
Mittwoch, 18. September 2024
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RKI-Files und Osnabrücker Normenkontrollklage
Erstmalig hat ein deutsches Gericht die freigeklagten bzw. geleakten RKI-Protokolle als Entscheidungshilfe bei einer Verhandlung genutzt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte im September 2024 in einem Rechtsstreit zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu entscheiden.
Klägerin war eine Pflegehelferin, die 2022 an einem Krankenhaus im Landkreis Osnabrück arbeitete...
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