonflikts im Sinne der oben genannten Zielangaben.“

Diese Programmänderung erfolgte wie zuvor erläutert anlässlich der Fortsetzung des seit drei Wochen andauernden Massakers israelischer Truppen im dicht besiedelten und weitgehend wehrlosen Gaza-Streifen – ungeachtet einer einstimmigen Aufforderung des UN-Sicherheitsrates, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen.

Link zum außenpolitischen Programm der Deutschen Mitte: https://neuem...

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