Wegen Gaza: Deutsche Mitte ändert außenpolitisches Programm

Wie angekündigt hat die Deutsche Mitte heute ihr außenpolitisches Programm geändert. Die Vorstände beschlossen am Nachmittag einstimmig, den Abschnitt 3.5 wie folgt zu ergänzen:

„Die Deutsche Mitte unterstützt voll das BDS-Programm (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) gegen Israel, bis zu einer fairen und gerechten, vollständigen Lösung des Nahostkonflikts im Sinne der oben genannten Zielangaben.“

Diese Programmänderung erfolgte wie zuvor erläutert anlässlich der Fortsetzung des seit drei Wochen andauernden Massakers israelischer Truppen im dicht besiedelten und weitgehend wehrlosen Gaza-Streifen – ungeachtet einer einstimmigen Aufforderung des UN-Sicherheitsrates, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen.

Link zum außenpolitischen Programm der Deutschen Mitte: https://neuemitte.org/wp-content/uploads/2014/07/dm_programm_aussenpolitik_20141.pdf