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26. September 2017 / Posted in  Aktuelles, Inneres, Justiz, Medien, Uncategorized

Der Bundeswahlleiter hat bekanntgegeben, die Deutsche Mitte habe in der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag, 24. September 2017, eine Stimmenanzahl von 63.133 erreicht.

Dies ist nachweislich falsch. Bei der Deutschen Mitte gehen laufend Zeugenaussagen ein, dass in einzelnen Wahllokalen weniger Stimmen für die DM verzeichnet wurden, als nachweislich und durch eidesstattliche Versicherungen der Wähler gestützt tatsächlich abgeben wurden.

Diese Hinweise stützen das größere Bild:

1. Allein die Facebook-Seite des Bundesvorsitzenden Christoph Hörstel zählt knapp 100.000 „Likes“. Seine Videos erreichen durchschnittlich rund 100.000 Menschen, oftmals deutlich mehr, weil zahlreiche andere Kanäle Ausschnitte oder Voll-Kopien veröffentlichen.
2. Auf der Facebook-Seite des DM-Vorsitzenden wu...

26. Mai 2014 / Posted in  Aktuelles, Außenpolitik, Uncategorized

Vorbemerkung

Der hier vorgelegte Plan eines Lösungsweges gilt für den Fall, dass Russland und Ukraine sich nicht bilateral einigen können.

In jedem Konflikt erscheinen die ersten Lösungsschritte als die schwierigsten. Dieser Lösungsvorschlag sieht sechs Schritte vor. Sollten zweiseitige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sich als unfähig erweisen, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, könnte möglicherweise eine zweite Gesprächsrunde in Genf („Genf II“) eingesetzt werden. In diesem letzteren Fall könnte sich der folgende Vorschlag als hilfreich erweisen.

Schritt 1

Russland, EU, USA und Kiew beraumen so schnell wie möglich eine zweite Verhandlungsrunde in Genf an, „Genf II“. Die Parteien kommen überein:

–       Alle Beschlüsse dieser Gespräche müssen...